„Mehr als ein bis zwei Milliarden Euro wird das Betreuungsgeld pro Jahr kosten“ übte MdL Reinhold Strobl harsche Kritik an der „von der CSU durchgeboxten Herdprämie.“ Da man jedoch jeden Euro nur einmal ausgeben könne, wäre das Geld in Kindertagesstätten besser angelegt, brachte er es bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Dietz auf den Punkt. Einen „schwarz-gelben Kuhhandel“ nannte Strobl das Gesetz, das die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtige, „denn viele Frauen wollen und müssen berufstätig sein, sind auf Kindertagesstätten angewiesen.“
Rückblickend ließ Vorsitzender Werner Scharl das abgelaufene Jahr Revue passieren. Fraktions- und Vorstandssitzungen, die Jahreshauptversammlung mit Bezirksrat Richard Gaßner und die Klausurtagung des Ortsvereins in Paulsdorf – „bei der bereits die Kommunalwahlen 2014 Thema waren“ – seien ebenso wie die Teilnahme am Politischen Aschermittwoch in Vilshofen und beim SPD-Preisschafkopf in Rieden hervorzuheben.
Aber auch die Geselligkeit sei nicht zu kurz gekommen. Hier sei das Maifest – „bei dem wir uns über herrliches Wetter freuen konnten,“ – die Teilnahme am Gemeindefest mit einem Pilspavillon „an neuem Standort neben der Weiberwirtschaft“ und der Ausflug nach Schnaittenbach „mit Gottesdienst- und Kräutergartenbesuch, Weißwurstfrühstück, Zillenfahrt auf der Vils und Besuch des Fronbergfests“ zu erwähnen.
Zum Jahresablauf des SPD-Ortsvereins gehörte aber auch, so der Vorsitzende, dass Hans Ram wieder das Ferienprogramm, „an dem wir uns mit mehreren Angeboten beteiligten“ organisiert habe, die Teilnahme am DJK-Weinfest und am Gemeindescheiben-Schießen in Wolfsbach.
„Es fehlt an dringend notwendigen Zukunftsperspektiven“ begründete Scharl die Ablehnung des Finanzplans 2013 und spätere Jahre durch die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Dem Haushalt 2012 habe man zugestimmt „da die meisten Ausgaben bereits in den vorausgegangenen Sitzungen beschlossen worden waren.“ Wird endlich 2013 mit dem Bau der gesetzlich vorgeschrieben Kinderkrippe begonnen?, stellte Scharl die Frage in den Raum und kritisierte, dass nach Ablehnung des SPD-Antrags „Aufsichtspersonal an der Bus-haltestelle“ das beschlossene Schild „Vorsicht Kinder“ noch nicht aufgestellt sei.
MdL Reinhold Stroblbetonte „die SPD hat sich schon immer gegen die Studiengebühren ausgesprochen.“ Bildung müsse kostenfrei sein und dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, sagte er und bekräftigte „solange es Studiengebühren an den Hochschulen gibt, kann von gleichen Bildungschancen keine Rede sein.
“ Europa sei das beste was uns passieren konnte erteilte Kraftsprüchen von Dobrindt, Söder & Co, eine Absage, sprach sich für eine Finanz-transaktionssteuer Vermögenssteuer und Erhöhung der Gewerbesteuer durch die Kommunen – „die von den Unternehmen mit der Einkommerssteuer verrechnet werden kann“ – auf mindestens 380 Prozent aus.
Hubert Söllner
