Stellungnahme von Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die immer noch schwierigeren Rahmenbedingungen in unserem Land angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs, jetzt zusätzlich durch die Trumpsche Zollpolitik, haben Auswirkungen auch auf die Haushalte der Städte und Gemeinden, also auch auf den der Stadt Sulzbach-Rosenberg.

Trotzdem können wir heute einen Haushalt verabschieden, der zwar noch weniger Spielraum lässt als in den letzten Jahren, mit dem wir aber unsere großen begonnenen Projekte zu Ende führen und auch Investitionen in unsere Pflichtaufgaben auf den Weg bringen können.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wird im Haushalt 2025 nur durch eine Rücklagenentnahme erreicht. Daraus resultiert eine „Positive freie Finanzspanne“ von 57.900 Euro. 

Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr um 2.837.800 Euro auf knapp 58,4 Mio. Euro.

Es steht also nur eine kleine „Positive Freie Finanzspanne“ zur Mitfinanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung. Trotzdem müssen 10,3 Mio. Euro in die Zukunft der Stadt investiert werden. Mit dem Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken sind es in Summe sogar 14,3 Mio. Euro. Das alles geht nur mit einer entsprechenden Schuldenaufnahme.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es bleibt abzuwarten, wie sich die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in diesem Jahr entwickeln werden. Als Gewerbesteuereinnahme stehen für dieses Jahr (nur?) voraussichtlich 8,9 Mio. zur Verfügung.

Mit einer Absenkung der Gewerbesteuer werden wir das kurz- bis mittelfristig sicher nicht verbessern. (Wahlkampf-Aussage unseres Bürgermeisters!) Dies widerspricht auch der beabsichtigten Beantragung von Stabilisierungshilfen! Die Realität spricht somit eine andere Sprache.

Erfreulicherweise werden voraussichtlich die Einkommensteueranteile 12,2 Mio. Euro betragen.

Der Haushalt 2025 ist ein gemeinsam in der Klausurtagung des Stadtrates, und weiterer Sitzungen erarbeiteter Haushalt, in dem sich fast alle Vorschläge der Fraktionen wiederfinden.

Der Haushalt 2025 ist auch dadurch geprägt, dass wir in diesem Jahr aufgrund der zuletzt gesunkenen Finanzkraft der Stadt mit einer kräftigen Steigerung der Schlüsselzuweisungen rechnen können. Wir rechnen mit einem Zuwachs um 1,3 Mio. auf 8,8 Mio.

Auf der anderen Seite führt die Umlagekraft der Stadt dazu, dass wir 12,2 Mio. Kreisumlage zahlen müssen. Das sind 422 TE mehr als im Vorjahr und die höchste Abgabe an den Landkreis, die jemals entrichtet werden musste. 2005 lag die Umlage noch bei 5,2 Mio. Euro

Wir wollen dabei nicht undankbar sein - es erfolgen auch erhebliche Investitionen durch den Landkreis in der Stadt!! (siehe heutige Berichterstattung in der SRZ vom 22.04.2025)

Generelle Anmerkungen zur Umlagenfinanzierung durch Bezirk und Landkreis: Es fehlt an der mangelnden Bereitschaft zu Kreditaufnahmen durch den Landkreis und den Bezirk! Investitionen in die Schulen und Infrastruktur könnte man schon zumindest teilweise über Kredite finanzieren und  dadurch die Gemeinden entlasten!

Nun zu den Investitionen der Stadt:

Vor uns liegen Herausforderungen deren Bedeutung allen Fraktionen bewußt ist.

•  Erhalt und Modernisierung des städtischen Waldbads steht vor dem Abschluss - 324 TE und 1,626 Mio. Euro Haushaltsreste sind für dieses Jahr vorgesehen.
• Für Straßenbaumaßnahmen sind rund 3,1 Mio. einschl. Haushaltsresten eingeplant.
• Die Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Großalbershof werden in den kommenden Jahren mit rund 3 Mio. Euro eingeplant werden müssen. Weitere Millioneninvestitionen sind für Kanal- und Abwassermaßnahmen erforderlich.

Neben unseren Schulen sind die Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe.

Wir müssen lt. Gesetz allen Kindern unter 6 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Aber das Geld dazu bekommen wir nicht zu 100% erstattet. 

Mit der Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Marien und einer Nachfolgeeinrichtung der Interims Kita „Stadtkids“ kommen in den Jahren 25/27 5 Mio. Euro Kosten auf uns zu.

