Der SPD Kreisverband Neumarkt hat auf seiner gestrigen Sitzung zunächst die aktuelle Politik ausführlich diskutiert: Die anstehenden Neuwahlen des Bundespräsidenten wurden kritisch von den Genossen beleuchtet. Stellvertretender Kreisvorsitzender Dirk Lippmann lehnte das Vorgehen der Bundeskanzlerin ab, und warf ihr vor, sich selbst damit widersprochen zu haben. Sie habe einen Kriterienkatalog vorgestellt, und dem entspräche der Unionskandidat Wulff in keiner Weise. Er vermutete sogar, dass Merkel damit nur einen weiteren Widersacher in den eigenen Reihen „nach oben wegloben“ wollte. „Zumindest hat sie es versäumt, sich mit den anderen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen!“ Damit sei eine Chance vertan worden, ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik zurück zu gewinnen.
Kreischefin Carolin Braun sprach es aus: Joachim Gauck sei ein hervorragender Kandidat, der im Amt des Bundespräsidenten die Bevölkerung repräsentieren könne.
Umfragen zeigten allerorts, dass eine Politisierung des Amtes nicht gewollt sei. „Zudem widersprechen die „Anweisungen“ an die Wahlmänner und –Frauen dem deutschen Grundgesetz“, so Braun. Sie habe größten Respekt vor den Äußerung Kurt Biedenkopfs (CDU). Die Kreisvorstandschaft der SPD sprach sich einmütig dafür aus, dass man zu diesen freien Bestimmungen des Grundgesetzes zurückkehren sollte. Ebenso wünschten sich die Genossen, dass man die Wahlmänner und –Frauen wieder mit nicht politisch tätigen Personen besetzen sollte, um dem Geist des Grundgesetzes Rechnung zu tragen.
Aber auch eine wichtige lokale Entscheidungen wurde getroffen:
Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt des SPD Kreisverbands zur „Allianz gg. Rechtsextremismus der Metropolregion“. Kreisvorsitzende Carolin Braun konnte aus erster Hand berichten von der Mitgliederversammlung vor 2 Wochen in Bamberg, sowie der Zielsetzung der Allianz.
Sie arbeitet seit Anfang an mit im Koordinierungsgremium der Allianz.
Sie ermutigte die anwesenden Kommunalpolitiker, in ihren Kommunen für die Allianz zu werben, da man deutlich am Beispiel Postbauer-Heng sehe, wie schnell eine Gemeinde von der NPD oder anderen Rechtsextremisten bedroht werden können. Noch seien bei weitem nicht alle Kommunen im Landkreis Mitglied, und „dabei ist es doch nur zum Vorteil Aller, deutlich ein Zeichen zu setzen, und notfalls schnell auf Hilfe und Ratschläge hoffen zu können“ betonte Braun.
Bergs Bürgermeister Helmut Himmler erwähnte auch die Möglichkeit, Zivilcourage zu unterstützen und positive Beispiele zu geben, in dem man Straßen und Plätze nach Widerstandskämpfern benenne, wie Berg dies mit dem Sophie-Scholl-Platz oder jüngst der Kurt-Eisner Straße getan habe.
