Haushaltsberatung der Stadt Sulzbach-Rosenberg am 18. Mai 2021, Stellungnahme  durch Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 31.12.2013 konnten die haushaltlichen Schulden von 53,6 auf 41,6 Mio.= 12 Mio!! abgebaut werden, jetzt erhöht sich der Schuldenstand leider wieder.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann zwar im Haushalt 2021 erreicht werden, aber nach Jahren ohne Neuverschuldung ist, Coronabedingt, eine Neuverschuldung in Höhe von 4,9 Mio. notwendig.

In diesem Jahr wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit kann die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite in Höhe von 2.4 Mio. Euro geleistet werden.

Damit steht nur eine „Freie Finanzspanne“ von 86 Tausend Euro zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung, wo in diesem Jahr 10,2 Mio. (Vorjahr 7,3 Mio.) Euro an Investitionen in die Zukunft der Stadt erfolgen! Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es insgesamt 14,1 Mio. Euro. Zusammen mit den Haushaltsresten sind es 25 Millionen.

Das alles geht aber nur mit einer neuen Schuldenaufnahme.

Der Haushalt 2021 ist ein gemeinsam in drei Hauptausschusssitzungen und einer Fraktionsvorsitzenden –Besprechung erarbeiteter Haushalt, in dem sich auch fast alle Vorschläge der Fraktionen wiederfinden.

Der Haushalt 2021 ist auch dadurch geprägt, dass wir in diesem Jahr, aufgrund der zuletzt leichtgesunkenen Finanzkraft der Stadt, mit einer kleinen Steigerung der Schlüsselzuweisungen zu rechnen haben. Wir haben einen Zuwachs um 421 TE gegenüber 2021.

Auf der anderen Seite führt die Umlagekraft der Stadt dazu, dass wir ca. 1 Mio. Kreisumlage zahlen müssen, obwohl der Kreisumlagesatz bei 44% bleiben wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden.

Wir wissen alle noch nicht wie groß der Einbruch in der Wirtschaft durch „Corona“ sein wird.

Das Rechnungsergebnis 2019 betrug 10,3 Mio., das vorl. Rechnungsergebnis 2020 bei 3,9 Mio.

Wir haben zwar für das Jahr 2020 eine Kompensation in Höhe von 5,9 Mio. erhalten, können aber für dieses Jahr nur mit 5,7 Mio. planen!

Voraussichtlich werden sich die Einkommensteueranteile leicht erhöhen.

Nun zu den Investitionen:

Vor uns liegen neue Herausforderungen, welche von allen Fraktionen als wichtig angesehen werden:

• Erhalt und Modernisierung des städtischen Waldbads
• Bau einer neuen Kindertagesstätte an der Schießstätte

Auch für diese Maßnahmen sind im Haushalt 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung Gelder in unterschiedlichen Höhen eingestellt.

In Bezug auf das Waldbad bestand Einigkeit, die Modernisierung auch zu machen, wenn es keine staatliche Förderung gibt. Jetzt wissen wir, das wir rund 1,2 Million aus dem bayerischen Sonderprogramm Schwimmbadförderung erhalten.

Für den Beginn der weiteren Maßnahmen sind rund 4,3 Mio. Euro incl. der Haushaltsreste in diesem Jahr im Haushalt eingestellt.

Neben den Schulen sind die Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe.

Wir müssen allen Kindern unter 6 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Durch die wachsende Nachfrage musste 2018 eine weitere Kindertagesstätte, unter der Trägerschaft durch das BRK, im Schlössl errichtet werden. – Container zusätzlich angemietet!

Jetzt erfolgt der Neubau einer sechsgruppigen KITA an der Schießstätte.

Nachdem die außerhaushaltliche Finanzierung nicht umgesetzt werden konnte, muss diese Maßnahme über den städtischen Haushalt finanziert werden.

Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehr als 6 Mio. Euro in den Jahren 2021/2022. Die förderfähigen Kosten werden mit ca. 60 % bezuschusst.

Erst danach können und müssen wir uns an die Finanzierung und Sanierung der Krötensee-Mittelschule heranwagen. Hier geht es um Dimensionen die nicht aus der „Portokasse“ finanziert werden können. Die Sanierung wird von allen Fraktionen erkannt und gefordert.

