CSU gegen CDU oder
CSU- Ministerpräsident gegen CDU-Ministerpräsident bzw.
CSU-Ministerpräsident gegen CDU-Kanzlerin.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich die derzeitige Führungskrise in der CSU - mit einem Ministerpräsidenten auf Abruf, nebst einem Kampf um den Parteivorsitz - negativ auf die Regierungsarbeit in Berlin auswirken wird.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Florian Fuchs im Wortlaut

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Florian Fuchs

Achtung, es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Damen und Herren der Medien,

werte Bürgerinnen und Bürger,

seit mehr als einem Jahr ist in Berlin die „Große Koalition“ im Amt. Von Beginn an eher ein Bündnis der Vernunft, als eine Liebesheirat. Aber die Wählerinnen und Wähler haben nun mal so entschieden. Demzufolge war auch deren Erwartungshaltung von Anfang an entsprechend hoch. Vielfach der Tenor:

„Wenn eine Große Koalition das Land nicht entscheidend voranbringt, wer soll dann noch die künftigen Probleme Deutschlands lösen?“

So einige Erwartungen, Hoffnungen und Wünsche, die mit einer Großen Koalition verbunden waren, wurden enttäuscht, manche aber auch erfüllt. Andere wiederum warten noch darauf, entweder erfüllt oder enttäuscht zu werden. Als Beispiel sei hier die Gesundheitsreform genannt. Auffällig bei der Diskussion und Meinungsbildung in der Koalition ist die Tatsache, dass Streitigkeiten weniger zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD, als vielmehr innerhalb der Union zutage treten.

Positiv dagegen, die Aktivitäten der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für Projekte, Aktionen und Initiativen wurden ganze 24 Mio. EURO zur Verfügung gestellt. Aus diesem Topf sollen Kommunen und Landkreise ab 10.000 Einwohner für entsprechende Maßnahmen jährlich bis zu 100.000 EURO erhalten. Da meiner Meinung nach auch in unserer Stadt Amberg Handlungsbedarf bei der Bekämpfung Rechtsradikaler besteht, sollten finanzielle Mittel aus diesem Programm umgehend beantragt werden.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe angepöbelt werden,
wenn die Stadt massiv mit rechtsradikalen Aufklebern verschandelt wird,
wenn NPD-Bezirksparteitage und -Kundgebungen in unseren Mauern abgehalten werden,

dann ist es an der Zeit zu agieren und nicht nur zu reagieren. Alle – Mandatsträger, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger - sind aufgefordert, Flagge zu zeigen, offensiv zu argumentieren und die Neo-Nazis der NPD als das zu entlarven was sie tatsächlich sind,

undemokratische, unzivilisierte und von ihrer Geisteshaltung her zutiefst inhumane Zeitgenossen, trotz Nadelstreifen und vermeintlich zivilem Auftreten.
„Null Toleranz für Nazis!“ muss hier die Devise lauten!

Übrigens meine Damen und Herren,
ist es sehr begrüßenswert, dass die Kommunale Jugendarbeit sich dieses brisanten Themas angenommen und in diesem Jahr den Schwerpunkt ihrer Arbeit unter das Motto „Kein Bock auf Nazis“ gestellt hat. Ebenso erfreulich der Umstand, dass die Ausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern“ Ende Februar im Jugendzentrum Klärwerk zu sehen sein wird. Mit Sicherheit ein Anfang, aber längst nicht ausreichend. Ebenso wichtig ist auch eine wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Nazi-Zeit in Amberg. Hier liegt noch zu viel im Dunklen. Die SPD wird sich auch künftig diesem Thema widmen.

Bei dieser Gelegenheit dürfen wir an unser Schreiben vom 20.09.06 an Sie Herr Oberbürgermeister erinnern. In diesem beantragen wir, der Stadtrat möge in der ersten Sitzung des Jahres 2007 eine Resolution gegen rechtsradikale Tendenzen in Amberg verabschieden. Sogar ein entsprechender Textvorschlag als Diskussionsgrundlage ist in dem Schreiben enthalten. Eine Diskussion fand bis heute nicht statt. Erlauben Sie mir die einfache Frage, warum negieren sie eigentlich diesen Antrag der SPD – Stadtratsfraktion?

