Staatregierung betreibt Etikettenschwindel
Mit 110,8 Mio Euro soll die Oberpfalz (382,4 Mio Oberbayern) aus einem Sonderprogramm „Aufbruch Bayern“ bedacht werden. „Es ist immer schön, wenn in die Oberpfalz Geld kommt.“ stellen die oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl, Franz Schindler, Reinhold Strobl und Margit Wild fest. Auf dieses Geld habe man aber in der Vergangenheit vergebens gewartet. Anträge der SPD, den Kommunen z.B. mehr Geld zu geben oder die Universität in Regensburg auszubauen, seien von der CSU immer abgelehnt worden. Es sei die Pflicht der Staatsregierung, für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu sorgen.
Man müsse sich fragen, wo jetzt auf einmal das Geld für ein Sonderprogramm herkomme, obwohl noch nicht einmal der Haushalt vorgelegt wurde, stellt MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, fest: „Hier handelt es sich offensichtlich nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Mittel, die in vielen anderen Bereichen des Haushalts zunächst gestrichen wurden.“ Strobl: „Wir bekommen derzeit viele Anschreiben von Kommunalpolitikern, von jungen Lehrern, von zur Verbeamtung anstehenden Ingenieuren und Polizeibeamten. Überall wird gekürzt, gegebene Zusagen werden nicht eingehalten. Das ist keine seriöse und zuverlässige Politik.“
Nach Überzeugung von MdL Annette Karl handelt es sich beim Programm Aufbruch Bayern um Etikettenschwindel. Karl erinnert daran, dass die SPD seit Jahren die Bereitstellung von Mitteln für die Breitbandförderung einfordert. Jetzt werde dies als große Errungenschaft verkauft. Dabei sei die Entwicklung über Jahre hinweg verschlafen worden.
Um die nötigen Mittel für ihr Programm zusammen zu bekommen, werde in vielen anderen Bereichen massiv gestrichen werden, befürchtet MdL Margit Wild, Mitglied im Bildungsausschuss: „Voraussichtlich will die Staatsregierung wieder bei den Mitteln für die Jugendarbeit, soziale Projekte, Schulsozialarbeit und dem Sport kürzen, um sich an anderer Stelle dann feiern zu lassen.“ Es sei durchaus möglich, dass z.B. Minister Spänle, nachdem er zunächst freiwillig auf 1.000 zusätzliche Lehrer verzichtet habe, unter neuer Überschrift schließlich doch einige zusätzliche Lehrer einstellen dürfe.
Franz Schindler: „Wenn die Staatsregierung ehrlich wäre, würde sie das Programm ‚Erst Abbruch, dann Aufbruch nennen.“ Die Oberpfälzer Abgeordneten würden es lieber sehen, wenn anstatt von Sonderprogrammen, welche der Profilierung der Staatsregierung dienen, eine dauerhafte und regionale Strukturpolitik für Nordostbayern gemacht würde. Strobl erinnert daran, dass ohne das Landesbankdebakel, das den Haushalt mit rund 340 Mio Euro pro Jahr belastet, viele zusätzliche Investitionen in Millionenhöhe für die Oberpfalz möglich seien.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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