Etliche Gemeinden im Landkreis konnten sich vor kurzem über Förderzusagen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes freuen. Schon damals hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl darauf hingewiesen, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, es gebe aber einen großen Investitionsbedarf in den Kommunen. Das wird jetzt durch eine Liste der Antragsteller deutlich, welche leer ausgingen. Strobl sieht den großen Bedarf an Investitionen als Verpflichtung für den Freistaat, mehr für seine Kommunen zu tun. Es gebe nach wie vor einen großen Bedarf an Investitionen in den vielfältigsten Bereichen der Kommunen.
Wenn die CSU-Bezirkschefin Emilia Müller bei Schulgebäuden, Straßen und DSL einen Nachholbedarf sehe, dann sei dies ein Eingeständnis von Fehlern der eigenen Politik der Staatsregierung. Die Förderung der Investitionen gehörten eigentlich schon lange zum ureigensten Aufgabenbereich der bayerischen Staatsregierung. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten im Landkreis Amberg-Sulzbach zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, jedoch nicht alle. Strobl wies auch darauf hin, dass der bayerische Finanzminister klebrige Hände habe – rund 30 Prozent zu wenig gibt der Freistaat nämlich an die Kommunen weiter.
Deshalb seien viele Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Amberg-Sulzbach leer ausgegangen oder würden mit Förderversprechen abgespeist. Besser wäre es gewesen, wenn Schwarz-Gelb in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt hätte.
Auch der bayerische Finanzminister habe sich selbst bedient: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro. Sogar neue Polizeiautos würden aus diesem Topf finanziert. Strobl, welcher vor über 3 Jahren mit einer Anfrage das Thema „Polizeiautos“ ins Rollen brachte, findet zwar gut, dass neue Polizeiautos beschafft werden. Das hätte Bayern aber schon lange aus dem eigenen Haushalt finanzieren müssen. Andere Bundesländer - wie z.B. Nordrhein-Westfalen - waren hier viel kommunalfreundlicher, betont der SPD-Abgeordnete. Darunter müssten nun die Kommunen auch im Landkreis Amberg-Sulzbach leiden!
Übrigens hätten die ausgewählten Kommunen im Landkreis Amberg-Sulzbach, welche in den Genuss einer Förderung kommen, für ihre Projekte keine Planungssicherheit, so MdL Reinhold Strobl. Denn an das jetzt abgeschlossene Vorprüfungsverfahren schließt sich jetzt erst das eigentliche Förderverfahren an. „Bis die Kommunen eine verlässliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien. Damit geht wertvolle Zeit verloren.“ Reinhold Strobl kündigte an, sich gemeinsam mit den Kommunalpolitikern in den Kommunen jetzt besonders um die Gemeinden zu kümmern, deren Anträge nicht oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. „Wir dürfen keine Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen ist.“ Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, „damit die im Landkreis Amberg-Sulzbach notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können.“ Reinhold Strobl forderte alle betroffenen Gemeinden auf, durch eine Eingabe bei der Staatskanzlei und im Landtag auf eine rasche Unterstützung ihrer Investitionsmaßnahme zu drängen.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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