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Zur aktuellen Diskussion um die Gewerbesteuer stellt MdL Reinhold Strobl (Kommunalpolitischer Sprecher der OberpfalzSPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages) fest:
Die SPD ist sich mit dem Bayerischen Städtetag einig: „Wir brauchen die Gewerbesteuer“. „Wer, wie die FDP die Gewerbesteuer abschaffen will, muss endlich deutlich sagen, wie er den Einnahmeverlust für die Kommunen ausgleichen will.“ Fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Bisher habe niemand darauf eine Antwort geben können. Die FDP wolle die Bürger für dumm verkaufen, wenn sie dies mit einer Beteiligung an der Umsatzsteuer ausgleichen wolle:
„Dann müßte die Mehrwertsteuer mindestens um 4 Prozent erhöht werden.“ Eine höhere Mehrwertsteuer sei aber gleichzusetzen mit einem Kaufkraftverlust für die Familien. Wer dann vielleicht auch noch einen Hebesatz – so wie dies auch schon gefordert wurde - für die Kommunen bei der Einkommensteuer fordere, leide an Realitätsverlust, stellt Strobl fest. Man stelle sich dies mal in der Praxis vor:
Die eine Gemeinde Gemeinde erhebt einen niedrigen und die andere Gemeinde einen höheren Hebesatz. Auf die Diskussion in den Kommunen könne sich niemand freuen. Hier zeige sich wieder einmal, dass die FDP in den Kommunen nur schwach verankert sei und es an einem notwendigen Bezug zur Kommunalpolitik fehle.
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
Falls Sie keine Informationen mehr empfangen möchten, bitte eine kurze Nachricht an reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
Pressemitteilung vom 13. August 2010
Städtetag: FDP soll mehr auf die CSU und die eigenen Kommunalpolitiker hören
Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an der CSU wegen deren Eintreten für die Gewerbesteuer stellt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Reiner Knäusl, fest: "Städte und Gemeinden brauchen die Gewerbesteuer. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Karsten Klein, sollte mehr auf die Kommunalpolitiker, auch in der eigenen Partei, hören. Dann wüsste er: Die Kommunen brauchen keine FDP-Hilfe gegenüber dem Freistaat und müssen auch nicht beim Freistaat betteln. Die Kommunen können durchaus damit leben, dass die Gewerbesteuer in guten Zeiten mehr sprudelt als in schlechten Zeiten. Diese Unterschiede im Steueraufkommen gäbe es aber auch bei den FDP-Lösungen wie Umsatz- und Körperschaftsteuer - auch diese Steuern sind volatil. Deshalb brauchen die Kommunen keinen Ersatz der Gewerbesteuer, schon gar nicht aus Mitleid, wie es die FDP in vermeintlicher Kommunalfreundlichkeit zu verkaufen versucht. Die Gewerbesteuer ist nicht die ideale Lösung, aber eine bessere gibt es derzeit nicht. Die Kommunalpolitiker würden sich deshalb freuen, wenn in diesem Punkt die FDP auf den Koalitionspartner CSU hören würde."
„Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, muss letztlich die Kosten für die kommunale Infrastruktur allein den Bürgern aufladen. Wer Unternehmen entlastet, muss Bürger belasten. Wer die Gewerbesteuer abschafft, lässt die Bürger die Zeche zahlen“, sagt Knäusl: „Wenn der FDP-Abgeordnete Klein als Bemessungsgrundlage für eine Kommunalsteuer eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer oder an der Einkommensteuer fordert, bedeutet dies nichts anderes, als dass der Satz der Mehrwertsteuer erhöht werden müsste. Das müssen dann alle Bürger bezahlen, oder: Die Einkommensteuer für jeden Arbeitnehmer müsste erhöht werden.“
Ministerpräsident Seehofer hat sein Versprechen wiederholt, dass der Freistaat gegen den Willen der kommunalen Familie keiner Reform der Kommunalfinanzen zustimmen wird. Er hat in Straubing beim BAYERISCHEN STÄDTETAG zusätzlich bekräftigt: „Bis zur Stunde gibt es überhaupt keine Alternative, die Gewerbesteuer zu ersetzen“. Seehofer hat den Kommunen versprochen, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen. Laut Knäusl ist dies ein klares Bekenntnis, auf das sich die Kommunen verlassen können: „Es ist schon bezeichnend, dass die FDP offenbar überlegt, selbst gegen den Willen der Kommunen eine Änderung bei der Gewerbesteuer durchzusetzen.“
Die Gewerbesteuer wird erhoben, damit die Betriebe, die eine kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen, auch für deren Erhalt bezahlen. „Das Prinzip der Gewerbesteuer beruht auf einer einfachen Rechnung: Wer eine Infrastruktur nutzt, soll auch dafür bezahlen“, sagt Knäusl: „Die Kommunen sorgen für ein möglichst wirtschaftsfreundliches Klima. Welche Kommunen würden sich denn noch um eine Ausweisung von Gewerbegebieten kümmern, wenn es keine Gewerbesteuer gäbe? Die Gewerbesteuer bildet ein festes Band zwischen Wirtschaft und Kommune. Davon profitieren beide Seiten.“
Selbst im Rezessionsjahr 2009 machte die Gewerbesteuer mit 4,7 Milliarden Euro knapp 40 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen in Bayern aus. Noch höher ist der Anteil in den größeren Städten: In den 25 bayerischen kreisfreien Städten macht die Gewerbesteuer 46 Prozent des kommunalen Steueraufkommens aus.
Dr. Achim Sing
Pressereferent
Bayer. Städtetag
Prannerstraße 7
80333 München
Tel. 089/290087-13
Fax 089/290087-63
e-mail: achim.sing@bay-staedtetag.de
Internet: http://www.bay-staedtetag.de
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