Innerhalb weniger Stunden sammelte die SPD in einigen Gemeinden des Landkreises etwa 1.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Die SPD-Ortsvereine nahmen den Besuch von MdB Florian Pronold zum Anlass, um ihm direkt die Unterschriftslisten zu überreichen.SPD Landesvorsitzender Florian Pronold: Arbeit der Partei effektiver gestalten
"Die Erneuerung der SPD muss von der Basis getragen werden." Mit diesen Worten eröffnete der SPD Unterbezirksvorsitzende Christian Beyer eine Dialogveranstaltung mit Mitgliedern aus dem gesamten Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt. Zahlreiche SPD Mitglieder aus den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt sowie der Stadt Amberg waren nach Kastl gekommen, um im Hotel Forsthof mit dem Vorsitzenden der BayernSPD, MdB Florian Pronold über die Zukunft der SPD zu diskutieren.
In seiner Rede ging Florian Pronold auf die aktuelle Situation der SPD in Bayern ein. Die Ergebnisse der Landtagswahl und der Bundestagswahl hätten ihre Spuren in der Partei hinterlassen, so der Landesvorsitzende.
Es müsse in Zukunft darum gehen, die Arbeit der Partei effektiver zu gestalten. Der Landesverband der BayernSPD solle auch zu einem Dienstleistungszentrum für alle Untergliederungen werden. Florian Pronold stellte den Mitgliedern 12 konkrete Projekte vor, mit deren Realisierung nach dem Landesparteitag im Juli begonnen werden soll. Von einer zentralen Datenablage, unter der sämtliche Informationen schnell abrufbar seinen, über eine Online Akademie für neue Führungskräfte bis zu einem attraktiveren Internetauftritt reichte die Palette der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Aber auch die inhaltliche Diskussion kam nicht zu kurz. In der Vergangenheit habe die SPD Vertrauen bei vielen Menschen verspielt. Ziel sei es nun, dieses verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. Dies könne nicht von heute auf morgen geschehen, so der Landesvorsitzende. Das Vertrauen muss wieder erarbeitet und verdient werden. Einige Punkte, die man während der Regierungsverantwortung der SPD falsch gemacht habe, müssten nun korrigiert werden. Florian Pronold zählte hier u.a. die Tariföffnungsklausel in den Gesetzen zur Leiharbeit auf. Diese Öffnungsklausel, die eigentlich für höhere Löhne für Leiharbeiter gedacht war, werde heute von einigen Unternehmen zum Lohndumping genutzt. Die SPD werde sich auch in der Opposition für eine Änderung dieser Regelung einsetzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse in der Leiharbeit durchgesetzt werden.
In der Diskussion mit dem Parteimitgliedern wurden weitere Themen angesprochen, die einen Beitrag zur Wahlniederlage im Herbst 2009 beitragen hatten. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wurde von vielen Rednern der Veranstaltung bemängelt. Handwerker, die mit 15 oder 16 Jahren ins Berufsleben einsteigen und harte körperliche Arbeit leisten müssten, dürften nicht dafür bestraft werden, dass einige Berufsgruppen heute später ins Berufsleben starten als früher. MdB Florian Pronold sicherte zu, diese Punkte bei der in diesem Jahr anstehenden Überprüfung der Rente mit 67 mit in die Diskussion einzubeziehen.
MdEP Ismail Ertug lobte am Schluss der Veranstaltung die sachliche und faire Diskussion. Die SPD sei eine lebendige Partei in der Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs ohne persönliche Verletzungen geführt werden könnten. MdL Reinhold Strobl nutzte die Gelegenheit, dem Landesvorsitzenden der BayernSPD die beim Aktionstag des Kreisverbandes Amberg-Sulzbach gesammelten Unterschriften gegen die Kopfpauschale zu übergeben. Binnen weniger Stunden hätten über 1000 Menschen an den Infoständen der SPD im Kreisverband Amberg-Sulzbach ihre Unterschrift auf die Listen gesetzt. Damit, so Bezirksrat Richard Gaßner, hätten die Menschen im Landkreis Amberg-Sulzbach ein klares Signal gegen eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen in Deutschland gezeigt.
In seinem Schlusswort bedankte sich Unterbezirksvorsitzender Christian Beyer für die offene Diskussion. Es sei nun wichtig, so der Unterbezirksvorsitzende, diesen Prozess in den Ortsvereinen und Kreisverbänden fortzusetzen. Diese Veranstaltung ist kein Ende des Dialogs, sondern ein wichtiger Zwischenschritt, so Christian Beyer.