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die allgemeine Haushaltslage hat sich ja offensichtlich entspannt. Die Steuereinnahmen, insbesondere die der Gewerbesteuer, sind erfreulicherweise über dem Soll. Auch der Stadtrat hat im abgelaufenen Jahr Ausgabendisziplin geübt. Größere, nicht eingeplante oder außergewöhnliche Mehrausgaben wurden weder veranlasst, noch vorgenommen. Erleichtert hat die SPD-Stadtratsfraktion die im Dezember vom Stadtkämmerer angekündigte Nachricht vernommen, die Stadt müsse bei der augenblicklichen Haushaltslage keine Darlehen aufnehmen.

Ein verantwortungsvoller Kommunalpolitiker wird ohnehin nicht leichtfertig Schulden machen. Dennoch kann es sein, sofern es die Umstände erfordern, dass man Kredite aufnehmen muss. Einerseits um künftige, für die Stadt notwendige Konzepte, Projekte oder unabdingbare Vorhaben zu finanzieren, andererseits um spätere, weitaus aufwendigere, finanzielle Folgeschäden zu vermeiden. Ich gebe zu, das Wort „Schuldentilgung“ hat einen gewissen Charme, ist sicher auch erforderlich, darf aber nicht zum absoluten Dogma erhoben werden:

Wenn Schuldentilgung nur dadurch erreicht wird, dass auf man auf wichtige und notwendige Projekte oder Vorhaben einfach verzichtet oder nur noch vor sich herschiebt, ist dies wenig zielführend.

Meine Damen und Herren, später werde ich auf diesen Punkt noch einmal genauer eingehen.

Wie allgemein bekannt, werden Kommunalfinanzen im Wesentlichen durch die Gesetzgebung und Richtlinien des Bundes und des Landes bestimmt. Beides Faktoren, auf welche die Kommunen keinen oder allenfalls sehr geringen Einfluss haben. Als Beispiele seien hier erwähnt
1. Die geplante Unternehmenssteuerreform und
2. Die Zukunft der Gewerbesteuer

Als Kommunalpolitiker haben wir an die geplante Unternehmenssteuerreform gewisse Erwartungen. Man kann nur hoffen, dass diese auch tatsächlich eintreten; denn es ist ja wohl unbestritten, dass sich die öffentlichen Haushalte in einer Krise befinden. Schuld daran sind einerseits politisch verursachte Steuerausfälle, andererseits konjunkturelle Einbrüche und deren wirtschaftliche Auswirkungen. Die Steuerquote, d.h. der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, fiel von 1980 bis 2000 von 24 % auf 23% von 2000 bis 2002 auf 21 %.

Läge z.B. die Quote noch auf dem Stand des Jahres 2000, hätte der Staat jährlich etwa 50 Milliarden EURO höhere Einnahmen. Geld, das wir wahrlich gut gebrauchen könnten. Mit der Anfang November 2006 verkündeten Einigung auf die Unternehmenssteuerreform hat die „Große Koalition“ ein neues Kapitel angebotsorientierter Steuerpolitik aufgeschlagen:
Unternehmen sollen netto um weitere 5 Milliarden EURO entlastet werden.

Eine enorme Summe die da unserer Wirtschaft zugute kommen soll. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese steuerliche Mindereinnahme bei den Kommunalfinanzen und nicht zuletzt in den öffentlichen Haushalten niederschlagen wird.

Meine Damen und Herren,
eine Lösung bei der Zukunft der Gewerbesteuer ist noch nicht in Sicht. Wir, die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Rathaus erwarten aber, dass die Verstetigung der Gewerbesteuer durch eine Erweiterung der Umlagetatbestände wie Zinsen, Leasingraten, Lizenzen etc. erreicht wird. Auf diese Weise ist vielleicht auch die Reduzierung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % kompensierbar.

Bisherige Grundsatzentscheidungen in der „Großen Koalition“ wurden stets einvernehmlich verabschiedet. So kann man wohl erwarten, dass es auch bei der Gewerbesteuer noch zu einer allseits akzeptablen Lösung kommt, die den Kommunen entsprechend finanzpolitische Perspektiven bietet.

