Als Viktor Orbán, ungarischer Regierungschef (Fidesz), hilfebedürftige Flüchtlinge zu Fuß von Budapest über die Autobahn in Richtung österreichische Grenze gehen ließ und anfing, einen Zaun bauen zu lassen, interessierte MdL Reinhold Strobl (SPD), wie die Menschen in Ungarn wirklich zu diesem Thema stehen und auch, was die ungarischen Sozialdemokraten zu diesem Thema und auch zu Europa sagen. Vilmos Szabó, ehem. Staatssekretär im Außenministerium, war der erste Ansprechpartner.
Aus diesem Kontakt entwickelte sich reger Mailverkehr mit der Einladung, nach Ungarn zu kommen. Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion waren nun MdL Inge Aures (Vizepräsidentin des Bayer. Landtages) und Reinhold Strobl in Budapest und führten dort Gespräche mit hochrangigen ungarischen Politikern – an der Spitze mit dem Partei- und Fraktions-Vorsitzenden der größten demokratischen Oppositionspartei MSZP, József Tóbiás. Inge Aures, die vor einiger Zeit bei einem Essen auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, mit Orbán dabei war, zeigte sich erschüttert über das, was dort Orbán von sich gegeben hatte.
Gesprächspartner waren neben dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch Sándor Burány (Haushaltsausschuss), István Hiller (Vizepräsident des Ungarischen Parlaments), Dr. Gergely Bárándy (Ausschüsse Gesetzgebung und Justiz) und Lajos Korózs (Volkswohlfahrtsausschuss). Viele von ihnen hatten vor der Orbán-Zeit auch Regierungsämter inne. Bei einem Abendessen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) tauschten sich die beiden Abgeordneten auch mit Jan Niklas Engels (FES), Melani Barlai (Andrássy Universität), Dániel Mikecz (Forscher bei Republikon Institut), András Inotai (Generaldirektor a.D. des Weltwirtschaftsinstituts der ungarischen Akademie der Wissenschaften) und Krisztina Nagy (Spezialistin für Medienrecht beim Mérték Institut) aus. Aures und Strobl interessierte bei den Gesprächen vor allem, wie Orbán es schaffen konnte, die Gesellschaft so umzubauen und wie sich diese Politik auswirkt. Interessant war zu hören, dass die Partei des Regierungschefs (Fidesz) in Umfragen auf die größte Ablehnung unter allen Parteien stößt.
Unvorstellbar war für die beiden bayerischen Abgeordneten, als sie bei den politischen Gesprächen hörten, dass praktisch das Parlament nur noch funktional existiert. Es gebe kaum mehr effektive Kontrollmechanismen und die Unabhängigkeit der Gerichte sei gefährdet. Die Sitzungen des Parlaments müßten ohne Medien stattfinden. Einige Journalisten dürfen nicht mehr das Parlament betreten. Strobl und Aures: „Das muss man sich mal in Bayern vorstellen.“ Es gibt in der Regierung keine einzige Frau mit Ministeramt. Das Orbán-Modell, so wird befürchtet, könnte zu einem Modell für die ostmitteleuropäischen Länder werden. Ein früherer ungarischer Unterrichtsminister bezeichnet in einem Buch Ungarn als Mafiastaat.
Auch die Zivilgesellschaft kann nicht mehr uneingeschränkt frei agieren. So wird beispielsweise die Verteilung öffentlicher Gelder in Ungarn nach politischen Gesichtspunkten vorgenommen. Die Gewerkschaften wurden ebenfalls geschwächt und können nur schwierig Forderungen der Arbeitnehmer durchsetzen. Laut Schätzungen leben vier Millionen Ungarn in Armut oder sind von Armut bedroht. Viele Ungarn, insbesondere junge Menschen, verlassen daher ihr Land in Richtung Westen. Seit Anfang 2015 läuft eine ständige negative Kampagne in Sachen Flüchtlinge und deren Integration in einem Staat, der fast keine Migranten habe. Auch das staatliche Fernsehen tragen immer wieder zur Angstmache vor Flüchtlingen bei. Trotzdem, davon zeigten sich die sozialdemokratischen Politiker überzeugt, würden die Ungarn Europa wählen. Im Anschluss an die Gespräche fand eine gut besuchte Pressekonferenz statt, bei denen sich die Parlamentarier den Fragen der wartenden Journalisten stellten.
Ungarn, ein schönes Land, mit einer herrlichen Hauptstadt, einem beeindruckenden Parlament und guten Freunden in der MSZP. Mit diesem Eindruck fuhren Inge Aures und Reinhold Strobl wieder nach Bayern zurück. Es wird nicht bei diesem Besuch bleiben, sondern die Kontakte sollen für die Zukunft ausgebaut werden. Darin war man sich einig.
Bildunterschrift:
Auf großes Interesse stieß der Besuch der Abgeordneten Inge Aures und Reinhold Strobl auch bei den ungarischen Medien. Dies zeigte sich bei einer Pressekonferenz mit dem Partei- und Fraktions-Vorsitzenden der Ungarischen Sozialdemokraten (MSZP), Joszef Tobias.
Presseerklärung
Reinhold Strobl, MdL
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