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Im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde gestern ein SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) behandelt. Wie MdB Marianne Schieder dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilte, wurde dieser Antrag durch die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) abgelehnt.
Eine Änderung hätte auch eine positive Auswirkung für die Stadt Amberg bei einer evtl. Erwerbung der Amberger Bundeswehr-Immobilie gehabt.
Wieder einmal, so MdB Marianne Schieder, sei deutlich geworden, dass die Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten haben. Mit dem Antrag wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer – der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde bekam – auch für den Bereich Konversion einsetzen. MdB Schieder: „Die Kommunen lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen.“ Dem pflichtet Reinhold Strobl bei: „ Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen, dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.“
Büro des
Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622-703636
Fax 09622-703635
E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
Eine Änderung hätte auch eine positive Auswirkung für die Stadt Amberg bei einer evtl. Erwerbung der Amberger Bundeswehr-Immobilie gehabt.
Wieder einmal, so MdB Marianne Schieder, sei deutlich geworden, dass die Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten haben. Mit dem Antrag wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer – der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde bekam – auch für den Bereich Konversion einsetzen. MdB Schieder: „Die Kommunen lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen.“ Dem pflichtet Reinhold Strobl bei: „ Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen, dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.“
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Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen
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E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
www.reinhold-strobl.de
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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