Eine Perspektive wäre auch, wenn der Freistaat Bayern endlich seine Verpflichtungen, die sich aus dem Konnexitätsprinzip ergeben, erfüllen würde. Da werden G 8 - Maßnahmen durch Zweckenfremdung aus Bundesmitteln finanziert, mit der Folge, dass auch wir in Amberg beim Gregor-Mendel-Gymnasium auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Nicht umsonst klagen auf bayerischer Ebene verschiedenen Seiten zu der Abrechnung der Kosten für das G8 und den IZBB - Maßnahmen gegen den Freistaat Bayern. Wenn Bund und Freistaat Bayern künftig kommunalfreundlicher agieren würden, müssten wir als Kommunalpolitiker uns über die Zukunft unserer Städte wohl deutlich weniger Sorgen machen.

Trotz all der positiven Entwicklungen in den letzten Monaten, die infolge einer wirtschaftlichen Belebung die Steuerquellen stärker sprudeln lassen, stellt sich auch für das kommende Jahr die Frage:

Wie ist es tatsächlich um die Kommunen bestellt?

Man muss feststellen, dass die Finanzausstattung der Stadt Amberg, wie auch in vielen anderen bayerischen Kommunen, seit Jahren unter dem Null – Netto - Neuverschuldungsdogma des Noch-Ministerpräsidenten Stoiber zu leiden hat. Ob sich unter seinem Nachfolger etwas zum besseren wendet, ist mehr als fraglich. Tatsache jedenfalls ist, der Freistaat zieht sich in der Finanzierung aus vielen Bereichen zurück.

Anders jedoch die Reden und Argumentationen nicht nur der örtlichen CSU – Politiker. In Sonntagsreden werden bessere Bildungschancen für die Jugend zum obersten Ziel erklärt. Geht es aber um deren Finanzierung, fährt die CSU im Bayerischen Landtag die Ansätze zurück.

Meine Damen und Herren,
da werden von Politikern Krokodilstränen vergossen ob der Tatsache, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden. Eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau an Kinderbetreuung wird als Lösungsweg aufgezeigt. Folgerichtige Schlüsse werden daraus aber nicht gezogen. Konsequenterweise könnten diese doch nur in einem erheblichen Ausbau der Betreuungsangebote bestehen. Und dies, was mir ganz wichtig ist, weitgehend kostenneutral für die betroffenen Familien.

Die Franzosen machen es uns doch vor:
in der AZ vom 18. Januar diese Jahres war zu lesen, dass sich die Geburtenrate in Frankreich .äußerst positiv entwickelt. Im Gegensatz zu Deutschland mit 1,3 Kinder/Frau werden dort 2,0 Kinder/Frau geboren. Dies kommt der errechneten Erneuerungsrate für die Bevölkerung von 2,07 Kinder/Frau recht nahe. Experten in Frankreich sehen als wesentlichen Faktor für die Zunahme der Geburten die frühzeitigen Betreuungs-angebote.

Oder aber es wird von gewissen Politikern in München mangelnde Sprachkompetenz von Kindern bei der Einschulung beklagt. Die Konsequenz, ein verpflichtendes, jedoch kostenfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen, wird nicht gezogen; denn dazu benötigt man finanzielle Mittel. Herr Finanzminister Faltlhauser in München müsste in die Staatskasse greifen und Geld ausgeben, was er allerdings nicht will und scheinbar nicht darf.

Noch eine Anmerkung meine Damen und Herren:
Die Bayerische Staatsregierung ist bereits im Jahre 2002 aus der Förderung bei der Schaffung von Altenheimplätzen ausgestiegen. Deshalb bekommt die Diakonie für die Sanierung ihres Seniorenwohnheimes an der Hellstraße keine staatlichen Fördergelder mehr. Da wir jedoch als Stadt aus unserer moralischen und sozialen Verpflichtung heraus die Diakonie mit ihrer kostenträchtigen Maßnahme nicht allein lassen wollen, springen eben wir ein, stellen Haushaltsmittel zur Verfügung und bezahlen somit die Zeche.

Allein diese wenigen Beispiele reichen aus, um klipp und klar festzustellen:
Der Freistaat spart sich auf Kosten der Kommunen gesund.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen der CSU,
ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie ehrlich sind, diese Tatsachen als kommunale Mandatsträger genauso sehen. Ich frage mich aber, warum Sie als CSUler die Sparpolitik des Freistaates und das Spardogma des Noch-Ministerpräsidenten verteidigen, jedoch als CSU - Kommunalpolitiker über die Folgen lamentieren. Dies passt nicht zusammen, am Wenigsten bei Ihnen, Herr Abgeordneter Donhauser!

