Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Mittel gegen den Schuldenberg, die Verantwortung der Bundesbank in der Krise, die drohende Wiederkehr der Deregulierer und milliardenschwere Wahlversprechen der bürgerlichen Konkurrenz.
“Ich kann es verstehen, wenn man in der Krise Sicherheitssignale an breite Bevölkerungsschichten wie die Rentner geben will. Ich habe aber große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist. Der demographische Druck nimmt erkennbar zu.
Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor. Und während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.”
Quelle: FR
Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist skandalös, wie im Wahlkampf wieder einmal die Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Um die “25- bis 35 Jährigen müssen wir uns kümmern.” Und danach, geht diese Generation nie in Rente? Möglich, wenn das Gesundheitssystem weiter an die Wand gefahren wird und weiter zur Zwei-Klassen- Medizin verkommt. Wir wollen doch einmal festhalten: Die gesetzliche Rentenversicherung ist in den letzten 20 Jahren durch diverse Maßnahmen um etwa ein Drittel gekürzt worden. Man muss gar nicht auf die 3 Millionen aktuell von Armut bedrohten Rentner (letzter Armutsbericht) verweisen, die Generation der 25- 30 Jährigen wird von den bisherigen und zukünftigen Eingriffen und das Rentensystem voll getroffen werden. Der so genannte Eckrentner, mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen, wird nach OECD-Berechnungen im Jahre mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 auskommen müssen. Da ist z.B. der durch die Politik aller Parteien ermöglichte breite Einstieg in den Niedriglohnbereich nicht berücksichtigt. Das ist eine Garantie für zunehmende Altersarmut. Die grottenschlechte Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen und letzten Regierung sorgt dafür, dass bei den heute 25- 30 Jährigen gebrochene Erwerbsbiographien mit Arbeitslosigkeit und instabilen und prekären Beschäftigungsverhältnissen zunehmen werden und Rentenanwartschaften, von denen man leben kann, immer weniger werden.
Zum Interview ließe sich noch manches sagen, aber es reicht.
Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers
„Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag zu Äußerungen des Ministers. „Aber die Jüngeren sind nicht die Opfer der heutigen Rentner, sondern die Opfer der gegenwärtigen Rentenpolitik, die der Bundesfinanzminister mitverantwortet.
Die Jüngeren werden alle Rentenkürzungen mit voller Wucht abbekommen, wenn sie die Alten sind“.
Der Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass das Finanzproblem der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht in vermeintlich zu hohen Renten bestehe. „Die hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sowie die niedrigen Beiträge des Bundes für ALG II-Empfänger - das sind die Ursachen.“ Heute schon seien die durch die Arbeitslosigkeit bedingten Kosten für die Sozialkassen höher als alle für die Zukunft errechneten Kosten aufgrund der demographischen Entwicklung.
„Die so genannten Rentenreformen der letzten Bundesregierungen haben zu erheblichen Wertverlusten der Renten geführt – allein seit 2003 um gut 8,5 Prozent“, betonte Niederland. „Hinzu kommt in den letzten Jahren eine zielgerichtete Politik, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente langsam aber sicher herunterzufahren. ‚Riester-Faktor’, ‚Nachhaltigkeitsfaktor’ und ‚Nachholfaktor’ heißen die Stellschrauben. Die Summe der Kürzungen bis 2030 beträgt dann etwa 20 bis 25 Prozent.“ Darüber hinaus würden Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 zurückgefordert, so dass auf Jahre “Nullrunden” vorprogrammiert seien. Auch die Rente mit 67 gehöre zu dem Kürzungsprogramm. Die Folge sei, dass ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 nach über 35 Jahren Arbeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalte.
Quelle: Volkssolidarität
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