Thema 2007: „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es nach der Hauptgeschäftsführerin des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, Ursula Frerichs, ginge, dann würde der 1. Mai als Feiertag abgeschafft. Sie sagte (2006) in der „Bild“-Zeitung: „Der 1. Mai heißt zwar Tag der Arbeit, ist für viele aber ein reiner Theken- und Ausflugstag. Wer ihn als Aktionstag der Gewerkschaften würdigen will, kann ja Urlaub nehmen.“

Wer so redet, kann auch gleich alle kirchlichen Feiertage abschaffen, weil nicht alle Leute in die Kirche gehen.
Auch der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, verlangt ebenfalls – wie vor ihm schon der jetzige Wirtschaftsminister Glos und andere Politikgrößen – die Abschaffung des 1. Mai und schlägt die Verlegung auf den jeweils ersten Maisonntag vor.
Ich sage:
Wir lassen an diesem Feiertag der Arbeitnehmer nicht rütteln. Dieser Feiertag wurde von den Menschen hart erkämpft (Schnaittenbach 1920) und hat auch weiterhin seine Berechtigung. Gerade angesichts solcher dummer Äußerungen wird deutlich, wie wichtig es ist, jedes Jahr – Jahr für Jahr - erneut deutlich zu machen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sind, für ihre Rechte und ihre sozialen Errungenschaften zu kämpfen und für sie einzutreten.
Die Angriffe auf die Gewerkschaften zeigen, dass wir sie gerade auch in Zukunft brauchen. Ohne Gewerkschaften würde unsere Gesellschaft noch weiter in Arm und Reich auseinanderdriften. Das darf nicht sein. Das hält keine Gesellschaft aus!
Das wäre für unsere Gesellschaft nicht gut. Das können wir alle miteinander nicht wollen. Gäbe es keine Gewerkschaften, würden manche Manager und Unternehmer in ihrer Hemmungslosigkeit ins 19. Jahrhundert zurückfallen. Ich sage ausdrücklich: Manche – da ich hier nicht die kleinen Handwerker oder Selbständigen dazu zähle.

Große Koalition.
Es gibt in diesem Land eine große Koalition, weil das Ergebnis der letzten Bundestagswahl – aus welchen Gründen auch immer - keine andere Lösung zuließ. Im Bundesrat hat die Union derzeit eine große Mehrheit. Ich gestehe zu: Wahrscheinlich sind wir daran nicht ganz unschuldig.
Das heißt aber: Gegen die Union kann man in Deutschland derzeit keine Steuergesetze machen und auch keine Sozialgesetze. Das ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich darf aber schon an ein paar Erfolge erinnern:

Erstens: Nacht- und Schichtzuschläge bleiben steuerfrei. Die CSU wollte die Steuerfreiheit abschaffen. Wir haben sie erfolgreich verteidigt.
Zweitens: Die Tarifautonomie bleibt unangetastet. Die CSU wollte die Tarifautonomie abschaffen und die „Macht“ der Gewerkschaften brechen. Die CSU wollte, dass die Beschäftigten in jedem Betrieb einzeln um ihre Löhne kämpfen. Welchen Druck die Arbeitgeber dabei ausüben, das muss ich hier niemandem erklären.
Drittens: Die Mitbestimmung bleibt unverändert. Die Mitbestimmung wurde 2001 für die Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen verbessert. Die CSU wollte das Betriebs-verfassungsgesetz faktisch abschaffen.
Viertens: Der Kündigungsschutz gilt. Die CSU wollte den Kündigungsschutz für 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschaffen.
Wir müssen auch in Zukunft verhindern, dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, Steuergerechtigkeit ein Fremdwort wird und dass unser Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt wird. Um das zu erreichen, müssen wir aber auch dabei sein. Nur Recht zu haben, aber nie Recht zu bekommen, macht auf Dauer keinen Spaß.

SPD und Gewerkschaften

In den letzten Wochen hat es ja einige Diskussionen darüber gegeben, ob Sozialdemokraten auf den Mai-Kundgebungen sprechen sollen bzw. dürfen. Dazu sage ich klipp und klar:
Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit ist er auch der gemeinsame Kampftag der Gewerkschaften und der SPD. Das war immer so und das wird auch immer so bleiben.
Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben die gleichen Wurzeln. Wir waren immer für Freiheit und Demokratie. Die Vorgängerpartei der PDS hat die Gewerkschaften geknechtet und sie ihrer Rechte beraubt. Daran darf ich auch einmal an diesem 1. Mai erinnern.
Wir – die Gewerkschaften und die SPD - kämpfen beide für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es kann passieren, dass man dabei mal nicht einer Meinung ist. Da gibt es in Einzelfragen unterschiedliche Meinungen zwischen SPD und Gewerkschaften, da gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD und sogar unterschiedliche Meinungen innerhalb der Gewerkschaften.
Das müssen wir aushalten.
Wichtig aber ist, dass wir nicht übereinander reden, sondern vor allem miteinander – und vor allem: Ehrlich miteinander reden.
Denn die Geschichte zeigt uns eines: Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer können nicht ohne die Gewerkschaften verteidigt werden und sie können nicht ohne die SPD verteidigt werden.
Wir können gemeinsam verlieren oder gemeinsam gewinnen. Mir ist das letztere lieber: Ich will, dass wir in Zukunft zusammen gewinnen!

