Die Kommunen brauchen Unterstützung und eine bessere Finanzierung durch den Staat. Das war das Resümee einer Gesprächsrunde von SPD-Kommunalpolitikern aus dem Landkreis im Gasthaus Obermeier in Gebenbach mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayer. Landtag, MdL Holger Grießhammer. Überall fehle es an Geld und dringend notwendige Investitionen müssten nach hinten geschoben werden. MdL Grießhammer konnte hier auf viele Anträge und Anstöße seitens der SPD-Fraktion verweisen, die aber meist von den derzeitigen Regierungsparteien abgelehnt wurden.
Winfried Franz, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ging auf das Umlagesystem ein. Hier müssten die verschiedenen Gebietskörperschaften durch den Freistaat endlich besser finanziert werden. Für das Krankenhaus habe man zwar Zuschüsse bekommen, aber etwa gleich viel habe der Landkreis bisher Krankenhausumlage in einen Topf bezahlt. Fakt sei, so Grießhammer, dass die Krankenhausplanung Aufgabe der Bundesländer sei.
Michael Rischke bemängelte, dass Renovierungen oft nicht gefördert würden, aber Neubauten schon, was nicht immer nachvollziehbar sei. Günther Cermak setzte sich für einen besseren Bauzustand von Universitäten ein. Anhand eines Beispiels zeigte er auf, wie er sich wegen eines Tatbestandes an 3 Ministerien wenden musste.
Ein großes Thema war auch die Förderung der Wasserversorgung. Auch in der Oberpfalz müsse der Freistaat noch Millionen an RZWas auszahlen. Hier fordere die SPD eine sofortige Auszahlung. Bgm. Hans Ram bemängelte, dass hier oft ein Schwellenwert überschritten werden müsse, um an eine Förderung zu kommen.
Auch Achim Bender ging auf die Kreisumlage ein und wies darauf hin, dass der Bezirk keine Schulden habe und letztlich die Kommunen die Leidtragenden seien.
Auch im Bereich Schule, ob bei Schulsanierungen oder offener Ganztagsschule, gebe es Handlungsbedarf, so Günther Amann, der auch auf Auswüchse bei Brandschutzanforderungen mit großen finanziellen Auswirkungen hinwies. Daniel Hutzler forderte, die Anforderungen bei europaweiten Ausschreibungen zu vereinfachen.
Reinhold Strobl, Bezirksvorsitzender der SPD-AG 60plus, forderte den Bau von seniorengerechten Wohnungen in den Landkreisen. Hier seien die Landkreise und die Kommunen gefordert.
Schließlich bedankte sich Michael Rischke bei Holger Grießhammer für das Gespräch.
