"Fernwärmeversorgung erhalten und ausbauen"

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"Fernwärmeversorgung erhalten und ausbauen"

Veröffentlicht am 22.07.2011 in Kommunalpolitik

SPD-Stadtratsfraktion reagiert auf Vorwürfe zum Thema ESR-Biomasseheizkraftwerk - Nicht gegen Photovoltaik am Schlackenberg
In einem Pressegespräch äußerte sich die Spitze der SPD-Stadtratsfraktion zu den Vorwürfen der Jungen Union in Sachen Bio-Heizwerk ESR. Vorsitzender Michael Göth stellte klar, dass das Werk Insolvenz anmelden musste, weil sich die Bedingungen so geändert hätten, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des ökologisch sinnvollen Projekts nicht mehr möglich sei.

"Damit haben sich leider auch die Hoffnungen der SPD nicht erfüllt, die mit der im Jahre 2004 getroffenen Entscheidung auf eine Pachteinnahme und Beteiligung an eventuellen Gewinnen gesetzt hatten", informierte der Bürgermeisterkandidat. Drei Gründe Drei Gründe seien letztendlich die Ursache gewesen:

1. Die im EEG festgelegte Einspeisevergütung, die über die Jahre konstant bleibe, trage einen permanent steigenden Holzpreis nicht Rechnung. Das führe irgendwann bei jedem Biomasseheizkraftwerk dazu, dass wegen der Rohstoffeinkaufskosten die Betriebskosten größer seien als der Stromerlös.
2. Der Holzpreis, der von 38 Euro/Tonne im Jahre 2004 auf über 80 Euro/Tonne im Jahre 2011 gestiegen sei, habe den prognostizierten Gewinn auf Null Euro sinken lassen.
3. Eon zahlte seit 2009 einen schriftlich zugesagten Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus nicht mehr aus, was zu einem Einnahmeausfall von fast 500 000 Euro pro Jahr führte.

Beim gesamten Thema, so Göth weiter, sei es wichtig zu wissen, warum man sich 2004 für das Werk am Eichelberg entschieden habe: In den 80er Jahren, als die Abwärme der MH kostenlos anfiel, sei ein Fernwärmenetz gebaut worden, das sich an der Topographie der Stadt orientierte. "Als zum 30. April 2004 die kostenlose Abwärme der MH nicht mehr zur Verfügung stand, brauchte man rasch eine Zwischenlösung, um die Fernwärmeversorgung klimaneutral zu sichern. Dies ist mit dem Bau eines kleinen Heizwerkes auf dem Gelände an der Europastraße ermöglicht worden", so Michael Göth weiter. Bei der Entscheidung, ob langfristig das Konzept Lichtblick/Stadt oder das von der CSU favorisierte Konzept Techem/Vectura zum Tragen komme, spielte die Rechtsaufsicht beim Landratsamt die entscheidende Rolle: Alleine das Konzept Lichtblick/Stadt sei hier als genehmigungsfähig angesehen, dem Konzept Techem/Vectura eine Absage erteilt worden. Nur eine Möglichkeit Dr. Armin Rüger ergänzte: "Demzufolge war die Entscheidung des Stadtrates für das Konzept Lichtblick/Stadt die einzig mögliche, wollte man die Fernwärmeversorgung langfristig aufrecht erhalten. Unter gleichen Voraussetzungen würde ich auch jetzt diese Entscheidung wieder treffen." Der jetzige Konkurs sei betriebswirtschaftlich gesehen die logische Konsequenz, berge aber auch neue Perspektiven, denn die Fernwärmeversorgung sei alternativlos, wenn man den Atomausstieg wolle. Der Konkursverwalter sei am Zuge, zu prüfen, in welcher Form die Anlage weiterbetrieben werden kann, damit die 14 Arbeitsplätze und die Wärmeversorgung erhalten blieben. Allerdings sei auch hier die langfristige Wirtschaftlichkeit nur gegeben, wenn neue, große und damit zahlungskräftige Abnehmer gefunden werden und wenn man eine Möglichkeit findet, den Fernwärmepreis zumindest teilweise an den Holzpreisindex zu binden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende. "Was die erneuerbaren Energien betrifft", warf Dr. Thomas Steiner ein, "sollte Herr Haller im Stadtrat besser zuhören. Zum Einen war es die SPD, die mit ihrem Antrag den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt gefordert hat, zum Anderen hat die SPD nichts gegen eine Photovoltaikanlage am Schlackenberg. Wir haben nur gesagt, dass die Kosten für eine zusätzliche Terrassierung des Berges, wie sie Herr Koller gefordert hat, nicht auf die Stadt zukommen dürfen." Im übrigen habe Herr Koller seinen Antrag "abgekupfert", denn die Idee einer Photovoltaikanlage am Schlackenberg stamme nicht von ihm, sondern von Frau Chwistek, die dies in ihrer Diplomarbeit vor Jahren im Stadtrat vorgeschlagen habe, ergänzte Dr. Steiner. "Was die von Herrn Haller in den Raum gestellten Zahlen anbetreffen, so Michael Göth, entsprechen sie nicht der Wahrheit. Die Beteiligung im Jahre 2004 betrug 3,4 Mio. Euro plus Zinsen, welche die Stadt bis heute gezahlt hat." Mit der Beteiligung sei aber auch die Fernwärmeversorgung nicht nur der Schulen und des Waldbades sichergestellt worden, sondern auch vieler privater Personen und der BePo. Konsens gewünscht Die SPD stehe zum Erhalt und Ausbau des Fernwärmenetzes, denn einen Ausstieg aus der Atomenergie bekomme man nicht umsonst, so die Meinung der Fraktionsspitze. Göth wünschte sich abschließend mehr eigene Ideen des politischen Gegners und die Rückkehr zum Konsens.

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