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Der nette Herr Minister Rösler und seine gar nicht netten Ziele

Veröffentlicht am 07.12.2009 in Gesundheit

Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel.
Das soll ein Vorbild für uns sein? Man zerstört eine soziale, solidarische Krankenversicherung, ersetzt sie durch ein unsoziales, gewinnorientiertes System und “federt” die unsozialen Folgen dann mit enormen Summen aus Steuergeldern ab. Gnade uns Gott!
In einem privatwirtschaftlichen Versicherungssystem kommt es teuer, dass nicht nur die eigentlichen Krankheitskosten zu bezahlen sind, sondern auch noch die Rendite der Investoren.

Gesundheitsminister Rösler argumentiert tatsächlich, dass es bei der Entwicklung des Gesundheitssystems um das Prinzip der Solidarität gehen muss – der Starke hilft den Schwachen. Ansonsten hören wir nur das übliche Geblubber, dass die Lohnnebenkosten stabil bzw. niedriger werden müssen, damit Arbeitsplätze entstehen – in einem fairen Wettbewerb. Erstaunlich ist der schwach vorbereitete Moderator, der sich mit seinen teilweise unlogischen Fragen von seinem Studiogast vorführen lassen muss.
„Wenn also die Sekretärin genau so viel wie der Bankdirektor zahlt, dann - sagen Sie - kann das nur funktionieren, wenn es hier einen sozialen Ausgleich gibt. Wie soll der funktionieren?
Rösler: Die Sekretärin wird ja nicht den gleichen Beitrag bezahlen wie der Bankdirektor. Denn der Bankdirektor bekommt keinen Sozialausgleich, womöglich bekommt man eine günstige Prämie, weil man eben einen steuerlichen Sozialausgleich bekommt. Und jetzt ist es so - nur damit da kein falscher Eindruck entsteht -, dass meistens der Bankdirektor gar nicht in die Solidargemeinschaft einbezahlt, jedenfalls nicht in die der gesetzlichen Krankenversicherung, weil er gar nicht teilnimmt an der gesetzlichen Krankenversicherung. Bankdirektoren verdienen meist so viel, dass sie oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen, und dann können sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln.
…
Und wo bleibt der Patient in diesem System von mehr Wettbewerb, von mehr Eigenverantwortung? In der Vergangenheit hieß das eigentlich immer, er muss mehr zahlen.
Rösler: Gerade eben, in der Frage davor, haben Sie selber festgestellt, dass zum Beispiel im Arzneimittelbereich, im Generikabereich, durch den Wettbewerb, den man sich einmal angucken muss, ob der noch so fair ist oder nicht, aber durch diesen Wettbewerb in jedem Fall die Preise gesunken sind. Und gesunkene Preise sind im Interesse der Versicherten, sind im Interesse der Patienten, also ein gutes Beispiel dafür, dass Wettbewerb im Interesse der Menschen ist.

Philipp Röslers Schweizer Käse
Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: “Wir setzen auf Eigenverantwortung”, und “Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte”. Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel.
Das soll ein Vorbild für uns sein? Man zerstört eine soziale, solidarische Krankenversicherung, ersetzt sie durch ein unsoziales, gewinnorientiertes System und “federt” die unsozialen Folgen dann mit enormen Summen aus Steuergeldern ab. Gnade uns Gott!
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Quelle: Frankfurter Rundschau

 

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