Zum Tag der Erneuerbaren Energien (28. 04. 2012) stellt der Schnaittenbacher Landtagabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) fest, dass die Staatsregierung offensichtlich ihr Interesse an der Energiewende in Bayern weitgehend wieder verloren hat. „Nach Fukushima hatte die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung im Interesse der Wählergunst einen spektakulären Rückwärtssalto hinsichtlich einer Energiewende hingelegt.

Jetzt aber werden durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) harte Einschnitte beim Ausbau des Solarstroms in Deutschland vorgenommen und allen voran überbietet sich geradezu der bayerische Wirschaftsminister Zeil (FDP) darin, den Ausbau der regenerativen Energien in Bayern völlig auszubremsen“, so Strobl.
Dass das EEG kontinuierlich an die Fortschritte der Energiewende angepasst werden müsse, sei zwar notwendig, meint Strobl, aber dies solle mit Bedacht und entsprechend den jeweiligen Marktgegebenheiten geschehen. „Wenn Zeil jetzt faktisch von einer Abschaffung der Förderung redet, verunsichert er dadurch die potentiellen Investoren und untergräbt jedwede Planungssicherheit“, so Strobl. „Alles was Zeil mit seiner Politik erreicht, ist, die Strompreise in die Höhe zu treiben und massiv das Gelingen der Energiewende in Frage zu stellen“.

Strobl setzt sich besonders für ein Herunterbrechen der Energiewende auf die Gegebenheiten vor Ort ein. „Eine systematisch geplante Umkehr in der Energiepolitik müsste sich gerade in der Stadt- und Raumplanung widerspiegeln. Das geht allein schon damit los, dass entsprechende Maßnahmen im Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden und dann bis in die Gemeindeordnungen entsprechend sinnvolle Vorgaben gemacht werden. Nur so können die Aktivitäten sinnvoll aufeinander abgestimmt und das vorgegebene Ziel der Energiewende langfristig erreicht werden“, betont Strobl. „Ziel der Politik muss jetzt sein, die Kommunen, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger für die Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu gewinnen und sie in der praktischen Umsetzung zu unterstützen. Die Energiewende ist eine große Chance und Aufgabe, zu der wir motivieren und nicht demotivieren sollten.“

Der Abgeordnete begrüßt es, dass in den Gemeinden unserer Region sich schon viel getan hat – von den Gemeinden und von den Bürgerinnen und Bürgern: „Hier sind die Menschen voll mit dabei. Sie haben sich schon lange vor der Staatsregierung für die regenerativen Energien engagiert.“ Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen gehörten bei uns schon lange zum Landschaftsbild. Die Staatsregierung dürfe dieses Engagement jetzt nicht durch ihre Wendepolitik gefährden. Für Strobl ist aber auch eines wichtig: „Bei den Planungen müssen die Menschen mitgenommen werden und jede Art der Energieerzeugung müsse auch im Einklang mit der Natur stehen.“

Presseerklärung
Reinhold Strobl, MdL

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