Forderung des SPD-Vorstands – Sozialdemokraten spüren den Schulz-Aufwind auch vor Ort
Viel Zuspruch, positive Nachrichten in den sozialen Netzwerken und etliche Neumitglieder - auch die Sulzbach-Rosenberger SPD spürt den positiven Aufwind, den ihre Partei dank Kanzlerkandidat Martin Schulz nimmt.
Das wurde in der jüngsten Vorstandssitzung deutlich. Einer der Schwerpunkte war dabei, laut einer Pressemitteilung, das Arbeitsmarktkonzept Qualifikation. Dieses solle Menschen mehr Unterstützung, mehr Schutz, mehr Respekt geben.
Die "Mitmachpartei"
Landespolitisch stand die anstehende Mitgliederbefragung zur Wahl des SPD-Vorsitzenden beim Landesparteitag am 20./21. Mai zur Debatte. Per Briefwahl wird allen Mitgliedern eine Beteiligung ermöglicht, die Unterlagen werden Anfang April verschickt. Ortsvereinsvorsitzender Joachim Bender appellierte an alle Mitglieder, teilzunehmen. Die SPD sei die "Mitmachpartei" und diese Mitgliederbefragung Demokratie in Reinform.
Über Themen im Stadtrat berichteten Dr. Thomas Steiner und Fraktions-Chef Bender.
Zum Seidel-Anwesen werde die SPD einen Antrag für eine Grundsatz-Entscheidung stellen. Demnach sei es wichtig, dass der gesamte Komplex in den Besitz der Stadt komme, um hier die weitere Entwicklung steuern zu können. Die SPD schlägt zwei Schritte vor: Zunächst sollte, wie bei Storg oder Waage, der Kauf beschlossen werden.
In Haushalt 2017
Das Wertgutachten für den Seidel-Komplex liege vor. Der Besitzer möchte den Kaufbetrag auf 20 Jahre verteilt haben, deshalb sollte der Erwerb als Verpflichtungsermächtigung in den Etat 2017 eingestellt werden. Damit wäre der Bestand des Seidel-Saals und dessen weitere Nutzung gewährleistet. So möchte die SPD dem Förderverein Seidel-Saal und den Ehrenamtlichen Planungssicherheit geben.
In einem zweiten Schritt könne man überlegen, ob man nur den Bestand erhalten oder ein Nutzungskonzept über den Seidel-Saal hinaus entwickeln und finanzieren will. Die Entscheidung, ob man dafür investiere, sei separat vom Kauf zu treffen. Denkbar wäre auch der Verkauf des vorderen Teils des Gebäudes, damit wäre ein Rückfluss eingesetzter Finanzmittel möglich, hieß es in der Versammlung.
Zur Ausstattung der Feuerwehren erklärten SPD-Stadträte, die CSU habe hier Schaufensteranträge gestellt. So seien wegen eines Gerätehaus-Neubaus in Großalbershof Wehr, Bürgermeister und Verantwortliche seit zwei Jahren im Gespräch. Deshalb wurden auch bereits Mittel für einen Grundstücksankauf im Haushalt eingestellt. Leider sei es bisher nicht möglich gewesen, ein geeignetes Grundstück in Großalberhof zu erwerben. Die persönlichen Angriffe auf Bürgermeister Göth seitens des CSU-Ortsvorsitzenden bezeichnet die SPD als niveaulos.
Auch die „Brauerei-Diskussion“ blieb im SPD-Ortsvereinsvorstand natürlich nicht außen vor.
Die SPD stellt dazu fest, dass an ihrem Altstadtfest-Stand ausschließlich Bier örtlicher Brauer ausgeschenkt. wird. Bemerkenswert, dass es ausgerechnet am Stand der antragstellenden CSU auch Biere anderer Brauereien gibt.
