MdL Reinhold Strobl im Interview mit Markus Müller von der Amberger Zeitung:

1. Was ist denn 2010 im SPD-Kreisverband nicht so gut gelaufen, worüber haben Sie sich geärgert?

Damit ich mich ärgere, muss eigentlich schon viel geschehen oder - um bei Ihrer Fragestellung zu bleiben – nicht geschehen. Ich kann für uns feststellen, dass wir im Kreisverband viele aktive Ortsvereine haben, welche auch regelmäßig Veranstaltungen durchführen. Es gibt jedoch auch einige Schwachpunkte, das will ich nicht verschweigen. Mehr Engagement wäre manchmal wünschenswert. Es ist jedoch so, dass die positiven Erlebnisse überwiegen und ich hoffe, dass dies auch im neuen Jahr wieder so ist.

2. Gab es auch etwas, über das Sie sich gefreut haben?

Wir hatten im zurückliegenden Jahr mehrere Veranstaltungen, die sehr gut besucht waren, so z.B. die Buchlesungen mit Wilhelm Schlötterer und Carolin Walter. Auch die Mitgliederentwicklung ist wieder erfreulicher. Hier werden wir unseren Schwerpunkt im neuen Jahr setzen müssen. Wir laden alle, die sich in anderen Parteien nicht mehr Zuhause fühlen oder sich neu in der Politik engagieren wollen, ein, bei uns mitzuarbeiten. Politische Arbeit bedeutet für mich zunächst, dass man sich für die Belange seiner Heimat und der Menschen einsetzt. Wer Politik anderen überlässt, nimmt in Kauf, dass andere Politik gegen die eigenen Interessen machen.

3. Was werden im Kreisverband die Themen des Jahres 2011 sein?

Das Thema Soziale Gerechtigkeit und gerechte Steuern, das Thema Leiharbeit und die verstärkte Einführung von Mindestlöhnen müssen von uns noch viel mehr thematisiert werden. Mir wird Angst, wenn ich daran denke, welche Renten einmal diejenigen bekommen, die heute zu diesen miserablen Löhnen beschäftigt sind. Hier ist die Altersarmut vorprogrammiert. Die „Rente mit 67“ muss vom Tisch. Notwendig sind vielmehr flexible Übergänge bzw. Lösungen, welche denjenigen Menschen, die nicht mehr arbeiten können, eine anständige Rente garantiert und denjenigen, die noch arbeiten wollen und können, die Möglichkeit schafft, dies auch zu tun. Dazu gehört aber auch, dass die Wirtschaft und die öffentliche Hand auch einmal darüber nachdenkt (und begreift!), wie die Arbeitsplätze insgesamt menschlicher gestaltet werden können, damit die Arbeitnehmer überhaupt in der Lage sind, länger zu arbeiten und nicht mit 55 schon kaputt sind. Auch die Belohnung und die Abfindungen für Manager in Millionenhöhe sind für mich ein Thema.

4. Aus Ihren lokalen Erfahrungen heraus: Welche Themen müssten in Ihrer Partei auf Landes- oder Bundesebene noch stärker in den Vordergrund rücken?

Das Thema Bildung wird auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein. Bildung ist für mich ein Wert an sich und darf nicht nur bedeuten, junge Menschen möglichst schnell der Wirtschaft zuzuführen, egal, welcher Stress damit für die Kinder verbunden ist. Wir brauchen mehr Lehrer und eine bessere Förderung. Die Schullandschaft vor Ort hat aber auch etwas mit der Zukunft unserer Kommunen zu tun. Für mich stellt sich die Frage, welche Zukunft Gemeinden ohne Schule haben. Ich würde mir wünschen, dass sich die Eltern hier mehr engagieren.

Ein weiteres Thema, welches bisher noch nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht, ist der Zustand mancher Ortszentren. Ich könnte Ihnen auf Anhieb in manchen Gemeinden ganze Straßenzüge nennen, in denen nur noch eine ältere Person in einem Haus wohnt. Was ist danach? Es gibt auch leer stehende Häuser, welche wegen überzogener Preisvorstellungen der Erben seit Jahren leer stehen. Hier wäre ein Umdenken nötig. Vielleicht sollte man aber auch einmal über unterschiedliche Sätze bei der Grunderwerbssteuer nachdenken, z.B. für Bauvorhaben auf der grünen Wiese oder für den Erwerb bestehender Anwesen. Wir müssen es schaffen, wieder mehr Leben in die Ortszentren zu bringen. Ein weiteres Thema wäre die Energiepolitik.

