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Anlässlich eines Gerichtsverfahrens eines Lebenshilfe-Schulträgers wegen Fragen der Schulfinanzierung ist der Landesverband der Lebenshilfe auf eine rechtliche Problematik aufmerksam geworden. In der Schulbauverordnung war bisher festgehalten, dass in Förderschulen für geistig Behinderte ein Informatikraum mit Nebenraum nicht für zweckmäßig erachtet wurde.
Diese Einschätzung, die dazu führte, dass der entsprechende Raum bei der Finanzierung nicht berücksichtigt wird, hält die Lebenshilfe sowohl aus fachlicher als auch aus rechtlicher Sicht für nicht haltbar, da ausweislich des Lehrplanes für Förderschulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Umgang und die Arbeit mit Computern zum wesentlichen Teil des Lehrplanes gehört. Ein hoher Anteil von Schülern von Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung arbeitet nach der Werkstufe in Werkstätten für behinderte Menschen. Dort haben – wie auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – Arbeitsprozesse Einzug gehalten, die computergesteuert sind.
Die Arbeit am und mit dem Computer gehört auch für geistig behinderte Menschen in unserer Gesellschaft zum Alltag. Die Fähigkeit, mit diesen Medien umzugehen, ist eine wesentliche Voraussetzung für aktive gesellschaftliche Teilhabe, wie es auch der Lehrplan Medien zutreffend hervorhebt. Insofern, so die Lebenshilfe, sei es nicht nachvollziehbar, dass die Schulbauverordnung bisher davon ausging, dass in Förderschulen für geistig behinderte Menschen ein Informatikraum und der dazugehörige Nebenraum entbehrlich sei. In der bayerischen Verfassung steht außerdem im Artikel 188 a: „Menschen mit Behinderung dürfen nicht benachteiligt werden. Der Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ein.“
Aufgrund dieses Hinweises hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl an Kultusminister Siegfried Schneider gewandt und darauf aufmerksam gemacht, dass einzelne Bestimmungen der Bayerischen Schulbauverordnung den Grundsätzen einer gleichberechtigten und behindertengerechten Förderung nicht genügen. So sei die Einrichtung eines Informatikraums mit Nebenraum nach der gegenwärtigen Rechtslage an Schulen für Geistigbehinderte nicht vorgesehen. Kultusminister Schneider teilte jetzt dem SPD-Abgeordneten mit, dass eine Benachteiligung behinderter Menschen mit der gegenwärtigen Regelung natürlich nicht beabsichtigt ist. Zum Zeitpunkt der Aufnahme der einschränkenden Bestimmung sei diese infolge des damals geltenden Lehrplans inhaltlich gerechtfertigt gewesen und diente vorwiegend der Klarstellung, teilte Schneider mit. Mit der Änderung des Lehrplans und unter Zugrundelegung heutiger Gegebenheiten müsse die geltende Fassung der Bayerischen Schulbauverordnung jedoch überprüft und der aktuellen Sachlage angepasst werden. Den Anliegen behinderter Menschen müsse dabei im Sinne der Bayerischen Verfassung nachgekommen, eine Benachteiligung selbstverständlich ausgeschlossen werden. Der Kultusminister stellte nun MdL Reinhold Strobl in Aussicht, dass eine zügige Umsetzung entsprechender Änderungen in die Wege geleitet wird.
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax. 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
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