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Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger sieht hinter den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung Strategie: Erst wird der Staat arm gemacht, dann eingedampft. Hinterher werde der Sozialstaat nicht wiederzuerkennen sein, warnt Bofinger.
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Pleite-Pärchen auf Weltreise
Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger sieht hinter den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung Strategie: Erst wird der Staat arm gemacht, dann eingedampft. Hinterher werde der Sozialstaat nicht wiederzuerkennen sein, warnt Bofinger.
vorwärts: Herr Professor Bofinger, Sie lehnen die Steuersenkungen der Bundesregierung als unverantwortlich ab. Warum?
Peter Bofinger: Weil wir bereits ohne Steuersenkungen mittelfristig ein Defizit von mindestens 70 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen haben werden. Merkel und Westerwelle handeln wie ein Paar, das kein Geld hat, um das defekte Dach des Eigenheims zu reparieren, stattdessen aber erstmal eine Weltreise unternimmt. Das nenne ich unverantwortlich!
Die Bundesregierung sagt aber – und wir haben das auch viele Jahre von den führenden Wirtschaftsexperten gehört – Steuersenkungen seien gut für die Konjunktur.
Von mir haben Sie das nicht gehört. Steuersenkungen sind zur Konjunkturbelebung wesentlich schlechter geeignet als höhere staatliche Investitionen. Zudem sollten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung immer zeitlich begrenzt sein und das ist beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht der Fall.
Ist das Ihre persönliche Meinung oder ist das Common Sense unter den Wirtschaftsexperten?
Das ist Common Sense. Alle meine Kollegen im Sachverständigenrat lehnen die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb ab, obwohl wir sonst durchaus auch unterschiedliche Positionen haben. Leider ist es von vielen Medien – aus welchen Gründen auch immer – kaum wahrgenommen worden, obwohl es ein außerordentlicher Vorgang war: Der Sachverständigenrat hat bereits vor Abgabe seines Jahresgutachtens und damit vor Fertigstellung des Koalitionsvertrags öffentlich gewarnt, wie gefährlich Steuersenkungen sind.
Die FDP behauptet aber weiter das Gegenteil.
Man fragt sich, wie es um die wirtschaftspolitische Kompetenz der FDP bestellt ist. Die Verantwortlichen müssen doch sehen: Was passiert, wenn ich dem Staat seine Einnahmenbasis in einer Zeit schwäche, wo er eindeutig mehr und nicht weniger Mittel benötigt. Was die FDP macht, ist schlicht verantwortungslos.
Ist das die von der FDP geforderte „geistig-politische Wende“? Guido Westerwelle definiert zum Beispiel Steuern jetzt so: „Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld.“
Eine äußerst naive Sicht. So als ob ein Hotelgast sagt, mit meinem Zimmerpreis schenke ich dem Hotel Geld. Wenn ich im Hotel bin, zahle ich mit der Rechnung für die Leistungen, die mir das Hotel bietet. Und mit meinen Steuern zahle ich als Bürger dieses Staates für die Leistungen, die mir dieses Gemeinwesen bietet. Es ist gefährlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn Politiker solche absurden Sichtweisen vertreten.
Steckt hinter dieser Sichtweise der Versuch, die Koordinaten der Republik in Richtung Neoliberalismus zu verschieben?
Das ist zu vermuten. Die Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen.
Laut ARD-DeutschlandTrend lehnen 58 Prozent der Bundesbürger die Steuersenkungspläne der Regierung ab. Sind die Bürger klüger als ihre Regierung?
Die neoliberale Steuersenkungsideologie ist so fadenscheinig, dass auch den meisten Bürgern mittlerweile klar ist: Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen.
Dennoch nennt die Bundesregierung ihr Steuersenkungsgesetz „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.
Ich weiß nicht, wie man das Wachstum dadurch beschleunigt, dass man weniger Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen verlangt. Mehr Wachstum erzeugt man durch mehr Investitionen in Sachanlagen und in Bildung. Erstaunlicherweise hat die angeblich so wirtschaftskompetente neue Bundesregierung keinerlei Anreize für Investitionen im Koalitionsvertrag vereinbart.
Vermutlich wurde deshalb selbst in der konservativ-liberalen Presse das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Klientelpolitik kritisiert.
Das ist auch völlig richtig. Es handelt sich um einen Geldregen auf Pump für Unternehmen, für Erben, für die Hotels und natürlich auch für Gutverdiener, denn die Erhöhung des Kindergeldes kommt ja denjenigen, die gut verdienen, sehr viel mehr zugute als solchen mit geringen Einkommen. Um Wirtschaftswachstum geht es gar nicht. Stattdessen werden, um Vermögende zu beglücken, zusätzliche Schulden angehäuft
Quelle: der vorwärts---
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