5. Ärgert es Sie als alt gedienten Sozialdemokraten, wenn Ihre traditionsreiche Volkspartei in den Umfragen von den Grünen überflügelt wird?

Es ärgert mich nicht, mich wundert es nur. Während wir immerhin in den meisten Gemeinden einen Ortsverein haben und wir auch vor Ort präsent sind, haben die kleineren Parteien eine viel schlechtere Infrastruktur. Die SPD ist für mich (bei aller Kritik, die man als Mitglied immer auch an seiner eigenen Partei hat) die einzige Partei, welche die Interessen der arbeitenden Menschen am meisten vertritt. Alle anderen Parteien machen entweder Klientelpolitik oder haben sich in ihrer Arbeit nur wenigen Politikbereichen gewidmet.

6. Was macht denn der neue Landtagsfraktionschef Rinderspacher anders oder vielleicht sogar besser als Franz Maget?

Das ist schwer zu sagen. Franz Maget hat seine Arbeit immer gut gemacht und Markus Rinderspacher macht seine Arbeit ebenfalls gut. Übrigens war für mich Markus Rinderspacher schon vor seiner Wahl ein Favorit im Falle eines Wechsels an der Fraktionsspitze. Jetzt wird es darauf ankommen, wie er die einzelnen Mitglieder der Fraktion einsetzt. Es muss deutlich werden, dass die Arbeit nicht nur von einem Mann an der Spitze geleistet wird, sondern letztendlich von 39 SPD-Abgeordneten, welche sich alle in ihren einzelnen Arbeitsbereichen einbringen. Jede/r legt seinen Schwerpunkt anders. Und miteinander haben wir in Bayern eine starke Mannschaft. Das muss mehr herausgestellt werden.

7. Landesbank und HGAA sind offene Flanken der CSU. In den Umfragen fällt es aber der SPD nicht leicht, daraus Kapital zu schlagen. Warum eigentlich?

Es war schon immer für die SPD schwierig, aus Skandalen Kapital zu schlagen. Wenn es nach den Skandalen ginge, dürfte die CSU in Bayern schon lange nicht mehr an der Regierung sein. Es ist richtig, diese Skandale immer wieder aufzugreifen und den Menschen aufzuzeigen. Inzwischen stellt sich auch heraus, dass die CSU nicht mehr die große bayerische Volkspartei ist, sondern wegen der Skandale, aber auch wegen der insgesamt unbefriedigenden Politik dieser Partei, eine immer größer werdende Unzufriedenheit festzustellen ist. Die Wählerinnen und Wähler in Bayern sind zu einem Wechsel bereit.

8. Wutbürger und Stuttgart 21 sind die Wörter des Jahres 2010 – was können die Parteien Ihrer Ansicht nach daraus lernen?

Die Bürger müssen mehr noch wie bisher frühzeitig in wichtige Entscheidungen mit einbezogen werden. Es trifft natürlich zu, dass es jetzt schon eine Beteiligung gibt. Das reicht aber – wie wir sehen - nicht aus. Großprojekte sollten aber auch immer auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Ist es wirklich so wichtig, nochmals 10 Minuten schneller von A nach Z zu kommen und dafür Milliarden zu verbauen oder wäre es nicht besser, wenn diese Gelder z.B. im Bereich Bahn in der breiten Fläche investiert würden – z.B. in den Ausbau der Bahnstrecken in den Regionen, in besseres Wagenmaterial und in mehr Service oder angenehmere Bahnhöfe?

9. Wer ist Ihr Held des Jahres 2010? (ggf. warum)

Für mich gibt es nicht „den großen“ Helden. Es sind vielmehr viele. Das sind z.B. diejenigen Journalisten auf der ganzen Welt, welche gegen Ungerechtigkeiten anschreiben und dafür sogar ihr Leben in Kauf nehmen. Das sind die Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Das sind die unzähligen Menschen in unserem Land und darüber hinaus, die sich sozial engagieren oder diejenigen, die sich ihre Meinung am Stammtisch sagen trauen, wenn über Minderheiten hergezogen wird. Einen Namen möchte ich allerdings trotzdem nennen. Mich hat Frank-Walter Steinmeier sehr beeindruckt, als er für seine Frau eine Niere spendete.

Wenn Sie einen Wunsch für 2011 frei hätten, dann lautete der … zunächst Gesundheit - Frieden und mehr Solidarität auf dieser Welt. Ich wünsche mir, dass mehr Menschen auch an ihre Mitmenschen denken.

Reinhold Strobl, MdL