Silvio, Meister der Postdemokratie.Aus dem Webblog von Konstantin Wecker: Die Erprobungsphase der europäischen Diktatur. (Mit einer "abgeschriebenen" Einleitung)
Eine neue Phase der Demokratie – davon träumten viele, als sich bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 Bürger und Politiker an einen Tisch setzen. Es war ein Scheinfrühling, der da hereinbrach. Wer auf wirklichen Respekt vor der kompetenten außer-parlamentarischen Opposition gehofft hatte, sah sich getäuscht. Eine neue Phase der Demokratie könnte allerdings wirklich anbrechen – nur anders, als erhofft. In Ungarn, Spanien, Italien, Frankreich und auch zentral, in Brüssel, zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Befinden wir uns schon auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie? (Roland Rottenfußer)
Was tun Deutsche, wenn sie mehr Bürgerbeteiligung in der Politik wünschen? Sie bestellen einen Übervater, der in den Medien zum Retter hochstilisiert wird, und statten ihn mit umfassender Machtfülle aus. So geschehen im Fall der „Schlichtung“ bei Stuttgart 21. Auf Heiner Geißler wurden über Wochen die vereinigten Hoffnungen auf eine bessere Demokratie projiziert. Dann sprach er sein „Urteil“: Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Die Bewegung der Gegner taumelt bis heute unter der Wirkung dieses Schlags. Dabei schien alles so gut gemeint gewesen zu sein. In der Öffentlichkeit wurde Ende 2010 mehr als je zuvor über direkte Demokratie diskutiert. Die kompetente Zivilgesellschaft, vertreten durch Bürgerbewegungen, wurde in die Diskussion mit eingebunden. Diese beiden Vorgänge bleiben Hoffnungszeichen.
Wer allerdings meinte, die „hohe Politik“ sei tatsächlich über das Kreuzchen am Wahltag hinaus beeinflussbar, sah sich getäuscht. „Ihr dürft gern mitdiskutieren, solange ihr nicht erwartet, dass wir uns tatsächlich danach richten“, war die Botschaft der Mächtigen an ihr aufmüpfiges Volk. Leider ist die Geschichte der Demokratie zugleich die Geschichte der Versuche von Machtgruppen, das Volk von wirklichem Einfluss fernzuhalten. Während Demonstrationen sogar in Tunesien und Ägypten gewaltige politische Umschichtungen bewirken, bunkern deutsche Politiker lieber, so lange es geht: „Wir beugen uns nicht dem Druck der Straße“. Und „Wenn wir jetzt nachgeben, wird das Land unregierbar.“
Stuttgart 21: „Blendender“ Polizeieinsatz
Bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen darf nicht vergessen werden: Die erste Wahl der Regierung von Stefan Mappus war Repression. Erst als sich der gewalttätige Polizeieinsatz vom 30. September 2010 zur PR-Katastrophe entwickelte, kam Plan B ins Spiel: Volksberuhigung durch Inszenierung scheinbarer Bürgermitsprache. Dietrich Wagner, der Mann, der durch Einsatz von Wasserwerfern am Auge verletzt wurde, ist heute auf einem Auge blind. Auf dem anderen besitzt er noch eine Sehfähigkeit von 6 Prozent. Er äußerte im „Stern“, dass er nie mehr an Demonstrationen teilnehmen wolle. Ein Geheimtipp für Staatsorgane, wie Gegner künftig ausgeschaltet werden können.
Der 30. September hat gezeigt: Es ist auch bei uns möglich, ein Polizeikader zu schmieden, das Misshandlungen von Bürgern plant und durchführt, dies vor sich selbst und der Öffentlichkeit rechtfertigt. Noch immer gilt: Der Ordnungsmacht muss aufs Wort gehorcht werden. Wer sich anders entscheidet als es dem Wunsch eines Polizei-Einsatzleiters entspricht, muss damit rechnen, dass ihm körperliche Schmerzen oder bleibende Verletzungen zugefügt werden. Eine Untersuchungskommission sucht nun nach „Verantwortlichen“ dieses Polizeieinsatzes. Die Opposition möchte natürlich am liebsten Mappus selbst dingfest machen. Dabei scheint niemand über die Verantwortung der unmittelbar Ausführenden zu sprechen. Die haben ja nur Befehle befolgt. Eine merkwürdige Einstellung, gerade in Deutschland. Nach 1945 schein doch Konsens zu herrschen, dass „Befehlsnotstand“ kein hinreichender Grund für Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein kann. Sogar in den USA konnte eine Lynndy England wegen Folterfotos aus Abu Ghraib zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Obwohl sie „nur“ Befehle ausführte. Man muss zugunsten der Stuttgarter Justiz aber anführen, dass die Prozesse wegen des 30. Septembers noch nicht abgeschlossen sind.
