Lieber Wolfgang,

Die beste Nachricht: Es geht endlich wieder aufwärts in Deutschland. Die Konjunktur hat Fahrt aufgenommen und die Arbeitslosigkeit sinkt seit Monaten kontinuierlich: im November ist sie erstmals seit Jahren wieder unter die 4-Millionen-Grenze gefallen. Gleichzeitig steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder an – über 300.000 Arbeitsplätze sind hier innerhalb eines Jahres entstanden.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Grundsteine für diese Erfolge wurden unter der Regierung Gerhard Schröders gelegt. Während seiner Kanzlerschaft haben wir angefangen, den Arbeitsmarkt zu reformieren, die Steuerbelastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu senken, wieder kräftig in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit haben wir Deutschland international wieder wettbewerbsfähig gemacht und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt gestärkt. Diesen erfolgreichen Kurs setzen wir auch in der großen Koalition fort.

• Die SPD setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit auch gerecht bezahlt wird und fordert deshalb tarifliche und – wenn nötig – gesetzliche Mindestlöhne. Die anderen lehnen über das Erreichte hinaus Mindestlöhne ab und wollen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschneiden, indem sie Kündigungsschutz und Tarifautonomie immer weiter aushöhlen, wie es in NRW derzeit geschieht.

• Die SPD hält daran fest, dass die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit solidarisch abgedeckt werden müssen – gemeinsam finanziert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die anderen setzen immer mehr auf eine private Absicherung dieser Lebensrisiken.

• Wir sind für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Die anderen orientieren sich weiterhin an der Kopfpauschale und wehren sich gegen einen solidarischen, bundesweiten Einkommensausgleich zwischen den Krankenkassen.

• Wir haben uns während der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten für einen sofortigen Waffenstillstand eingesetzt. Wir sind der Garant dafür, dass die soziale Dimension Europas gestärkt und dass die EU zu einer Friedensmacht ausgebaut wird, die auf Abrüstung, Konfliktprävention und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung setzt.

Mit diesem klaren Kurs prägen unsere Ministerinnen und Minister die Arbeit in der Bundesregierung. Die nötigen Kompromisse in der Großen Koalition sind uns nicht immer leicht gefallen. Aber ohne Kompromisse ist Demokratie nicht denkbar. Trotzdem bleiben unsere Handschrift und die Unterschiede zur CDU/CSU deutlich erkennbar. Wir werden diese Unterschiede immer wieder deutlich machen und müssen dabei keine Auseinandersetzung fürchten. Stets geht es uns darum, unser soziales und demokratisches Gemeinwesen zukunftsfähig zu machen und dabei die soziale Balance zu wahren.

• Die Rente mit 67 ist notwendig, weil die Gesellschaft immer älter wird und immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Renten für immer mehr Ältere aufbringen müssen. Mit der „Initiative 50 plus“ sorgen wir dafür, dass Ältere endlich wieder eine Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. Beides gehört zusammen.

• Wir wollen die Unternehmenssteuern so gestalten, dass in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuert werden. Wir wollen verhindern, dass sich Unternehmen bei uns künstlich arm rechnen können. Entnommene Gewinne unterliegen der Einkommenssteuer und werden so höher besteuert als Gewinne, die in den Unternehmen verbleiben. Und: Spitzenverdiener werden ab 2007 mit der „Reichensteuer“ wieder verstärkt zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen. Es wird bei der Unternehmenssteuerreform anfangs zu Einnahmeausfällen kommen, aber in Übereinstimmung mit allen Parteibeschlüssen werden wir sie so gering und so kurzfristig wie irgend möglich halten.

• Wir werden das Gesundheitswesen so weiterentwickeln, dass es effizienter und kostengünstiger wird, ohne dass die Patientinnen und Patienten die Zeche dafür zahlen müssen. Wir haben eine Reform durchgesetzt, die statt Leistungskürzungen neue Kassenleistungen insbesondere für ältere Menschen und Familien verpflichtend macht.

• Während der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft 2007 werden wir unseren Einfluss nutzen, um unser europäisches Gesellschaftsmodell, das sich auf Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe gründet, zu verteidigen und auszubauen. Ebenso müssen wir die Handlungsfähigkeit Europas verbessern und die EU transparenter, bürgernäher und demokratischer machen.

Im Frühjahr haben wir die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der SPD wieder aufgenommen und in den letzten Wochen in einer großen Kraftanstrengung verdichtet. Am 17. Dezember hat das Präsidium der SPD sich auf einen Programmentwurf geeinigt, der am 6./7. Januar 2007 auf der Klausur des Parteivorstandes in Bremen zum Beschluss vorgelegt wird.

In unserem neuen Programm wollen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben. Nach dem Beschluss des Programmentwurfs durch den Parteivorstand beginnen wir eine breit angelegte Dialogoffensive: Wir starten in unserer Partei und tragen von dort die Diskussion in die ganze Gesellschaft. Wir wollen so breit wie möglich über unsere Ziele und unseren sozialdemokratischen Weg diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei unsere Leitbilder: Wir wollen einen vorsorgenden Sozialstaat und eine solidarische Bürgergesellschaft. Wir wollen Europa als Antwort auf die Globalisierung politisch stärken und sozial gestalten. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft erneuern für fairen Wettbewerb und Innovation. Diese Prinzipien wollen wir im Rahmen einer Dialogoffensive im kommenden Jahr breit in unserer Partei und in der Gesellschaft diskutieren. Endgültig beschlossen werden soll das Programm dann Ende Oktober auf unserem Bundesparteitag in Hamburg.

Diese Programmdebatte werden wir auch dazu nutzen, neue Mitglieder zu gewinnen. Wir brauchen die Kraft, die Ideen, den Mut und den Optimismus der vielen Tausend, die sich zur sozialen Demokratie bekennen. Die sich vor Ort für die Menschen engagieren, die am Arbeitsplatz für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen kämpfen, die in Vereinen und Verbänden durch ihren Einsatz ein Beispiel geben. Auf diese Arbeit und auf die Treue unserer Mitglieder können wir stolz sein. Ich bin sicher: Die SPD wird Mitgliederpartei bleiben. Jede Genossin und jeder Genosse kann auch selbst aktiv werden, indem er Verwandte, Freunde, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen anspricht und für unsere Partei wirbt. Es kommt auf jedes Mitglied an. Eintreten für die soziale Demokratie, so lautet unser Motto.

Dank an Euch alle, dass Ihr unserer Partei die Treue gehalten habt, für den unermüdlichen Einsatz und die vielen Stunden, die Ihr für unsere gemeinsame Sache eingesetzt habt. Ich wünsche dir und deiner Familie ruhige und besinnliche Weihnachtstage, einen guten Rutsch und einen guten Start ins neue Jahr.

Dein

Kurt BECK