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Im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde gestern ein SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) behandelt. Wie MdB Marianne Schieder dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilte, wurde dieser Antrag durch die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) abgelehnt.
Eine Änderung hätte auch eine positive Auswirkung für die Stadt Amberg bei einer evtl. Erwerbung der Amberger Bundeswehr-Immobilie gehabt.
Wieder einmal, so MdB Marianne Schieder, sei deutlich geworden, dass die Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten haben. Mit dem Antrag wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer – der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde bekam – auch für den Bereich Konversion einsetzen. MdB Schieder: „Die Kommunen lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen.“ Dem pflichtet Reinhold Strobl bei: „ Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen, dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.“
Büro des
Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622-703636
Fax 09622-703635
E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
Eine Änderung hätte auch eine positive Auswirkung für die Stadt Amberg bei einer evtl. Erwerbung der Amberger Bundeswehr-Immobilie gehabt.
Wieder einmal, so MdB Marianne Schieder, sei deutlich geworden, dass die Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten haben. Mit dem Antrag wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer – der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde bekam – auch für den Bereich Konversion einsetzen. MdB Schieder: „Die Kommunen lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen.“ Dem pflichtet Reinhold Strobl bei: „ Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen, dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.“
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www.reinhold-strobl.de
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
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Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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