Nun zurück zu dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf 2007 für die Stadt Amberg. Der Verwaltungshaushalt stellt sich auf den ersten Blick eigentlich recht positiv dar. Auf der Einnahmenseite haben sich die Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen in Höhe von 5.000.000 EURO sowie die sonstigen Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf ein für Amberger Verhältnisse erträgliches Niveau entwickelt.

Die Personalausgaben konnten wegen der von oben verordneten, zusätzlichen Gratis-Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten sowie der fast ausnahmslos moderaten Tarifabschlüsse der letzten Jahre weitgehend stabil gehalten werden. Steigt man jedoch tiefer ein, darf man die Details und die langfristigen, absehbaren Entwicklungen nicht außer Acht lassen.

Über die sich momentan erfreulich entwickelnden Steuereinnahmen schwebt doch der Unsicherheitsfaktor der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, die in Folge der Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19% nach Ansicht mancher Fachleute in 2007 einen Rückschlag erleiden könnte.
Mittelfristig müssen wir auch die ins Haus stehende und bereits angesprochene Unternehmenssteuerreform im Auge behalten, zumal dann, wenn wir im Jahr 2007 Investitionsentscheidungen treffen, die uns mit Folgekosten auf die nächsten Jahre binden werden.

Ein weiteres Kriterium meine Damen und Herren, das Beachtung verdient, liegt in den Personalkosten. Bei noch weiter anziehender Konjunktur, verbunden mit sinkender Arbeitslosigkeit, was wir natürlich alle hoffen, wird sich auch die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst nicht auf Dauer größeren Steigerungen entziehen können. Der Nachholbedarf insbesondere derjenige der Beamtinnen und Beamten, der sich durch

- Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld,
- verlängerten Arbeitszeiten und
- den Verzicht auf lineare Erhöhungen

über mehrere Jahre aufgebaut hat, wird den gesamten öffentlichen Sektor irgendwann einholen; auch den der Stadt Amberg. Man kann beim Personal nicht ununterbrochen einsparen und draufsatteln, auch wenn das der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion vielleicht gerne möchte. Dies jedenfalls ist die Erfahrung die wir mit ihnen, Herr Mußemann in den letzten Jahren machen mussten.

Als gewählte Stadträte haben wir die primäre Aufgabe, notwendige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu treffen. Ständig sind wir gefordert, den Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbaren zu vollziehen. Die Resultate daraus und die unumgänglichen Entscheidungen, finden ihren Niederschlag im Vermögenshaushalt der Stadt Amberg.

Dabei möchte ich jedoch nicht verhehlen, dass die SPD-Stadtratsfraktion so manche Dinge durchaus anders sieht und beurteilt, als die Mehrheit in diesem Hause.

Bei unseren Entscheidungen haben wir, unabhängig von persönlichen Anliegen oder Befindlichkeiten, jeweils das Gesamtinteresse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen. So ist jede unserer Entscheidungen stets ein Abwägungsprozess. Es wird aber auch immer Bürgerinnen und Bürger geben, denen daraus Belastungen erwachsen. Man kann es einfach nicht jedem recht machen und bereits der Versuch birgt das Scheitern in sich. Anders als einzelne Bürger oder Bürgerinitiativen können wir uns nicht darauf beschränken zu sagen, was wir nicht wollen, wir sind durch unser Amt dazu verpflichtet, zu sagen was wir und vor allem wie wir etwas umsetzen wollen.

Wer auch künftig handlungsfähig sein will und eine urbane sowie lebenswerte Stadt anstrebt, muss in deren Infrastruktur investieren. Im Haushalt der Stadt Amberg sind dafür 16,5 Mio. EURO eingeplant. Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die wir Sozialdemokraten mittragen. Ausdrücklich lehnen wir es aber ab, notwendige Investitionen zu verschieben oder gar ganz zu streichen, wie es von der Ausschussgemeinschaft im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss gefordert wurde. Es kann nicht angehen, auf Projekte wie z.B.

- die Umgestaltung des Beethoven-Platzes,
- die Westumgehung Ammersricht,
- den Ortskanal Lengenlohe oder gar
- Investitionen in das Interkommunale Gewerbegebiet A6

zu verzichten, um zusätzlich Schulden zu tilgen.

Meine Damen und Herren,
die SPD-Stadtratsfraktion ging mit einer Reihe von Anträgen in die Haushaltsberatungen. Unser Ziel war es, wie es wohl jede andere Fraktion in diesem Haus auch anstrebt, möglichst viele Anträge davon umzusetzen. Zunächst zu den Punkten, mit denen die SPD-Fraktion durchdringen konnte und auch durchaus zufrieden sein kann.

