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Dass Fuest „natürlich“ eine Einkommensteuersenkung fordert, die fast ausschließlich Bestverdienern zugute käme, und nicht bspw. eine Mehrwertsteuersenkung, war zu erwarten. Eine weitere Senkung der viel zu niedrigen Unternehmenssteuersätze zu fordern, ist nur noch dreist. Ein Ökonom würde sich Gedanken um volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen machen, Fuest ist eine peinliche Sprechpuppe der Reichen.
Seit der Wiedervereinigung konnte keine Bundesregierung mit so gut gefüllten Staatskassen starten wie das noch zu bildende Kabinett Merkel IV. Ökonomen schreiben Prioritätenlisten für die Koalitionsverhandlungen.
Die Aufgaben, vor denen die neue Bundesregierung steht, sind aus Sicht von Ökonomen groß. Umso besser, dass die Jamaika-Koalition, so sie zustande kommt, mit vollen Staatskassen starten kann. Auf 33 Milliarden Euro beziffert ifo-Präsident Clemens Fuest den Spielraum, den die Regierung für Steuersenkungen ab 2019 nutzen kann. Dabei geht Fuest allerdings davon aus, dass für alle neuen Ausgaben, für die sich CDU, CSU, FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen entscheiden werden, bisherige Ausgaben gestrichen werden. Mehr Geld für den Glasfaserausbau zum Beispiel könnte dann bedeuten: kein Geld für eine Ortsumgehung auf dem Lande.
„Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben“, so Fuest. Die neue Regierung sollte sich kritisch anschauen, wo im Bundeshaushalt gespart werden könne. Der Ökonom setzt dabei auf die FDP und die Grünen, weil die beiden kleinen möglichen Jamaika-Koalitionspartner bei der Rente auf Generationengerechtigkeit pochten. Sie dürften weniger als eine große Koalition aus Union und SPD bereit sein, „Geld an die Rentner heute auf Kosten der Beitragszahler morgen auszuschütten“, sagte Fuest.
Allerdings hat noch keine neue Regierung neue Ausgaben komplett durch Streichungen der alten finanziert; genauso wie seit der Wiedervereinigung noch keine Regierung mit so viel wirtschaftlichem Rückenwind starten konnte […]
Um mehr als eine Million soll die Zahl der Erwerbstätigen bis 2018 steigen, auf dann 44,8 Millionen – ein neuer Rekordwert. „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“, sagte Zypries.
Die Steuern will Fuest vor allem bei der Einkommensteuer gesenkt sehen. Zusätzlich sollte die neue Bundesregierung eine Unternehmenssteuerreform angehen, sagte der Ökonom: Nach der letzten Reform, 2008, sei Deutschland zwar wettbewerbsfähig geworden, seither hätten aber andere Industrieländer die Firmensteuern weiter gesenkt. Großbritannien und die USA stünden vor weiteren Entlastungen für Unternehmen. „Deutschland muss sich diesem Wettbewerb stellen“, sagte Fuest. Er schlug vor, den gemeinsamen Steuersatz aus Körperschaftsteuer (15 Prozent) plus Gewerbesteuer (durchschnittlich 14 Prozent) auf 25 Prozent zu senken.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben“ – Diesen Satz habe ich dreimal lesen müssen und doch nicht verstanden. Warum, um Gottes Willen, soll man denn die Ausgaben kürzen, wenn die Kassen angeblich voll sind??? In der Welt des plumpen Unternehmerlobbyisten Fuest gibt es also keine groteske staatliche Investitionsschwäche und Unterfinanzierung staatlicher Ausgaben, keine Kinder- oder Altersarmut, die dringendst bekämpft werden muss, keine kaputtgesparten Schulen und Universitäten, keine untragbaren Zustände in der Pflege und keine viel zu niedrigen Löhne im öffentlichen Bereich. „Mehr Geld für den Glasfaserausbau zum Beispiel könnte dann bedeuten: kein Geld für eine Ortsumgehung auf dem Lande.“ – Warum, wenn Geld für beides da ist???
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