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Im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde gestern ein SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) behandelt. Wie MdB Marianne Schieder dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilte, wurde dieser Antrag durch die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) abgelehnt.
Eine Änderung hätte auch eine positive Auswirkung für die Stadt Amberg bei einer evtl. Erwerbung der Amberger Bundeswehr-Immobilie gehabt.
Wieder einmal, so MdB Marianne Schieder, sei deutlich geworden, dass die Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten haben. Mit dem Antrag wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer – der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde bekam – auch für den Bereich Konversion einsetzen. MdB Schieder: „Die Kommunen lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen.“ Dem pflichtet Reinhold Strobl bei: „ Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen, dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.“
Büro des
Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622-703636
Fax 09622-703635
E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
Eine Änderung hätte auch eine positive Auswirkung für die Stadt Amberg bei einer evtl. Erwerbung der Amberger Bundeswehr-Immobilie gehabt.
Wieder einmal, so MdB Marianne Schieder, sei deutlich geworden, dass die Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten haben. Mit dem Antrag wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
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E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
www.reinhold-strobl.de
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
28.04.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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