Unserer Meinung nach ist im Stadtteil Luitpoldhöhe dringender Handlungsbedarf gegeben. Der Strukturwandel ist hier besonders deutlich erkennbar. Die Kriterien dafür, wie beispielsweise städtebaulicher Stillstand, Grün- und Freiflächendefizite etc., sind strukturelle Defizite, die mittelfristig auch das soziale Umfeld schädigen. Das Schließen und der Verkauf des Gotteshauses der evangelischen Kirche in jüngster Zeit ist ein deutliches Warnzeichen. Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion für diesen Ortsteil ein sog. Stadtteilertüchtigungsprogramm und begrüßt gleichzeitig den Beschluss, dass nunmehr ein „Stadtteilrahmenplan Luitpoldhöhe“ entwickelt wird. Dazu möchten wir auch weiterhin unsere Mithilfe anbieten.
Im Übrigen, Herr Oberbürgermeister, distanziere ich mich von Ihren, für den Ortsteil Luitpoldhöhe wenig schmeichelhaften Äußerungen im Laufe der Antragsberatung im Hauptausschuss.

Seit nunmehr über sechs Jahren stellt die SPD-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen den Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes

In der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses vom 15.11.2005 wurde endlich die Zusage durch sie, Herr Oberbürgermeister gegeben, diese Fortschreibung anzugehen. Ein Bericht des Bauamtes sollte Mitte 2006 erfolgen. Geschehen ist bis heute nichts, obwohl im Sinne einer qualitativen Entwicklung und städtebaulichen Ordnung in unserem Stadtgebiet, dringender Handlungsbedarf besteht. Wie lange können wir es uns noch leisten, städteplanerisches Stückwerk anstatt qualitatives, fachliches Planen auf der Basis eines umfassenden Gesamtrahmenplanes zu fabrizieren?

Eine Fortschreibung, wie von uns beantragt, wird leider auch in diesem Jahr nicht erfolgen. Immerhin konnten wir erreichen, dass wenigstens die zwischenzeitlich fast 80 Änderungen seit der Aufstellung des vor immerhin 25 Jahren entstandenen Planes, bis März 2007 eingearbeitet werden. Wenn es schon unmittelbar keine Fortschreibung geben wird, so doch wenigstens eine Aktualisierung. Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin auf eine Fortschreibung drängen, die – wie eben ausgeführt – nun mal für Stadtentwicklung unabdingbar ist. Es ist einfach zu wenig, sich als oberster Stadtplaner zu verstehen und zu glauben, man könne auch ohne konkrete Planungen arbeiten, Herr Oberbürgermeister!

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz den teilweise doch sehr desolaten Zustand des innerstädtischen Kanalnetzes ansprechen. Nicht nur mit jedem Ausweisen neuer Baugebiete, sondern auch bei der Sanierung oder Reparatur unseres Straßennetzes holen uns die immer größer werdenden Defizite ein. Wir können bei diesem wichtigen Teil einer fachgerechten Erschließung nicht mehr geordnet agieren, sondern nur noch reagieren. Jüngstes Beispiel der Bebauungsplan „Lipowskystraße“. Investitionssumme allein für Kanalbaumaßnahmen rund 1,5 Mio. €. Baubeginn mit Provisorien, Weiterführung und Finanzierung in Abschnitten ab 2008.

Dazu meine Frage:
wäre es nicht endlich an der Zeit, den Stadtrat mit einem Gesamtbedarfsplan über den Zustand der Entsorgung, einschl. einer Prioritätenliste und die überschlägig zu erwartenden finanziellen Aufwendungen für Umbau, noch mögliche Sanierungen und Neubau zu informieren.

Gleichzeitig bitten wir um Information, wie mit dem defekten Kanal in der Löwenthalstrasse verfahren werden soll? Nach dem uns vorliegenden Schreiben eines Anliegers ist zu befürchten, dass nach dem Ergebnis der Kanalbefahrung mit der Videokamera durch Absenkungen des Kanals auch Schäden an den straßenbegleitenden Gebäuden nicht auszuschließen sind. Soweit die Tagesaktualität.

