Heftigen Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund an. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins.
Die riesigen Sparsummen gingen ausschließlich zulasten der kleinen Leute und der Verbraucher, kritisierte Sommer. Es könne aber nicht sein, dass so getan werde, "als hätten die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt". Die Wahrheit sei: Die Reichsten der Reichen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Der DGB werde sich damit nicht abfinden.
Sommer kündigte an, den Protest gegen das Sparpaket in die Betriebe zu tragen. "Wir halten das für das wirkungsvollere Mittel als jetzt einmal auf die Straße zu gehen", sagte er, "und das wird der Regierung wirklich wehtun".
Wohlfahrtsverband hält Sparpläne für unausgewogen
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert. Das Sparpaket sei sozial unausgewogen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. "Ich hatte schon gedacht, dass da ein bisschen was an sozialem Gespür da ist, dass da auch eine Schamgrenze ist", fügte er hinzu.
Er rechne damit, dass die Kürzungen viele betroffene Familien, vor allem Alleinerziehende, in die Verzweiflung treiben würden. Schneider vermutet aber auch, dass die Bevölkerung sich gegen die Sparpläne stemmen wird.
CDU-Sozialflügel dringt auf Korrekturen
Unmut über die Sparpläne kommt auch aus eigenen Reihen. Neben Gewerkschaften und Sozialverbänden dringt auch der CDU-Sozialflügel auf Korrekturen. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker.
Länder warnen vor Belastungen für Kommunen
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt. "Als Länder werden wir bei der Umsetzung des Sparpakets sehr genau darauf achten, dass hier nicht ein gigantischer Verschiebebahnhof stattfindet und zwar zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder und Kommunen", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn für Langzeitarbeitslose der Rentenversicherungsbeitrag gestrichen wird, fehlt das Geld in der Rentenversicherung. Wenn Langzeitarbeitslose keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente haben, dann bleiben sie ihr Leben lang in der Grundsicherung der Kommunen, was für die Kommunen teuer wird", sagte er.
Die Bundesregierung hatte am Montag ein Sparpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt. Im nächsten Jahr sollen 11,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Allein rund fünf Milliarden sollen aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. So soll etwa bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Empfängern.
