Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder:
Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren und vor Fallstricken des Internets bewahren. Das fängt bei Fragen rund um den Vertragsschluss an und geht bis zum Datenschutz. Die Einführung der Button Lösung in deutsches Recht ist ein erster Schritt, um Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit im Umgang mit der digitalen Welt zu geben.
Ein Vertrag ist nur dann geschlossen, wenn beide Vertragspartner das wissen und wollen. So einfach ist die Aussage, die hinter dem morgen in Kraft tretenden Gesetz steht – und ebenso wichtig. Denn diese Aussage war im Online-Handel bisher nicht selbstverständlich. Insbesondere sogenannte Abofallen kosteten Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch nicht einmal wussten, dass sie einen Vertrag geschlossen hatten, Unsummen.
Wir hätten diese Regelung schon vor einem Jahr haben können, denn bereits im Sommer 2010 hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der aber von CDU/CSU und FDP im Bundestag Ende 2010 abgelehnt wurde. So sehr ich die Einführung der Button-Lösung ab 1. August 2012 begrüße und unterstütze, so sehr bedauere ich, dass diese Hilfe für die ca. 6 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zu spät kommt, die in den letzten Jahren in eine Abofalle getappt sind und damit unnötig abgezockt wurden.
Die vorliegende Regelung berücksichtigt zudem nicht die Verbraucherinteressen in der erforderlichen Weite: Um ausreichenden Schutz der Verbraucher zu garantieren, ist eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen erforderlich.
Unseriöse Inkassounternehmen treiben Forderungen ein, die tatsächlich nicht existieren, oder verlangen unverhältnismäßig hohe Gebühren. Mit ihren Drohbriefen bewegen sie viele Verbraucherinnen und Verbraucher zur Zahlung unberechtigter Forderungen. Wir brauchen Regeln, um diese Unternehmen in ihre Schranken zu weisen. Erst wenn dieser Schutz gesetzlich verankert ist, haben wir unsere Aufgabe als Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher erfüllt.
Presseerklärung
Marianne Schieder, MdB
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