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Die Investitionen tragen jetzt reiche Früchte: Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt sind auf sechs Millionen Euro gestiegen, die Zahl der Arbeitsplätze hat Rekordhöhe erreicht, und die Anteile an der Einkommensteuer sind üppig. Trotzdem sieht die SPD dunkle Wolken auf den Kommunal-Haushalt zukommen. Der Grund: Die Kreisumlage gefährdet den Schuldenabbau.
Sie haben ihre Klausurtagung hinter sich, und jetzt stecken die SPD-Kommunalpolitiker ihre Arbeitsfelder für 2016 ab: In einem Pressegespräch legten Joachim Bender, Hildegard Geismann und Dr. Thomas Steiner von der Stadtratsfraktion ihre Hauptthemen vor und zogen Bilanz.
Zunächst sei es erfreulich, dass sich wieder ein ausgeglichener Haushalt mit Schuldenabbau und freier Finanzspanne abzeichne. "Das sind die Früchte der Investitionen in Gewerbegebiete", bilanzierte Joachim Bender: gestiegene Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und mit 8711 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ein Rekordhoch.
Sorgen bereite allerdings die Kreisumlage: Der Satz solle von 43,4 auf 44 Prozent steigen, was die Stadt zusammen mit der normalen Steigerung um rund 300 000 Euro Mehrbelastung aufbürden würde. "Es darf nicht so weit kommen, dass wir Schulden aufnehmen müssen, um die Kreisumlage zahlen zu können!", kritisierte Dr. Thomas Steiner. "Warum kann der Landkreis nicht auch projektbezogen Kredite aufnehmen in der heutigen Zeit und so die Kommunen entlasten?", fragten Bender und Steiner. Im Kreistag soll darüber bald diskutiert werden.
Hildegard Geismann wies auf die Investitionen hin, die heuer in der Stadt anstehen: neue Turnhalle an der Jahnschule mit 2,3 Millionen Euro abzüglich Förderung und die Kindergarten-Sanierung in Rosenberg (Stadtanteil rund 800 000 Euro). Bender freute es besonders, dass sein Stadtrats-Antrag von 2013 nun endlich in der Sanierung des St.-Anna-Förderturmes mündete. Die Baugebiete Kropfersricht und Stephansricht seien voll, bilanzierte Dr. Thomas Steiner, er beklagte aber auch, dass am Südhang, bei Loderhof-Süd und Richtung Krötensee nichts vorangehe mit der Ausweisung neuer Baugebiete. Ebenso seien Baulücken in der Stadt schwer zu schließen, weil keine Verkaufsbereitschaft herrsche. Die Stadt plane allerdings eine Erweiterung des Neubaugebietes Kempfenhof Richtung Stadt. Steiner kündigte auch an, die Waldbad-Arbeitsgruppe wieder zu aktivieren: Hier müsse baldmöglichst ein endgültiges Konzept entstehen, damit die neuen Abschnitte geplant werden könnten.
Bei den Technischen Diensten der Stadt gehe es der SPD darum, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Deswegen seien der geplante Neubau des Gärtnerei-Betriebsgebäudes und die Dachsanierung im Bauhof sehr zu begrüßen, meinte Joachim Bender. Das Ergebnis der externen Untersuchungen, an bestehenden Standorten zu investieren, habe die SPD bestätigt. Ein Neubau wäre nicht zu finanzieren gewesen. Als "Erfolgsstory" bezeichnete Steiner das SPD-Konzept von Photovoltaikanlagen auf vielen städtischen Gebäuden, das jetzt bald auch das Jahnschulen-Dach und den Bauhof erreiche. Auch mit kleinen Lösungen komme man weiter. "Wir sind auch nicht gegen eine Anlage am Schlackenberg, zweifeln aber an deren Rentabilität."
Klare SPD-Domäne seien auch die Spielplätze: Hildegard Geismann freute sich über die gute Annahme des Wichernstraßen-Projektes. Genauso wolle man die Sanierung des Platzes in der August-Bebel-Straße erreichen. Vor der Realschulturnhalle würden auch die Anlieger mithelfen beim neuen Kleinkinder-Spielplatz, und im Stadtgraben sollte nach SPD-Konzept der Spielplatz am Stadtturm wesentlich erweitert werden. "Das kommt auch der Altstadt zugute!" Abschließend ging es noch um die Historische Druckerei Seidel: "Die Bemühungen um den Erhalt von Gebäuden und Verlagsarchiv haben oberste Priorität", erklärte Joachim Bender. Der Stadtrat habe Voruntersuchungen und Wertermittlung veranlasst, auch seien mittelfristig im Haushalt schon Gelder eingeplant.
"Es darf nicht so weit kommen, dass wir Schulden aufnehmen müssen, um die Kreisumlage zahlen zu können!"
Dr. Thomas Steiner
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