Die SPD-Stadtratsfraktion erreichte ebenfalls die Prüfung der Möglichkeit, im fußläufigen Bereich des Amberger Bahnhofes einen Park & Ride - Parkplatz einzurichten. Da die Verhandlungen hinsichtlich eines Park & Ride - Parkhauses auf dem ursprünglich angedachten Gelände am Amberger Bahnhof auf Eis liegen und ein neuer Standort gefunden werden soll, ist es an der Zeit eine Alternativlösung zu entwickeln.

Ein weiteres Anliegen der SPD-Stadtratsfraktion ist die Parksituation hinter dem Katharinenfriedhof, die derzeit alles andere als zufrieden stellend ist. Der Bedarf an zusätzlichen Stellplätzen ist wohl unbestritten und kann aus unserer Sicht nur durch eine Neuordnung der Flächen am Fiederbach erreicht werden. Positiv, dass dies nun in Angriff genommen wird.

Meine Damen und Herren,
die Bildung unserer Kinder ist unser aller Zukunft. Gerade vor diesem Hintergrund sollte es unser Anliegen sein, allen Kindern möglichst gute Bildungschancen zu eröffnen. Aus diesem Grunde beantragten wir zusätzlichen Mittel in Höhe von 24.000 € für die Ersatzbeschaffung von EDV-Geräten, die im Rahmen der High-Tech-Offensive angeschafft worden sind. Dies betrachten wir als einen Beitrag zum Ausgleich ungleicher Bildungschancen. Dass daraus nun im Zuge der Beratungen zum Haushalt schließlich 50.000 € wurden, ist mehr als begrüßenswert.

Ebenso erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die von SPD-Stadtratsfraktion beantragte Aufstockung der Mittel beim Haushaltsansatz "Erneuerung Spielgeräte" auf Spielplätzen um 100. 000 €, abermals erhöht wurde. Gerne haben wir daher den Vorschlag der CSU-Fraktion mitgetragen, angesichts des großen Investitions- und Modernisierungsbedarfs in diesem Bereich, nochmals 50.000 € über unseren Antrag hinaus bereit zu stellen.

Erfreulich für die SPD ist auch die Entwicklung beim Thema Schulsozialarbeit. Die Erfahrungen mit dieser Institution an der Luitpold- und der Willmannschule sind ausschließlich positiv. Da liegt es doch nahe, auch die Dreifaltigkeitsschule II, als zweite große Hauptschule in der Stadt, durch Schaffung einer weiteren Stelle, in die Lage zu versetzen, noch professioneller auf bestehende Problemlagen bei Schülerin-nen und Schülern einzugehen.
Zeitgleich zu den Haushaltsberatungen kam die Genehmigung aus München für die Schaffung einer solchen Stelle an dieser Schule. Unser Bemühen für die Zukunft gilt nun dem Ziel, auch an der Volksschule Ammersricht eine weitere Stelle zu schaffen.

Weitere, der SPD-Stadtratsfraktion wichtige Themen, sind z.B. die Familienfreundlichkeit und die Erstellung eines Armutsberichts für die Stadt Amberg.
Bereits am 07.01.2002 hatte die SPD-Fraktion beantragt, nach dem Vorbild anderer Städte einen Kriterienkatalog für eine Familienfreundlichkeitsprüfung zu erarbeiten. Dieser soll als Leitlinie für alle kommunalen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen dienen. Wiederholt haben wir deutlich gemacht, die Arbeit soll unter aktiver Beteiligung der Bürger, Einrichtungen, Verbänden sowie Initiativen in Form eines "Bündnisses für Familien"
eine Querschnittsaufgabe aller Ämter und Referate sein.
Vor ein paar Wochen ist nun auch die CSU-Fraktion mit Anfragen und Anträgen auf diesen Zug aufgesprungen - zumindest im Teil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir nehmen diese Schützenhilfe gerne zur Kenntnis. Es darf aber nicht bei einer scheibchenweisen und alibimäßigen Abarbeitung des Themas durch einzelne Referate oder Ämter bleiben. Ein wirksames "Bündnis für Familien" erfordert referatsübergreifendes Handeln. Mit Schreiben vom 28.09.06 hat das Sozialreferat einen „referatsübergreifenden Vorbericht" bis Mitte Dezember 2006 angekündigt, der aber bis heute weder vorgelegt, noch zur Kenntnis gegeben worden ist.