Aber es ist ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passiert: Mit KIP-S-Mitteln wurden die sanitären Anlagen in der Krötenseeschule und der Jahnschule saniert. Das Thema „Digitalisierung der Klassenzimmer“ steht für alle drei Schulen der Stadt auf der Agenda.

In die Jahnschule werden 2021/2022 noch rund 1 Mio. Euro in die Sanierung investiert.

Weitere Investitionen fließen in die

• Brandschutzmäßige Ertüchtigung, neue Heizungsanlage und neuer Serverraum in den städtischen Verwaltungsgebäuden.
• Sanierung der Stadtmauer mit Geschichtsband.
• Umfeld Gestaltung des Förderturms.
• Neubau RÜB Brauhausgasse
• Austausch Blockheizkraftwerk in der Kläranlage
• Grundstücksankäufe
• Straßenbau
• Abwasser- und Kanalbaumaßnahmen
• Planung für das erste Teilprojekt der Montangeschichte

Das alles kann von der interessierten Bevölkerung im Haushalt nachgelesen werden!

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den „weichen Standortfaktoren“ der Stadt. Die Städtische Sing- und Musikschule, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum und die Jugendfreizeitstätte „Hängematte“ sind für unsere Kommune unverzichtbar.

Problem Verkehrsentlastung Loderhof!! Bypass für den Loderhof.

Planung für die Verlängerung der Loderhofstrasse zur Schillerstraße ohne Brückenneubau muss weiter vorangetrieben werden. Dafür sind Mittel im Haushalt eingestellt.

Auch die Anbindung der Knorr-von-Rosenroth-Str.- an die Dieselstraße sollte baldmöglichst erfolgen. Voraussetzung ist aber der Erwerb der notwendigen Grundstücke. Dazu laufen ja intensive Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

Ziel ist: Die Goethestr. muss entlastet werden!

Ein Radwegekonzept muss so schnell wie möglich verabschiedet werden, dazu sollte die AG „Radwege“ so bald wie möglich wieder tagen. Die bislang vorliegenden 26 Vorschläge sind mehr als genug, wir sollten keine Zeit verschwenden mit der Beauftragung eines Planungsbüros. Wichtig ist, alljährlich eine Summe im Haushalt einzustellen und mindestens ein Projekt jährlich zu machen, damit kontinuierlich etwas umgesetzt wird.( 55.000 Euro) Gut ausgebaute Radwege fördern auch den Fahrradtourismus und tragen dazu bei, vom Auto auf das Rad umzusteigen.

Die Modernisierung der Kinderspielplätze steht in der Agenda der SPD seit Jahren ganz oben bei den familienfreundlichen Maßnahmen. Der Niederseilgarten in der Wagensass als jüngstes Projekt steht kurz vor der Freigabe, die Neugestaltung des Spielplatzes in der Blumenau ist für uns 2021/20022 die größte und wichtigste Maßnahme. Hier hat die SPD-Fraktion auch eigene Vorschläge miteingebracht.

Stadtmarketing: Die SPD verschließt sich nicht, das Ganze noch professioneller anzugehen. Die Mitarbeiter des Stadtmarketings sind dabei unsere schöne Stadt noch mehr in einen touristischen Anlaufpunkt zu verwandeln. Deshalb haben wir einen städtebaulichen Ideenwettbewerb beantragt, um die Innenstadt noch lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Allerdings kann es nicht sein, dass nur die Stadt Personal und Geld in die Hand nimmt, sondern da sind auch alle anderen Beteiligten, wie z.B. die Gastronomie gefragt.

Unser Augenmerk bei der Stadtentwicklung muss heute und künftig verstärkt auf Ökologie und Klimaschutz gerichtet sein. Verantwortungsvoller Umgang mit Flächenverbrauch, der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien müssen bei städtischen und auch privaten Bauvorhaben im Vordergrund stehen. Dazu gehört z.B. die Förderung bei Sanierungen von Bestandsimmobilien im Innenstadtbereich und im weiteren Stadtgebiet ebenso wie die Verpflichtung von Photovoltaik in Neubaugebieten. Auch größere PV-Anlagen sollten kein Tabu sein. Entsprechende Anträge zu diesen Themen wurden sowohl von unserer Fraktion als auch von anderen Kolleginnen und Kollegen gestellt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2021 der mittelfristigen Finanzplanung 2020-2024 und dem Wirtschaftsplan 2021 in der vorliegenden Fassung zu.

Herzlichen Dank an den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Eckl und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes.