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Kreisumlage und Kombi-Klassen

Veröffentlicht am 16.06.2006 in Kommunalpolitik

Bei einem Politischen Frühschoppen, zu dem der Vorsitzende von Hohenburg, Michael Wittl, in die Gastwirtschaft Reis eingeladen hatte, gab Bezirksrat Richard Gaßner einen Überblick über die Finanzsituation des Bezirks und des Landkreises. Michael Wittl: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, mit unseren Mandatsträgern zu reden.“

Er freute sich deshalb darüber, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Zur Landespolitik, „welche gravierende Auswirkungen auch auf die Gemeinden hat“, sprach MdL Reinhold Strobl. Bgm. Gaßner stellte in seinen Ausführungen heraus, dass aufgrund der Entlastungen des Bezirks die Bezirksumlage von 23,4 auf 18,9 Prozent gesenkt werden konnte. Trotzdem musste die Kreisumlage angehoben werden, was sich in den Haushalten der Gemeinden niedergeschlagen habe. Er erinnerte daran, dass diese Erhöhung mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen wurde.

Die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen wirke sich für den Landkreis mit einem Minus von 690.000 Euro aus, was rund einem Prozentpunkt Kreisumlage bedeute. Auch für die Schülerbeförderung gebe es vom Land Bayern weniger Geld, nämlich rund 470.000 Euro (0,75 % Kreisumlage). Die Kürzung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr um 37 Prozent bedeute ebenfalls einen Prozent Kreisumlage. Die SPD hatte im Bezirk eine weitere Senkung der Bezirksumlage beantragt, was gleichbedeutend mit 0,4 % Kreisumlage sei. Allgemein stellte er fest, dass der Finanzausgleich grundsätzlich geändert werden müsse. Weiter ging er auf die Themen „Naturpark Hirschwald“ und „Landschaftsschutzgebiete“ ein. Den Bezirk, welcher sich bei der Sportförderung und auch in der Jugendarbeit engagiert, sah er als wichtigen Kulturträger.

Auf die Bedeutung des ländlichen Raums auf die Entwicklung in Bayern ging MdL Reinhold Strobl ein. Ihm missfiel dabei, dass die CSU zwar überall vom ländlichen Raum spreche, aber durch die tägliche Politik den ländlichen Raum vernachlässige. Er machte das an einigen Beispielen deutlich: Da sträube sich das Land dagegen, Datenautobahnen (DSL) in unerschlossenen Gebieten zu fördern, die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und die Schülerbeförderung würden zurückgefahren, der Straßenunterhalt vernachlässigt und durch die Bildungspolitik würde die Zukunft der Kindergärten und Schulen im ländlichen Raum gefährdet. Das neue Kindergartengesetz sei ein Beispiel einer bayerischen „Verwaltungsvereinfachung“. Für die Kindergartenleitungen und -Träger bedeute das Gesetz einen größeren Verwaltungsaufwand. Schon jetzt seien aufgrund der Gesetzgebung Erhöhungen der Kindergartenbeiträge absehbar.

Durch die Einführung der sechsstufigen Realschule und dem Festharren am dreigliedrigen Schulsystem werde es in weiten Gebieten der Oberpfalz keine Hauptschulen mehr geben. Die Teilhauptschulen (5. und 6. Klasse) seien schon fast alle geschlossen worden. Die Kinder müssten bald „mehr Zeit auf der Straße als im Unterricht verbringen.“ Strobl bemängelte, dass die CSU nicht bereit sei, auf die Situation vor Ort einzugehen und auch neue Modelle, z.B. eine Zusammenarbeit zwischen Hauptschule und Realschule unter einem Dach, zuzulassen. Er informierte darüber, dass es diese frühe Trennung sonst fast nirgends in Europa gebe. In den meisten Ländern seien die Kinder bis zur 6. Klasse (und oft sogar noch länger) in einer Schule zusammen.

Der „neueste Schrei“ sei jetzt die Einrichtung von Kombi-Klassen an den Grundschulen. In Zukunft gebe es im Landkreis an den Volksschulen in Kastl, Königstein, Poppenricht, Freihung und Ehenfeld Kombi-Klassen. Zum Erhalt der wohnortnahen Grundschule möge dies durchaus seine Berechtigung haben. Er stellte dazu aber fest, dass es nicht sein könne, dass die Einrichtung einer Kombi-Klasse nur unter dem finanziellen Gesichtspunkt gesehen werde. Wenn Kombi-Klassen „pädagogisch wertvoll“ seien, müsse man sich deshalb fragen, warum dann solche Klassen nicht auch in den großen Städten eingeführt würden.

In der Energiepolitik sah der Landtagsabgeordnete ein wichtiges Aufgabenfeld. Deutschland müsse unabhängiger von Energieimporten werden. Die meisten herkömmlichen Energiereserven würden nur noch wenige Jahrzehnte reichen und würden immer teurer werden. Erneuerbare Energien stünden dagegen unendlich zur Verfügung und ihre Nutzung werde immer günstiger. Die Gemeinde Hohenburg sei mit ihrer Photovoltaik-Anlage auf dem richtigen Weg. Strobl, der zu der Zeit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Umweltausschuss war, erinnerte daran, dass dieses Gesetz gegen große Widerstände erst von der rot-grünen Regierung durchgesetzt wurde. Inzwischen seien Erneuerbare-Energie-Technologien aus Deutschland Exportschlager. Es würden in diesem Bereich viele Arbeitsplätze geschaffen und andere Länder würden dieses Gesetz als Vorlage für eigene Gesetzesinitiativen hernehmen. Erfreulich sei, dass es bei uns im Landkreis viele entsprechende Initiativen gebe, die unterstützt werden müssten. Was alles möglich sei, habe man erst kürzlich bei einem Besuch in der Gemeinde Jühnde bei Göttingen mitbekommen. Mit Biomasse versorge sich dort ein Dorf mit 800 Einwohner vollkommen selbst mit Wärme. Gleichzeitig werde mehr (nämlich die doppelte) Energie hergestellt, als das Dorf selbst benötigt.

 

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