Die SPD-Fraktion fordert Sie, Herr Oberbürgermeister, zum Handeln auf. Machen sie doch endlich diese wichtige Thematik zur Chefsache, wie das in anderen Städten von vornherein geschehen ist!

Meine Damen und Herren ,
die mit unserer Initiative ins Leben gerufene "Amberger Tafel" ist ein sichtbarer Beweis für die Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Engagement, wenn im sozialen Bereich Handlungsbedarf erkennbar ist. Daher möchte ich positiv anmerken, dass auch im Jahr 2007 auf Antrag der SPD-Fraktion diese Institution wieder finanziell unterstützt wird. Zwar nicht mit Haushaltsmitteln, aber zumindest im Rahmen einer Spende.

Darüber hinaus freuen wir uns, dass im Haushalt Mittel von 10.000 € vorhanden sind, um den von uns beantragten Sozial- und Armutsberichts zu erstellen und damit auch ein weiterer Schritt zur Entwicklung eines Lokalen Bündnisses für Familien getan wird.
In diesem Zusammenhang fordern wir Sie - Herr Oberbürgermeister - auf, unseren Antrag vom 12.06.2006 auf Vorlage eines Sozial- und Armutsberichts der Stadt Amberg ebenfalls zur Chefsache zu machen, damit diese für unsere Arbeit wichtige Orientierungshilfe nicht wiederum auf die lange Bank geschoben wird.

Eine Zumutung für den Schulbetrieb ist die Geruchsbelästigung in den Räumen der ehemaligen amerikanischen Schule in der Möhlkaserne. Wie allseits bekannt, werden dort derzeit ausgelagerte Klassen der Luitpoldschule unterrichtet. Erfreulich für uns, dass aufgrund unserer Initiative endlich der Ursache dieser Geruchsbelästigung auf den Grund gegangen wird Sollten, wie vermutet, die Böden die Ursache sein, und eventuell sogar gesundheitliche Risken bestehen, müssen diese ausgewechselt werden, ohne Wenn und Aber!.

Unser Einsatz bei den Haushaltsberatungen galt auch dem städtischen Kindergarten Luitpoldhöhe, wo es um die Behebung augenfälliger Missstände geht. Im Einzelnen zum Beispiel um die
- Abtrennung des Hausgangs aus Sicherheits- und Energiespargründen,
- Anbringung von Sonnenrollos an den Gruppenräumen sowie
- Erstellung eines neuen Holzhäuschens im Garten der Einrichtung.

Angesichts der Tatsache von für diesen Zweck gesperrten 50.000 € aus der Deckungsreserve, gehen wir davon aus, dass die von uns beantragten Verbesserungen für diesen Kindergarten nun umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren,
bei einem anderen Punkt waren wir leider nicht erfolgreich.
So wurde unser Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Einführung eines Sozialpasses leider abgelehnt. Das finden wir von der SPD-Fraktion nicht nur sehr bedauerlich, sondern auch unwürdig für Menschen mit geringem Einkommen. Betroffen sind davon
- Menschen mit geringer Rente,
- Alleinerziehende sowie
- Erkrankte und Arbeitslose.

Diesen ist der Zugang zu wichtigen Angeboten in der Stadt Amberg aus finanziellen Gründen oft nicht möglich. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Bewältigung persönlicher Lebenskrisen werden dadurch zusätzlich erschwert. Eine lebenswerte und soziale Stadt muss diese Menschen auffangen, sozial und beruflich integrieren können. Sie muss die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für diese Menschen verbessern und Hilfe zur Selbsthilfe für diese Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Verfügung stellen. Dass zum Thema Sozialpass lediglich eine erneute Prüfung von Seiten der Verwaltung vorgenommen wird, ist für die SPD-Stadtratsfraktion nur ein schwacher Trost.

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion ist derzeit nicht abschließend beraten, da noch Stellungnahmen aus der Verwaltung ausstehen. Es handelt sich um den Antrag zur Schaffung einer „Stelle Krisenmanagement“. Worum geht es?

Vor dem Hintergrund eines gestiegenen Anteils von Kindern, Jugendlichen, Familien und auch älterer Mitbürger in finanziellen, partnerschaftlichen und persönlichen Notlagen, stellt sich in den Kommunen, auch für uns in Amberg, immer öfter die Frage, wie derartige Belastungen verhindert werden können. Familienfreundlichkeit in Politik und Verwaltung schafft die Voraussetzungen, dass man Notlagen frühzeitig wahrnimmt. Auf diese Weise können die betroffenen Familien gestützt und gefördert werden, damit sie ihre Aufgaben und Leistungen wieder aus eigener Kraft erbringen können.

