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Zur aktuellen Diskussion um die Gewerbesteuer stellt MdL Reinhold Strobl (Kommunalpolitischer Sprecher der OberpfalzSPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages) fest:
Die SPD ist sich mit dem Bayerischen Städtetag einig: „Wir brauchen die Gewerbesteuer“. „Wer, wie die FDP die Gewerbesteuer abschaffen will, muss endlich deutlich sagen, wie er den Einnahmeverlust für die Kommunen ausgleichen will.“ Fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Bisher habe niemand darauf eine Antwort geben können. Die FDP wolle die Bürger für dumm verkaufen, wenn sie dies mit einer Beteiligung an der Umsatzsteuer ausgleichen wolle:
„Dann müßte die Mehrwertsteuer mindestens um 4 Prozent erhöht werden.“ Eine höhere Mehrwertsteuer sei aber gleichzusetzen mit einem Kaufkraftverlust für die Familien. Wer dann vielleicht auch noch einen Hebesatz – so wie dies auch schon gefordert wurde - für die Kommunen bei der Einkommensteuer fordere, leide an Realitätsverlust, stellt Strobl fest. Man stelle sich dies mal in der Praxis vor:
Die eine Gemeinde Gemeinde erhebt einen niedrigen und die andere Gemeinde einen höheren Hebesatz. Auf die Diskussion in den Kommunen könne sich niemand freuen. Hier zeige sich wieder einmal, dass die FDP in den Kommunen nur schwach verankert sei und es an einem notwendigen Bezug zur Kommunalpolitik fehle.
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
Falls Sie keine Informationen mehr empfangen möchten, bitte eine kurze Nachricht an reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
Pressemitteilung vom 13. August 2010
Städtetag: FDP soll mehr auf die CSU und die eigenen Kommunalpolitiker hören
Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an der CSU wegen deren Eintreten für die Gewerbesteuer stellt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Reiner Knäusl, fest: "Städte und Gemeinden brauchen die Gewerbesteuer. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Karsten Klein, sollte mehr auf die Kommunalpolitiker, auch in der eigenen Partei, hören. Dann wüsste er: Die Kommunen brauchen keine FDP-Hilfe gegenüber dem Freistaat und müssen auch nicht beim Freistaat betteln. Die Kommunen können durchaus damit leben, dass die Gewerbesteuer in guten Zeiten mehr sprudelt als in schlechten Zeiten. Diese Unterschiede im Steueraufkommen gäbe es aber auch bei den FDP-Lösungen wie Umsatz- und Körperschaftsteuer - auch diese Steuern sind volatil. Deshalb brauchen die Kommunen keinen Ersatz der Gewerbesteuer, schon gar nicht aus Mitleid, wie es die FDP in vermeintlicher Kommunalfreundlichkeit zu verkaufen versucht. Die Gewerbesteuer ist nicht die ideale Lösung, aber eine bessere gibt es derzeit nicht. Die Kommunalpolitiker würden sich deshalb freuen, wenn in diesem Punkt die FDP auf den Koalitionspartner CSU hören würde."
„Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, muss letztlich die Kosten für die kommunale Infrastruktur allein den Bürgern aufladen. Wer Unternehmen entlastet, muss Bürger belasten. Wer die Gewerbesteuer abschafft, lässt die Bürger die Zeche zahlen“, sagt Knäusl: „Wenn der FDP-Abgeordnete Klein als Bemessungsgrundlage für eine Kommunalsteuer eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer oder an der Einkommensteuer fordert, bedeutet dies nichts anderes, als dass der Satz der Mehrwertsteuer erhöht werden müsste. Das müssen dann alle Bürger bezahlen, oder: Die Einkommensteuer für jeden Arbeitnehmer müsste erhöht werden.“
Ministerpräsident Seehofer hat sein Versprechen wiederholt, dass der Freistaat gegen den Willen der kommunalen Familie keiner Reform der Kommunalfinanzen zustimmen wird. Er hat in Straubing beim BAYERISCHEN STÄDTETAG zusätzlich bekräftigt: „Bis zur Stunde gibt es überhaupt keine Alternative, die Gewerbesteuer zu ersetzen“. Seehofer hat den Kommunen versprochen, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen. Laut Knäusl ist dies ein klares Bekenntnis, auf das sich die Kommunen verlassen können: „Es ist schon bezeichnend, dass die FDP offenbar überlegt, selbst gegen den Willen der Kommunen eine Änderung bei der Gewerbesteuer durchzusetzen.“
Die Gewerbesteuer wird erhoben, damit die Betriebe, die eine kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen, auch für deren Erhalt bezahlen. „Das Prinzip der Gewerbesteuer beruht auf einer einfachen Rechnung: Wer eine Infrastruktur nutzt, soll auch dafür bezahlen“, sagt Knäusl: „Die Kommunen sorgen für ein möglichst wirtschaftsfreundliches Klima. Welche Kommunen würden sich denn noch um eine Ausweisung von Gewerbegebieten kümmern, wenn es keine Gewerbesteuer gäbe? Die Gewerbesteuer bildet ein festes Band zwischen Wirtschaft und Kommune. Davon profitieren beide Seiten.“
Selbst im Rezessionsjahr 2009 machte die Gewerbesteuer mit 4,7 Milliarden Euro knapp 40 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen in Bayern aus. Noch höher ist der Anteil in den größeren Städten: In den 25 bayerischen kreisfreien Städten macht die Gewerbesteuer 46 Prozent des kommunalen Steueraufkommens aus.
Dr. Achim Sing
Pressereferent
Bayer. Städtetag
Prannerstraße 7
80333 München
Tel. 089/290087-13
Fax 089/290087-63
e-mail: achim.sing@bay-staedtetag.de
Internet: http://www.bay-staedtetag.de
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
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01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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