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SPD-Ortsverein zieht erfolgreiche Bilanz der lokalen Finanzpolitik - Vorstand neu gewählt
"Privatisierung städtischer Betriebe führt nur zu einem Mehr an Kosten für die Bevölkerung und einem qualitativen Verfall: Klare Worte fand Vorsitzender Michael Göth bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Sulzbach-Rosenberg in der Gaststätte am Sportpark in Sulzbach-Rosenberg. Neben diversen Berichten standen vor allem Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Joachim Bender, stellvertretender Vorsitzender, hob das starke Ergebnis der Sulzbach-Rosenberger SPD bei der Landtagswahl hervor, mahnte jedoch auch an: "Die Bayern-SPD muss sich nun neu aufstellen". Das erfreuliche Ergebnis aus Sulzbach-Rosenberg sei leider nicht auf den Freistaat übertragbar.
Hilfe von Bayern-SPD
Der Ortsverein wolle daher die Gelegenheit nutzen, sich in die Debatte um die Zukunft der Bayern-SPD einzubringen. Diese könne von den Genossen in Sulzbach-Rosenberg durchaus einiges lernen. Besonderen Dank ließ Bender auch Gerd Geismann, Dr. Armin Rüger, Christian Beyer, Michael Göth und den SPD-Stadträten zukommen.
Vorsitzender Michael Göth hob hervor, dass das vom politischen Gegner erwartete Debakel für die Sulzbach-Rosenberger Sozialdemokratie nach dem endgültigen Aus der Maxhütte nie eingetreten sei.
"Die Bürger vertrauen den SPD-Mandatsträgern". Diesen Rückenwind müsse man für die Zukunft mitnehmen. Er hob die erfolgreiche Finanzpolitik der SPD in Sulzbach-Rosenberg hervor. Die niedrige Arbeitslosigkeit, erfolgreiche Umstrukturierungen der Wirtschaft und gezielte Förderungen seien Beweis, dass Sozialdemokraten sehr wohl mit Geld umgehen könnten. Auch den Einstieg in die zukünftige Versorgung mit regenerativen Energien habe man mit dem Biomasse-Heizkraftwerk erfolgreich geschafft.
Aktive Arbeitsgemeinschaft
Zusätzlich habe man mit dem Umbau der Jahn- und Pestalozzischule entscheidende Investitionen in das Bildungssystem und die Zukunft der Kinder getätigt. Auch was die Privatisierung von kommunalen Betrieben angeht, blieb Göth seiner Linie treu. "Mit der Sulzbacher SPD wird es keine Privatisierung von städtischen Betrieben geben!" Als Beispiel für negative Auswirkungen des Neoliberalismus nannte er den bedrohlichen Anstieg der Strompreise, nachdem sich der Staat aus dem Energiesektor zurückgezogen hatte.
Nach Kassen- und Revisionsberichten folgten die Berichte der Arbeitsgemeinschaften 60 plus, SPD Frauen (AsF) und der Jungsozialisten (Jusos). Die Vertreter der AGs gaben Einblicke in deren Aktionen. Helene Schwarz berichtete für die AG 60 plus von Vorträgen, Ausflügen und wies auf das Café während des Martinimarktes im SPD-Bürgerbüro hin.
Renate Dümmler als Vertreterin für die ASF zeigte die vielfältigen Veranstaltungen ihrer Frauen anhand einer Bildpräsentation auf. Robert Schön als Vertreter für die Jusos beeindruckte durch eine kämpferische Rede, in der er hervorhob, dass es seit langem nun wieder eine sehr gut aufgestellte und schlagkräftige Juso-Truppe in Sulzbach-Rosenberg gäbe. Im Dezember werde sich nun die Ortsgruppe offiziell neu gründen.
Bürgermeister Gerd Geismann rief dazu auf, in den nächsten Jahren weiter schlagfertige Politik zu betreiben. "Wir dürfen uns vom politischen Gegner unsere Erfolge nicht kaputt reden lassen".
Keine Schadenfreude
Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise warnte er jedoch ausdrücklich davor, gemachte Fehler - die laut ihm der politische Gegner mitzuverantworten habe - als Anlass zur Schadenfreude zu nehmen. "Wir werden die Auswirkungen der Krise auch hier zu spüren bekommen". Dies alles werde am Haushalt der Stadt nicht vorbei gehen, so Geismann. Er betonte jedoch, dass man für die Zukunft gewappnet sei.
Christian Beyer als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009 forderte, die SPD müsse enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Als seine Themen hob er vor allem die Bereiche Bildungspolitik, Energiewirtschaft, Arbeitsmarktpolitik hervor.
Der neue Vorstand
Die SPD-Neuwahlen hatten folgendes Ergebnis: Michael Göth wurde in seinem Amt als 1. Vorsitzender einstimmig bestätigt, seine Stellvertreter sind Kerstin König, Joachim Bender und Hans-Jürgen Haas. 1. Kassier bleibt Karl Siegert, sein Stellvertreter ist Hermann Völlger.
Weitere Posten: Dr. Thomas Steiner ist Bildungsbeauftragter, Matthias Ruoff 1. und Dr. Peter Lehner 2. Schriftführer, Erwin Rösel Organisationsleiter, Günther Vetter, Martin Rösch, Dr. Armin Rüger und Helmut Miek sind das Organisationsteam, Philipp Rösel ist Pressebeauftragter, Karl-Heinz König, Manuela Bader-Steinicke, Irma Axt und Iris Geismann-Kandziora sind Beisitzer, Renate Dümmler ASF Beauftragte, Robert Schön Juso Vertreter und Manfred Geismann und Heike Kaufmann Revisoren. (phl)
Homepage SPD Sulzbach-Rosenberg
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