Höhere Klassenstärken als in anderen Bundesländern, Lehrermangel, Stundenausfall und Konzeptionslosigkeit sind die Markenzeichen der bayerischen Bildungspolitik.
Darin waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes bei einer Tagung in Hahnbach einig.

Die SPD und hier besonders auch die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayer. Landtag, MdL Marianne Schieder, habe schon vor Jahren, so SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl, auf die Problematik der verfehlten bayerischen Bildungspolitik aufmerksam gemacht.
Jetzt würden genau die bereits vor Jahren geäußerten Befürchtungen eintreten.
Bedauerlich sei, dass die Warnungen damals nicht die nötige Aufmerksamkeit fanden - weder bei den Eltern noch bei den Kommunalpolitikern. Inzwischen aber würden sogar CSU-Bürgermeister um den Fortbestand ihrer Teilhauptschule kämpfen. Die Kinder seien die Leidtragenden - sie müßten das ausbaden, was ihnen die Kultusministerin Hohlmeier einbrocke.
Begrüßt wurde vom Kreisvorstand, dass in Schleswig-Holstein die SPD nun weiter regiert. Wenn die CDU/CSU dies kritisiere, müsse sie sich daran erinnern lassen, dass in Hamburg die SPD mit 10 Punkten vor der CDU lag, diese aber nicht davor zurückschreckte, mit dem Rechtspopulisten Schill zusammen zu gehen, nur um an die Regierung zu kommen.

Die bayerische Bildungspolitik und die Arbeitsmarktsituation in unserer Region standen im Mittelpunkt der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung am "Frohnberg". Gemeinderätin Hermine Koch stellte in einem Grußwort den Ortsverein vor und machte auch Ausführungen zur Kommunalpolitik. Der neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Roland Pirner, stellte sich vor und machte den Vorschlag, einen gemeinsamen Arbeitskreis ins Leben zu rufen, welcher sich mit der wirtschaftlichen Situation in unserer Region befaßt. Die Arbeitslosigkeit sei in Amberg höher als in der durch den Maxhütten-Konkurs gebeutelten Region um Sulzbach-Rosenberg. Unser Staat bzw. die Kommunen dürften sich nicht kaputtsparen. Hans-Jürgen Haas stellte fest, dass man in Sulzbach-Rosenberg schon früh damit begonnen habe, um neue Betriebe zu werben und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erhalt der Infrastruktur müsse oberste Priorität haben. Bezirksrat Richard Gaßner warb für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Am 14. April wollen sich die beiden Vorstandschaften nun in Kümmersbruck treffen.

Der derzeit hohe Zahl von Arbeitslosen macht auch der SPD in unserer Region Sorge. Sie sei für die SPD Ansporn, so Christian Beyer, weiterhin alle Kräfte auf das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren. Es müsse aber auch einmal festgestellt werden, dass die Zahl von 5,2 Mio gemeldeten Arbeitslosen jetzt gegenüber früher ehrlich sei. Hunderttausende Menschen, die vorher Sozialhilfe bezogen haben, würden jetzt in der Statistik auftauchen und könnten Fördermaßnahmen erhalten. Die Union habe dies gewußt und auch Hartz IV mit beschlossen. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger sei dadurch in vielen Regionen um über 90 Prozent zurück gegangen. Der von Angela Merkel und Edmund Stoiber vorgelegte so genannte "Pakt für Deutschland" sei keine Grundlage für eine gemeinsame Politik. So wolle die CSU eine Reduzierung der Leistungen für Fördermaßnahmen der Bundesagentur um 11 Mrd. €. Die CDU/CSU wolle fordern, ohne zu fördern.

SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl wandte sich gegen Vorschläge der CSU, alle wesentlichen Teile des Arbeitsrechts zu verschlechtern. Der CSU gehe es um die Beseitigung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung sowie um eine Verschlechterun des Tarifrechts, der Arbeitszeitregelungen und des Jugendschutzes. Dabei sei es für eine Belebung unserer Wirtschaft von einer enormen Wichtigkeit, den Menschen wieder mehr Sicherheit zu geben. Strobl: "Nur, wer keine Angst um seinen Arbeitsplatz hat, gibt Geld aus." Eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes führe zu Kaufzurückhaltung. Eine Arbeitszeitverlängerung für die einen - so wie sie Stoiber jetzt im öffentlichen Dienst durchdrückte - führe zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen auf der anderen Seite. Der 10-Punkte-Plan der CDU/CSU führe zu einer weiteren Verunsicherung und zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Mit sozialer Marktwirtschaft habe das nichts mehr zu tun, bemerkte Oliver Daller. Die Arbeitslosigkeit werde durch eine solche Politik steigen und nicht sinken.

Die beiden Bürgermeister Winfried Franz und Hans Durst sprachen die Finanzknappheit der Kommunen an. Der Schuldenstand der bayerischen kommunalen Körperschaften habe sich seit 1970 mehr als vervierfacht. Hans Durst berichtete von einem bemerkenswerten Beispiel bürgerlichen Engagements in seiner Gemeinde, welches jetzt dazu führte, dass nicht nur das Freibad in Hirschbach erhalten werden konnte, sondern jetzt sogar auch wieder Investitionen getätigt werden könnten. Bürgermeister Richard Gaßner bedauerte, dass das Maximilianeum nicht mit Stühlen aus der Oberpfalz ausgestattet werde. Reinhold Strobl stellte dazu fest, dass trotz Ankündigungen von CSU-Abgeordneten vor Ort, einen Antrag auf eine neue Abstimmung zu stellen, noch am Freitag in München von einem derartigen Antrag der CSU nichts bekannt gewesen sei. Nachdem die CSU im Landtag über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfüge, hätten die CSU-Abgeordneten Donhauser und Kustner es hier in der Hand, etwas für die Oberpfalz zu bewegen.

Richard Gaßner sprach auch die wieder aufgeflammte Diskussion um die Zukunft der Bezirke an. Wer eine Abschaffung der Bezirke wolle, müsse auch sagen, wer die Einrichtungen des Bezirks weiterführen solle. Der Bezirk sei auch ein wichtiger Partner für viele soziale Einrichtungen. Auch für Richard Gaßner stellt die Bildungspolitik ein wichtiges Thema dar. In Bayern gebe es zu große Klassen und viel zu wenig Lehrer. Er bedauerte, dass es keine Statistiken über Stundenausfälle gebe. AsF-Kreisvorsitzende Brigitte Bachmann und Kreisrätin Elisabeth Kolleng stellten fest, dass schon jetzt viele Kinder vor 7 Uhr aus dem Haus müßten. Bei einer weiteren Ausdünnung mit Schulen in den ländlichen Regionen bestehe die Gefahr, dass die Kinder mehr auf der Straße als in der Schule seien. Reinhold Strobl: "Wir sollten das Geld lieber für mehr Lehrer als für Transportkosten ausgeben." Die Gemeinden hätten immer höhere Schülerbeförderungskosten. Der Landkreis habe in den Jahren 1995 bis 2005 insgesamt über 26 Mio Euro hierfür ausgegeben. Vom Land Bayern seien aber nur 14,6 Mio Euro erstattet worden. Gäbe es noch die gleiche Förderung wie früher, könnte der Landkreis 3,7 Mio Euro weniger Schulden haben.