Das Problem der fehlenden Plätze wird uns auch wegen staatlicher Vorgaben im Stadtrat weiter beschäftigen.

Hinzu kommen in den kommenden Jahren Pflichtaufgaben im Bereich der Ganztagsbetreuung an den städtischen Schulen.

In der Jahnschule und Pestalozzischule sind deshalb in den nächsten zwei Jahren größere Bauvorhaben notwendig. Wir rechnen mit mindestens 6 Mio. Euro! Das Thema ist für viele Kommunen jedoch absolut brennend, weil entsprechende Räumlichkeiten und Betreuungsangebote geschaffen werden müssen.

An dieser Stelle wird deutlich, dass die Einnahmen der Kommunen nicht mehr ausreichen um all diese Pflichtaufgaben zu erfüllen. Immer mehr Aufgaben (Vorgaben vom Staat) sind zu erfüllen ohne das ein

Es muss ein finanzieller Ausgleich erfolgt! Die Kommunen brauchen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer!

Die Generalsanierung der Krötensee-Mittelschule ist u. E. zeitnah nicht möglich. Hier geht es um Dimensionen, die nicht mit Eigenmitteln finanziert werden können.

Nach unserer Meinung muss eine Modernisierung im Bestand weitergeführt werden, dabei sollte die Strategie der kleinen Schritte weiterverfolgt werden, z.B. könnten als nächstes die Steuerung der Heizungsanlage und die Beseitigung der Kältebrücken im Bereich der Fensterelemente im Erdgeschoss im Rahmen einer energetischen Sanierung angegangen werden.

Weitere erhebliche Investitionen fließen in die

• Grundstücksankäufe
• Die Feuerwehren Großalbershof und Siebeneichen sind fester Bestandteil im städtischen Feuerwehrbedarfsplan.

Sämtliche Inhalte können von der von der interessierten Bevölkerung nach der Genehmigung des Haushalts auf der städtischen Homepage nachgelesen werden!

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den „weichen Standortfaktoren“ der Stadt. Die Städtische Sing- und Musikschule, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum und die Jugendfreizeitstätte „Hängematte“ sind für unsere Kommune unverzichtbar.

Eine Anmerkung zu den Personalausgaben: Hier ist mehr Disziplin bei Neueinstellungen gefordert, es sollten keine neuen  Planstellen geschaffen werden!

Die Personalkosten sind um 10,33 % gestiegen, verursacht durch Lohnsteigerung, aber auch durch Aufgabenübertragung von Landesregierung an die Kommunen / Notfallmanagement. Hier fehlt der Kostenausgleich durch den Freistaat!

Es ist eine Forderung der CSU, eine Reduzierung der Kosten durch Personaleinsparung zu schaffen, hier ist der Bürgermeister auch (jetzt) gefordert!

Unser Augenmerk bei der Stadtentwicklung muss heute und künftig verstärkt auf Ökologie und Klimaschutz gerichtet sein. 

Hierzu gehört für uns auch 

• die Etablierung eines Hitzeschutzaktionsplans
• der verantwortungsvoller Umgang mit Flächenverbrauch
• der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien bei städtischen und auch privaten Bauvorhaben
• die Förderung bei Sanierungen von Bestandsimmobilien im Innenstadtbereich und im weiteren Stadtgebiet
• die Verpflichtung von Photovoltaik bei allen Neubauten.

Trotz aller unterschiedlicher Meinungen und trotz der schwierigen Haushaltslage wurden in den vergangenen Jahren die Haushalte immer einstimmig verabschiedet, denn alle Ratsmitglieder sind sich ihrer Verantwortung die sie gegenüber unserer Stadt haben sehr bewusst.

Die besseren Jahre sind vorbei. Leider! Deshalb ist die vorausschauende Haushaltsplanung mit einer defensiven Grundstimmung richtig. Im Vordergrund werden und müssen Investitionen in Pflichtaufgaben stehen.

Eine Forderung in diesem Bereich „Kommunalfinanzen“ an die Bayerische Staatsregierung wäre aber eindeutig eine bessere Finanzausstattung von Kommunen, weg vom „Förderchaos“, das viel zu komplex ist und für die Kommunen einen enormen Personalaufwand bedeutet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushalt kann die erfolgreiche Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2025 der mittelfristigen Finanzplanung 2024-2028 und dem Wirtschaftsplan 2025 in der vorliegenden Fassung zu.

Mein Dank geht an den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Eckl und seinem Team, für die gute und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes.