Mittelschule, Waldbad, Kindertagesstätte – das sind große Baustellen. Die SPD-Fraktion im neuen Stadtrat hat eine Zusammenarbeit mit der CSU vereinbart, und nach den ersten drei Monaten zeigen sich erste Erfolge. Seit dem 1. Mai sind 100 Tage vergangen, der neue Stadtrat hat mehrmals getagt, und die SPD-Fraktion zog im Pressegespräch mit unserer Zeitung eine doch positive Bilanz.
Zunächst aber wollte Fraktionssprecher Joachim Bender einige Worte des Bedauerns loswerden: Einige verdiente Mitglieder der Fraktion seien nach der Kommunalwahl nicht mehr dabei, und die Wahlbeteiligung von nur rund 50 Prozent im März sei katastrophal gewesen. "Das hat allen nicht gefallen, dass nur die Hälfte der Bürger zur Wahl gegangen ist."
Warten auf Ausgleich
Der Stadtrat sei zu einem Drittel neu, mit ebenfalls neuen Gliederungen. Die SPD habe deswegen im Frühjahr mit der CSU eine Zusammenarbeit vereinbart, um stabile Mehrheiten für Großprojekte zu sichern, und zum ersten Mal in der Stadtgeschichte eine Frau als 3. Bürgermeisterin etabliert. Gute Ideen auch von anderen Fraktionen werde man sicher weiter nicht ablehnen.
Als der Haushalt aufgestellt wurde, war von Corona noch keine Rede, bilanzierte Bender, der zusammen mit Hildegard Geismann, Bettina Moser, Gerd Geismann und Armin Rüger die SPD-Positionen erläuterte. Bund und Land seien in der Pflicht, den Kommunen zu helfen, und auch die Stadt warte mit Hochspannung auf zugesagte Kompensation des Gewerbesteuer-Ausfalls (rund fünf Millionen Euro) in noch unbekannter Höhe. Ein Nachtragshaushalt sei zwar vom Tisch, aber für 2021 seien neue Schulden wohl unausweichlich.
Waldbad-Ausbau läuft
Armin Rüger versicherte, der Waldbad-Ausbau werde planmäßig durchgezogen: "2021 soll er starten, in diesem Jahr ist das Bad komplett zu, die Wiedereröffnung ist geplant für den 1. Mai 2022."
Der geplante und nun wohl endgültig gestorbene Autohof in Krötensee hat auch in der SPD-Fraktion für verschiedene Meinungen gesorgt. Während Hildegard Geismann dagegen stimmte, hätte Joachim Bender das Projekt gerne verwirklich gesehen – "aber das ist Demokratie, wir haben den Stadtratsbeschluss akzeptiert", so Bender. Vor der Kommunalwahl hätte es wohl anders ausgesehen.
Sechs neue Gruppen
Breiten Raum nimmt bei der SPD auch das Thema Kinderbetreuung ein. Die Stadt plant, am Katzenberg eine sechsgruppige Kindertagesstätte zu errichten, mit vier Krippen- und zwei Kindergartengruppen. "Ob allerdings der Baubeginn 2021 erfolgen kann, ist noch nicht ganz absehbar", informierte Bettina Moser. Als Übergangslösung würde eine Container-Lösung dienen.
Entscheidend, so Armin Rüger, werde sein, wie sich die Eltern im "Einschulungskorridor" verhalten werden: "Wer bleibt, wer geht, wer kommt?" Von den 30 Kindern auf der Warteliste hätten jetzt 17 einen Platz.
Zum BayWa-Gelände habe die SPD frühzeitig detaillierte Anträge gestellt, bilanzierte Joachim Bender, im Stadtrat sei auch der Planungsauftrag vergeben worden. Zu berücksichtigen seien neben Stellplätzen aller Art (Pkw, Reisebusse, Räder) auch die im neuen ÖPNV-Plan notwendige Bus-Wendeschleife.
Besonders stolz sei man auf die Kinderspielplätze, meinte Gerd Geismann: "Sie werden in jedem Haushalt berücksichtigt, jetzt haben wir in Kropfersricht einen neuen Platz eröffnet." In die Planung waren die Eltern mit einbezogen. "Ganz oben auf der Liste steht bei uns der Blumenau-Bolzplatz."
Überall Baustellen
"Gottseidank gibt es genug Arbeit", kommentierte Fraktionssprecher Joachim Bender die Flut der Baustellen im Stadtgebiet. Eine entscheidende Rolle spiele hier die ständig expandierende Fernwärme, die jährlich rund 30.000 Tonnen CO2 einspare.
Der größte Brocken bei den Investitionen ist zweifellos die Generalsanierung der Krötensee-Mittelschule, auch ein Projekt, bei dem SPD und CSU übereinstimmen. Hier könnten Sportplatz, Dreifachturnhalle und Klassenzimmer-Größen erhalten werden.
Insgesamt also ein positiver Einblick in SPD-Bilanz und Kooperationsvereinbarung. "Wir müssen an den Pflichtaufgaben dranbleiben", mahnte Joachim Bender zum Schluss, und Altbürgermeister Gerd Geismann sprach der Bevölkerung namens der SPD-Faktion großen Dank und Anerkennung aus für bewiesene Disziplin in Corona-Zeiten.
Hintergrund:
Auf der SPD-Agenda
Die Generalsanierung der Krötensee-Schule und der Bau der neuen Kindertagesstätte sind die herausragendsten Themen für die Kooperation im Stadtrat. Die Sozialdemokraten haben aber noch eine Fülle anderer Projekte auf dem Schirm – hier ein kleiner Ausblick:
- Barrierefreiheit im Haus für Bürgerdienste und Schlossgarage
- Wiederbelebung MH-Areal
- Gestaltung des Bahnhofsgebäudes
- neue Baugebiete
- Radwegekonzept jährlich fortschreiben
- Verkehrsanbindung Loderhof
- Sanierung Spitalkirche.