Eine „Krisenmanagementstelle“ soll
- innerhalb der Verwaltung die Wahrnehmungsfähigkeit der Sachbearbeiter für mögliche Begleit- und Hintergrundproblematiken verbessern,
- soll ein Konzept „Familie und Krise“ mit begleitendem Hilfsangebot und Präventionsstrategien entwickeln,

- soll die Notfallhilfen koordinieren und ausbauen sowie aktiv an einer deutlichen Verbesserung des Informationsangebotes über bestehenden Hilfsangebote arbeiten.

Wir gehen davon aus, dass diese Stelle noch geschaffen wird, da deren Notwendigkeit sicher unstrittig ist. Anfallende Kosten dürfen weder ein Gegenargument sein, noch ein Hindernis darstellen.

Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion,
wer 100.000 € in den Stadtgraben investieren kann, sollte an der Hilfe für Familien in Not nicht sparen, wobei ich damit nicht die Erholungsfunktion des Stadtgrabens in Frage stellen möchte.

Gestatten Sie mir noch ein offenes Wort, wenn wir schon bei Ihnen sind, der Mehrheitsfraktion in diesem Plenum:

Wir Sozialdemokraten im Amberger Rathaus werden auch in Zukunft für eine sachliche und am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientierten Kommunalpolitik stehen. Ebenso werden wir im Umgang mit den anderen politischen Kräften versuchen, stets objektiv und fair zu sein. Wir haben weder in der Vergangenheit versucht, politische Gegner unter der Gürtellinie verbal anzugehen, noch werden wir das in Zukunft tun. In gleicher Weise werden wir uns auch, was den Umgang miteinander in Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates betrifft, stets im Rahmen der allgemein üblichen Benimmregeln und des Anstands bewegen. Unterstellungen, Beschimpfungen oder Gepoltere wird es auch künftig von Seiten der SPD - Fraktion nicht geben.

In diesem Bereich sind Sie, Herr Kollege Mußemann, unangefochten die Nummer Eins. Diese Position wollen wir Ihnen auch nicht streitig machen. Aber vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, dass Sie als Kommunalpolitiker auch Vorbildfunktion haben.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich erkläre für die SPD-Stadtratsfraktion, dass wir dem vorliegenden Haushalt der Stadt Amberg für das Haushaltsjahr 2007 und dem Haushalt der Otto-Karl-Schultz-Stiftung zustimmen werden. Zum Haushalt der Stadt Amberg gebe ich jedoch zu Protokoll, dass wir die 100.000 € für die Verschönerung des Stadtgrabens nur unter dem Vorbehalt mittragen, wenn auch die Schaffung der von der SPD-Fraktion beantragten „Stelle Krisenmanagement“ konkret umgesetzt wird.

Zum Schluss kommend noch einige Worte des Dankes :

Dank den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für ihre Unterstützung sowie deren sachliche, engagierte und konstruktive Mitarbeit; besonders die meiner beiden Stellvertreter, Brigitte Netta und Josef Kummert. Mein besonderer Dank aber gilt meinem Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzes der SPD-Stadtratsfraktion, Dieter Amann. Sein Engagement in den zurückliegenden Jahren dieser Legislaturperiode hat mir die Übernahme des Fraktionsvorsitzes wesentlich erleichtert und – lieber Dieter – ich hoffe, ich kann auch weiterhin mit deiner tatkräftigen Unterstützung rechnen.

Ebenso bedanken möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung, stellvertretend bei der Stadtkämmerei - mit Herrn Sandner und Herrn Mertel an der Spitze - für die stets sachliche und fachliche Kooperation.

Dank auch der Amberger Presse sowie Radio Ramasuri und Oberpfalz TV für ihre umfassende Berichterstattung, manchmal auch sehr kritisch, mit der sie die Stadtratsarbeit der Amberger SPD stets begleitet haben.

Last, but not least schulden wir als SPD-Stadtratsfraktion Dank den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Amberg. Mit deren Abgaben und Steuern wurde die Gestaltung des vorliegenden Haushalts überhaupt erst möglich und damit verbunden, der Vollzug der uns übertragenen Aufgaben als gewählte Vertreter im Stadtrat

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.