SPD-Kreisvorstand Amberg-Sulzbach nimmt Stellung zu aktuellen politischen Themen
„Die Politik von Schwarz-Gelb in Bund und Land macht immer deutlicher, dass wir eine starke SPD brauchen.“ So das Fazit nach einer Kreisvorstandssitzung der SPD Amberg-Sulzbach in Schlicht. Die in Land und Bund betriebene falsche Politik mache sich bei den Bürgern und bei den Kommunen negativ bemerkbar. Es gab also genügend Diskussionsstoff bei der Kreis-SPD. „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Dieses Zitat von Willy Brandt, so SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl, habe auch heute noch seine Berechtigung. Deshalb wolle man verstärkt für eine andere Politik werben und versuchen, auch neue Mitstreiter zu gewinnen.
Allerdings gibt es auf dem Weg dahin auch noch Steine aus der Regierungszeit von Schwarz/Rot wegzuräumen. Für Wolfgang Bosser ist die „Rente mit 67“ ein Beispiel hierfür. Er erinnerte daran, dass es im Gesetz eine Bestandsprüfungsklausel gebe, nach der ab 2010 die Bundesregierung alle 4 Jahre prüfen müsse, ob die Rahmenbedingungen – speziell die des Arbeitsmarktes und der sozialen Lage der Betroffenen – für eine Anhebung des Rentenalters überhaupt gegeben sind. Christian Beyer sprach sich dafür aus, sich andere Formen für den Übergang vom Berufsleben in die Rente zu überlegen. Es gebe viele Berufsgruppen, die gar nicht so lange arbeiten könnten.
„Eine Kopfpauschale darf nicht kommen.“ kommentierte Werner Scharl die Bestrebungen von Schwarz/Gelb. Er regte an, hierzu die Bürger noch mehr zu informieren als bisher. Die CDU habe als Einstieg in die Kopfpauschale Zusatzprämien gefordert. Es sei ungerecht, wenn der Chef und die Verkäuferin den gleichen Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssten, egal, wie viel jemand verdient. Gerechter sei es, so Michael Rischke, wenn jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unserer Sozialsysteme und unseres Staates herangezogen würde.
Am Ausstieg aus der Atomenergie müsse festgehalten werden. Einen unbegrenzten Weiterbetrieb dürfe es nicht geben. Es könne nicht sein, dass die einen in der CSU die Atomenergie beschwichtigend als Brückentechnologie bezeichnen, während andere den unbegrenzten Weiterbetrieb vorbereiten würden. Bis jetzt gebe es auch kein Endlager. Weiter unterstützen will die SPD dagegen den Einsatz von alternativen Energien. Das Ziel, energieautarke Regionen zu bekommen, sei richtig. Dazu brauche man auch die Windenergie – auch bei uns -, so MdL Strobl und stellte fest: „Windkraftanlagen sind heute enorm leistungsfähig“. Mit Bürgerwindkraftanlagen könne die Wertschöpfung darüber hinaus in der Region bleiben.
Bezirksrat Richard Gaßner unterstützte die Forderung von MdB Marianne Schieder und der SPD-Landtagsfraktion für einen Schutzschirm für die Kommunen. „Wenn die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit behalten sollen, muss jetzt gehandelt werden.“ Der Freistaat müsse den Kommunen mehr zugestehen. Er sprach sich für den Erhalt der Gewerbesteuer aus. Bis jetzt sei noch keine echte Alternative zur Gewerbesteuer aufgezeigt worden. Einen Hebesatz auf die Einkommensteuer, so wie er von der FDP immer wieder vorgeschlagen werde, bezeichnete Strobl als lächerlich und unrealistisch. Beim zweiten Vorschlag müßte die Bevölkerung über eine höhere Mehrwertsteuer die Einnahmeausfälle finanzieren.
Gerald Dagner fragte nach dem Umbau der Wertstoffhöfe, so wie es bereits vor längerer Zeit von der SPD-Kreistagsfraktion gefordert wurde. Die anwesenden Kreisräte wollen hier einen aktuellen Sachstandsbericht einfordern. Zum Schluss wurde auch zum wiederholten Male die Bildungspolitik im Freistaat angesprochen. Strobl: „Natürlich müssen sich die Kommunen jetzt um Schulverbünde bemühen, da ihnen nichts anderes übrig bleibt und die Vorgaben der Staatsregierung keine andere Wahl lassen.“ Es müsse aber auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass es sich hier um den falschen Weg handelt. Er stellte fest: „Mit ihrer Politik sorgt die CSU-Staatsregierung dafür, dass es in Zukunft in den Kommunen des Landkreises nur noch Grundschulen und an dann vielleicht 3 oder 4 Standorten eine Haupt-/Mittelschule geben wird. Über kurz oder lang wird es aufgrund dieser Politik zu einem zweigliedrigen Schulsystem kommen.“ Allerdings würden dann die Kinder nicht mehr in den Kommunen des Landkreises, sondern an ein paar zentralen Standorten unterrichtet. Es ginge aber auch anders.
