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Wo ist das Geld der Stadt, ist es „verbrannt“, wie manche Kritiker behaupten? Zum Reizthema Biomasseheizkraftwerk-Beteiligung („Hier brodelt eine angerührte Giftsuppe!“) nahmen im zweiten Teil des SRZ-Sommergespräches 1. Bürgermeister Gerd Geismann und vor allem Stadtkämmerer Gerd Dehling Stellung.
„Andere ziehen den Hut vor uns, alles läuft bestens!“
Gerd Geismann versteht immer noch nicht die Aufregung. Er blendet zurück ins Jahr 2002, als die Situation eintrat, dass die Fernwärmeversorgung der Stadt „gerettet“ werden musste.
Die Maxhütte konnte zu den bisherigen Konditionen den Dampf fürs Waldbad nicht mehr liefern. Andere Bewerber um die Fernwärmelieferung hätten, so Dehling und Geisman, „nichts Greifbares vorlegen können:Wir standen unter Zeitdruck und mussten handeln!“
Und das tat der Bürgermeister: Ein vorläufiger Liefervertrag mit dem Biomasse-Heizkraftwerk sicherte die Versorgung und mündete dann beim Auftauchen der renommierten Gesellschaft „Lichtblick“ als Partner in eine Beteiligung der Stadt mit 40 Prozent an der neuen gemeinsamen Gesellschaft „Energie Sulzbach-Rosenberg“(ESR).
„Wir haben damals die Zahlen vorgelegt beim Kommunalen Prüfungsverband und den Rechtsaufsichtsbehörden, sie wurden geprüft, und niemand hatte Einwände!“, erinnert sich Stadtkämmerer Gerd Dehling. Dann allerdings kam es zeitweise knüppeldick: Die Rahmenbedingungen änderten sich grundlegend, der Holzpreis stieg enorm, dazu seien behördliche Auflagen gekommen, deren Erfüllung eine Nachfinanzierung auslöste. Auch bauliche Verzögerungen hätten zu der Schieflage beigetragen, die jetzt durch so genannten
„Restrukturierungsverhandlungen“ mit dem Geschäftspartner geführt hatten.
Stadtanteil stark gesunken
Nach deren Abschluss ergebe sich folgende Situation, schilderte der Stadtkämmerer: Lichtblick habe seinen Anteil am Eigenkapital (400 000 Euro) von 240 000 um zwei Millionen
aufgestockt. Die Stadt mit ihrem Anteil von 160 000 Euro konnte hier finanziell nicht nachziehen, und deswegen ist das Beteiligungsverhältnis jetzt nicht mehr 60:40, sondern 93:7.
Was aber passiert mit der städtischen Beteiligung von 3,4 Millionen, dem so genannten „Gesellschafterdarlehen zur Mitfinanzierung“?
„Das Geld steht auf einem Kapitalrücklagenkonto, so dass wir weder auf das Geld an sich noch auf die Verzinsung verzichten“, bekräftigt der Stadtkämmerer.
Die Zinsen, die die Stadt jährlich erhalten sollte, belaufen sich auf 136 000 Euro. Dagegen steht eine jährliche Belastung der Stadt für Zins und Tilgung des 3,4-Millionen-Darlehens von 300 000 Euro im Haushalt.
Auch die jährliche Pacht für das Fernwärmenetz von 320 000 Euro ist noch nicht einmal geflossen. Sie wurde ebenfalls gestundet und soll nach dem Ergebnis der Restrukturierungs-verhandlungen ab 2011 jährlich bezahlt werden. Die bis dato aufgelaufene Summe aus sechs Jahre wird dann in Teilbeträgen an die Stadt überwiesen, laut Plan.
„Es ist also kein Geld verbrannt worden!“, so der Bürgermeister.
Vieles hängt dran
Das alles funktioniert aber nur, wenn die wirtschaftliche Lage es zulässt sprich die Gewinne wie erwartet sprudeln. „Hätten wir uns nicht für diesenWeg entschieden, wären enorme
Investitionen für Heizungsalternativen auf uns zu gekommen – schließlich hängen ja auch viele städtische Einrichtungen wie die Schulen und das Waldbad am Fernwärmenetz“,
resümieren Geismann und Dehling am Ende des Gespräches.
Aussichten stimmen
„Unser Partner Lichtblick steht gemeinsam mit der Stadt zur ökologischen
nergieerzeugung in Sulzbach- Rosenberg, und eine Neustrukturierung hätte es nicht gegeben, wenn die wirtschaftlichen Aussichten nicht gestimmt hätten.“ Bis 2011 fließt definitiv kein Geld an die Stadt, dann aber soll es besser werden.
Bleibt also festzuhalten: Geld noch da, Zinsen gestundet, Pacht ebenso, 2011 Rückzahlungsbeginn, wenn es die wirtschaftliche Lage erlaubt.
Text und Bild: Joachim Gebhardt
Homepage SPD Sulzbach-Rosenberg
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