Liebe Feuerwehrkameradinnen, liebe Feuerwehrkameraden,

nicht nur das kalendarische, auch das parlamentarische Jahr 2011 geht in wenigen Wochen zu Ende. Für die SPD-Fraktion war es ein arbeitsreiches Jahr, in dem sie sich im Bayerischen Landtag nicht zuletzt für die Interessen der Feuerwehren engagierte. Anlass für mich, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres „Feuerwehrbriefes“ einen kurzen Überblick über aktuelle Initiativen zu geben.

Wir werden dieses Engagement auch im neuen Jahr unvermindert fortsetzen und dabei besonderen Wert auf den Dialog mit den Feuerwehren und ihren Mitgliedern setzen.

Ein erstes Datum dafür steht bereits fest, auf das ich Sie schon heute hinweisen möchten – mit der Bitte, sich den Termin vorzumerken:

Am Samstag, 10. März 2012, voraussichtlich 11 bis 13 Uhr, laden wir Sie zu einem „Feuerwehrempfang“ in das Münchner Maximilianeum. Die schriftliche Einladung dazu erhalten Sie bis Anfang Februar.

(Bei Interesse nehme ich gerne Ihre Anmeldung entgegen).

Staatsregierung behält weiterhin Geld aus der Feuerschutzsteuer ein:
Jetzt liegen schon mehr als 40 Millionen Euro auf der hohen Kante

Die Staatsregierung bleibt gegenüber der Forderung stur, den Feuerwehren die ihnen gesetzlich zustehenden Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in voller Höhe weiterzureichen. Sie missachtet damit nicht zuletzt den Kommunalausschuss im Landtag:

Der hatte Anfang Juli in der Sache die jahrelange Forderung der SPD-Fraktion übernommen, das gesamte Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer den Wehren auszubezahlen und nicht länger einen „Ausgaberest“ einzubehalten und auf die hohe Kante zu legen.

Erst im vergangenen Jahr war durch eine Schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger herausgekommen, dass 2009 die stolze Summe von 27,77 Millionen Euro aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer den Wehren nicht zur Verfügung gestellt wurde.

Entgegen der daraufhin erfolgten Ankündigung des Innenministeriums, den Überschuss zurückzufahren, wurde dieser nicht geringer. Im Gegenteil: 2010 stieg der einbehaltene Betrag auf 35,3 Millionen Euro, wie das Innenministerium auf eine erneute Anfrage eingestehen musste. Jetzt, ein halbes Jahr nach der Wortmeldung des Kommunalausschusses, gehen Kundige davon aus, dass das Innenministerium im Jahr 2011 deutlich mehr als 40 Millionen Euro im Safe bunkert.

Ich meine dazu: „Die Wehren und Feuerwehrleute sind mit vollem Recht erbost. Denn es ist und bleibt dreist, wenn ihnen die zustehenden Fördermittel vorenthalten und für andere Zwecke – bis zum Wahljahr? - gehortet werden.“

Feuerwehrschulen – die späten Maßnahmen reichen noch nicht aus.

Die äußerst problematische Situation an den bayerischen Feuerwehrschulen ist seit Jahren bekannt. Obwohl der Landesfeuerwehrverband wie auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben und mehrere Initiativen gestartet wurden, um die Staatsregierung von der Notwendigkeit eines raschen Handelns zu überzeugen - geschehen ist nichts!

Es wurde weder die immer schlechter werdende Personalsituation angegangen, von einer Verbesserung der Bezahlung ganz zu schweigen, noch wurde für eine zeitgemäße, moderne Ausstattung und Ausrüstung gesorgt. Die Staatsregierung hat es lange versäumt, unsere drei Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg als Zentren für die praxisorientierte und realitätsnahe Aus- und Fortbildung der Feuerwehren entsprechend zu ertüchtigen und zukunftssicher auszubauen.

Es war die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, die mit ihren parlamentarischen Initiativen die Diskussion im Landtag über die Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen eröffnete und nicht locker gelassen hat.

Die Regierungskoalition ist leider erst dann aktiv geworden, nachdem sie feststellen musste, auf welch positive Resonanz die Initiativen der SPD-Fraktion bei den Feuerwehrverantwortlichen und den Feuerwehrschulen gestoßen sind. Die SPD-Fraktion hat offenbar in ein Wespennest gestochen und CSU, FDP samt Staatsregierung sind dadurch aufgescheucht worden.

Leider werden von Seiten der Regierungskoalition nicht alle Probleme und offenen Fragen angegangen. Es wird – wie so oft – nur das Allernotwendigste getan. Kurzfristige Lösungen für die derzeitigen Personalprobleme gibt es dabei offensichtlich nicht.

Die Schaffung der insgesamt 37 neuen Stellen für Lehrpersonal – 12 Stellen wurden bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt und 25 Stellen sollen nun im Nachtragshaushalt 2012 nochmals dazu kommen - ist zweifelsohne zu begrüßen. Wir sind uns allerdings sicher, diese Stellen reichen nicht aus! Die SPD-Fraktion wird im anstehenden Nachtragshaushalt weitere 15 Lehrpersonalstellen fordern.

Bis die neuen Lehrkräfte dann in frühestens zwei Jahren ausgebildet sind und für den Unterricht zur Verfügung stehen, muss man intensiv an einer Übergangslösung arbeiten. Wichtig erscheint es, Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zuzulassen, zumindest bei der Inanspruchnahme des Blockmodells bei der Altersteilzeit angeht. Die jetzt tätigen Lehrkräfte müssen umgehend besser bezahlt werden – die seit 1. Juli 2011 gewährte Zulage reicht nicht aus. Es müssen intensiv externe Kräfte angeworben werden. Kreative Maßnahmen zur Behebung der aktuellen Personalprobleme sind gefragt!

Die Staatlichen Feuerwehrschulen haben zwingend die Lehrgänge der Gruppenführer, Zugführer, Verbandsführer und die Kommandantenlehrgänge (also vor allem die Lehrgänge für die Führungsdienstgrade der Feuerwehren), die Spezialausbildungen (wie die Ausbildung der Disponenten in den Integrierten Leitstellen an der Schule in Geretsried) sowie die Ausbildung im Katastrophenschutz als staatliche Aufgabe anzubieten. Dort müssen die benötigten Ausbildungsinhalte vermittelt werden. Die SPD-Fraktion wird genau hinsehen, ob der Staat durch seine Feuerwehrschulen diesen staatlichen Auftrag erfüllt und diese Aufgabe nicht an die Feuerwehrstandorte und somit überwiegend an die Freiwilligen Feuerwehren und deren Träger, sprich: an die Kommunen, abgibt. Denn das scheint die Staatsregierung vorzuhaben. Nach dem Motto: Wenn wir das Problem nicht lösen können, schieben wir es den Feuerwehren und den Kommunen zu!

Die entsprechenden Dokumente finden Sie: www.bayernspd-landtag.de/downl/Feuerwehr.pdf

MdL Reinhold Stobl