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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ so laute Artikel 1 des Grundgesetzes und deshalb, betonte bei seiner Rede zum 1. Mai am Schrannenplatz Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl, müsse das DGB-Motto „Deine Würde ist unser Maß“ blanke Selbstverständlichkeit sein.
Der Rede des Abgeordneten war ein Standkonzert der Jugendblaskapelle Parkstein vor dem Kaufhaus Wöhrl mit an schließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt vorangegangen. Auch DGB-Ortskartellvorsitzender Bernhard Wallner ging auf das DGB-Motto zum Tag der Arbeit ein und kritisierte: „Immer mehr Menschen werden von der gesellschaft-lichen Teilhabe ausgegrenzt. Ihre Erwartung, ein selbstbestimmtes Leben ohne existenzielle Not zu führen, wird mehr und mehr enttäuscht.“ Eine Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet sei, dürfe dies nicht hinnehmen, betonte er. Bildung, soziale Sicherheit, Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie seien unumstößliche Grundpfeiler der Arbeitswelt, damit der Einzelne wirtschaftlichen Zwängen nicht schutzlos ausgeliefert sei. „Bei dem was sich in den letzten Monaten im öffentlichen Dienst abspielte“ brachte es in seiner Mairede MdL Reinhold Strobl auf den Punkt, „handelte es sich nicht um einen Konflikt des öffentlichen Dienstes. Dies war ein Generalangriff auf die Tarifautonomie, auf Arbeitszeit und Einkommen.“
Tariffreie Zonen, Schalten und Walten nach Gutsherrenart, „das wollen die Herren Möllring, Faltlhauser und Stoiber“, und drohten mit Privatisierung, Ausgliede-rung und Outsourcing. Es könne auch nicht angehen, dass die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen, niedrigere Steuern und niedrigere Lohnnebenkosten fordere, die Schaffung von Arbeitsplätzen als Gegenleistung jedoch unterbleibe. „Stellt endlich mehr Personal ein!“ schrieb er in deren Stammbuch und beklagte: „Manche bekommen ihren Rachen eben nicht voll.“
Deshalb habe er auch keine Probleme mit Steuererhöhungen, fuhr er fort, wenn dadurch Einkommensmillionäre stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt würden „. . .und warum sollen nicht Unternehmen mit Riesengewinnen mehr Steuern zahlen, da sie auch eine durch den Staat gut ausgebaute Infrastruktur benötigen?“. Handlungsfähigkeit des Staates sei geboten zur Investition in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, der Staat benötige Geld für Kinder und Familien aber auch für Aufträge der öffentlichen Hand im Baubereich. Er sehe Europa als Chance, betonte der Abgeordnete, aber „Wir wollen ein soziales Europa kein Europa des Turbokapitalismus!“ Denn zur Würde des Menschen gehöre es auch, Löhne zu erhalten von denen man ohne staatliche Zusatzleistungen leben könne, verwies er auf die rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland, welche von Armutslöhnen leben müssten. „Wir haben kein Problem zu hoher Löhne im unteren Bereich“, ging er auf die von Arbeitgeberfunktionären propagierten Niedriglöhne als Einstieg in besser bezahlte Jobs ein. „Wir haben das Problem, dass immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr von ehrlicher Arbeit leben können.“ Fehlende Ausbildungsplätze „in einigen Jahren beklagen wir den Facharbeiter-mangel“, Rente mit 67 „da hält sich meine Begeisterung in Grenzen“ und betriebliche Mitbestimmung „Vertrauen ist gut Betriebsräte sind besser“ waren weitere Themen in Strobls Mairede, bevor die Kundgebung mit dem gemeinsam gesungenen „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ endete.
zum Bild:
DGB.1.JPG: Der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes war ein Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Kundgebungsort Schrannenplatz vorangegangen.
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