Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch fordert: "Kommunen nicht im Stich lassen"
„Rechte Tendenzen lassen sich nur mit einer linken Politik bekämpfen“. Zu diesem Schluss kam der SPD-Ortsverein in seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Für diese Politik stehe die SPD vor Ort. Von Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch erfuhren die Zuhörer Informationen zur Flüchtlingsproblematik aus erster Hand.
Die Flüchtlingswelle sei eine große Herausforderung für die Gemeinden, betonte Vorsitzender Joachim Bender in seiner Einleitung. „Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen“, forderte er. Als eine wichtige Forderung nannte Bender schnellere Asylverfahren. „Wir sind mit der dezentralen Unterbringung den richtigen Weg gegangen.“
„Das wird das Megathema der nächsten Jahre“, machte MdB Uli Grötsch zu Beginn seiner Ausführungen deutlich. Der Bundestagsab-geordnete ist Mitglied im Innenausschuss und konnte so Informationen aus erster Hand liefern.
Unglaubliche 51 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht. Die Hauptlast trugen die Nachbarländer. „Das darf man bei der Diskussion in Deutschland nicht vergessen“, mahnte er. Bisher würden Kommunen und Landkreise mit den Kosten allein gelassen. „Die Zunahme von Flüchtlingen können sie jedoch finanziell und personell nicht mehr stemmen.“ Zudem brauche es eine Vereinfachung des Asylverfahrens: „In Deutschland gibt es derzeit 50 Arten der Anerkennung.“ Grötsch machte deutlich, dass die Bundesrepublik den Zuzug brauche, nicht nur von hochqualifizierten Fachkräften.
„Wir müssen diese Leute hier bei uns ausbilden, das ist ein riesiges Potenzial.“ Dafür sei aber auch eine bessere Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse nötig.
Zuzug neu regeln
Die Große Koalition habe bereits erste Maßnahmen ergriffen, unterstrich Grötsch. Der Zugang von Flüchtlingen wurde neu geregelt. Die Wartezeit beträgt nun drei statt 12 Monate. „Wir brauchen diese Menschen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken“, so Grötsch. „Das kann man aber nur mit der SPD diskutieren. Die Konservativen werden es nicht machen.“ Deshalb habe die SPD-Bundestagsfraktion auch ein Positionspapier herausgebracht. Darin erklärt die Fraktion, warum Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht.
Göth: Integration klappt
Bürgermeister Michael Göth erinnerte an den Zuzug von Flüchtlingen nach dem 2. Weltkrieg In den 60er Jahren habe es dank der guten Lage der Maxhütte einen starken Anstieg der Gastarbeiter gegeben.
In den 90er Jahren habe die Stadt die ankommenden Aus- und Übersiedler, die heute 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen, gut integriert. Auch aktuell ist man laut Göth auf einem guten Weg. Dazu habe größtenteils die dezentrale Unterbringung der derzeit 68 Asylsuchenden beigetragen.
Göth dankte der Bürgerinitiative Sulzbach-Rosenberg hilft.
Einer ihrer Sprecher, Philipp Rösel, zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender, stellte die Initiative in der anschließenden Diskussion vor.