Dort, wo Gewerkschaften mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind, müssen sie Kritik üben. Das ist Aufgabe der Interessenvertretungen von Arbeitnehmern. Ich hätte mir aber gewünscht, dass meine Bundestagskollegen nicht ausgeladen worden wären.

Wir müssen uns jetzt wieder darauf konzentrieren, was wir gemeinsam durchsetzen wollen. Und davon gibt es eine ganze Menge.
Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn. Das Aushandeln fairer Löhne ist in Deutschland Sache der Tarifparteien. Dafür haben wir die Tarifautonomie. In den meisten Branchen funktioniert das auch.
Aber es gibt Branchen, in denen die Beschäftigten keine fairen Löhne erkämpfen können, weil die Arbeitgeber übermächtig sind. Es ist ein Skandal und grenzt an Sklaverei, wenn Menschen, die arbeiten, mit einem Stundenlohn von 3, 4, 5 oder auch 6 Euro abgefertigt werden. Wer solche Löhne zahlt und die Menschen so ausbeutet, sollte sich schämen.
In 20 von 27 europäischen Ländern gibt es einen Mindestlohn. In Frankreich, in Großbritannien, in Irland und den Niederlanden liegt der Mindestlohn über 7,50 Euro. Selbst in den USA gibt es einen Mindestlohn. Warum bei uns nicht? Von diesem 1. Mai 2007 muss das Signal ausgehen, was wir beim Kampf gegen Lohndumping nicht lockerlassen. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch anständig leben können!
Alle, die in Bayern politische Verantwortung tragen, darf ich an Artikel 168 der Bayerischen Verfassung erinnern: „Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.“

Hier in der Nähe – in Wiesau - trat Ende letzten Jahres der bekannte Professer Hans-Werner Sinn auf. Er machte seinem Namen eine Ehre und verbreitete – auf Einladung von Wiesauplast und Hypovereinsbank Weiden – manchen Unsinn.
Hier ein paar Zitate:
„Manche Industrie-Sektoren in Deutschland ließen sich bei niedrigeren Löhnen noch halten.“ Frage: Wie niedrig sollen denn die Löhne noch werden?
„Die großen Unternehmen sind wettbewerbsfähig, weil sie sich der global nicht mehr wettbewerbsfähigen deutschen Arbeitnehmer entledigen.“ Wo blieb der Aufschrei?
„Nur noch Reiche können sich Urlaub in Deutschland leisten. Arme fliegen nach Mallorca.“

Ein Vorstandsmitglied einer großen Deutschen Bank sagte voriges Jahr (2006) einmal: „Warum brauchen die jungen Menschen so viel Urlaub, wenn sie nicht einmal das Geld für eine Woche Urlaub haben?“. Also im Klartext: Wer kein Geld hat, braucht auch keinen Urlaub.

Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik gibt es für uns ein Ziel: Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Wir wollen, das jede Bürgerin und jeder Bürger entsprechend seines Einkommens für die Gesundheitsvorsorge bezahlt. Es darf einfach nicht sein, dass sich die Stärksten und Leistungsfähigsten in unserer Gesellschaft aus der Solidar-gemeinschaft verabschieden können und in die Privatversicherung flüchten. Deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung – und keine Kopfpauschale. Der Weg dahin bleibt gottseidank auch durch die neue Gesundheitsreform offen – er ist nicht verbaut!

Dieser Kompromiss in der Gesundheitspolitik ist hart kritisiert worden. Am lautesten übrigens von Privatversicherern und neoliberalen Politikern aus CDU und CSU. Das sollte uns nachdenklich machen.

In Deutschland gibt es mindestens 200.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Das sind Leute, die sich die private Krankenversicherung nicht mehr leisten konnten und denen die Rückkehr in die gesetzliche Versicherung versperrt war. Die Gesundheitsreform beendet diesen unhaltbaren Zustand. In Zukunft gibt es in Deutschland Versicherungsschutz für alle. Dafür wurden auch die privaten Krankenver-sicherungen in die Pflicht genommen.

Die Gesundheitsreform bringt auch eine Ausweitung der Versicherungsleistungen. Es ist die erste Gesundheitsreform seit langem, die keine Leistungskürzungen beinhaltet, sondern Leistungsausweitungen. Impfungen und Mutter-Kind-Kuren werden zum Beispiel in den Pflichtkatalog der Krankenkassen aufgenommen. Das gleiche gilt für Reha-Leistungen – davon profitieren übrigens auch unsere bayerischen Kurorte.

Man findet sicherlich bei der Gesundheitsreform auch etwas zum kritisieren. Wenn ich es mir aber insgesamt anschaue, kann ich nur sagen: Diese Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf. Eines stimmt auch: Die CSU hat sich ausschließlich für die Privatversicherungen und ihre wohlhabende Klientel eingesetzt.

Zusammenfassend: Der Weg zur solidarischen Bürgerversicherung wurde offen gehalten. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam kämpfen.

Rente

Das gemeinsame Ziel muss es sein, die gesetzliche Rente zu sichern und zu stärken. Um die Rente mit 67 hat es heftige Diskussionen – und auch Missverständnisse -gegeben. Ich verhehle auch nicht: Ich bin kein Freund der Rente mit 67. Ich weiß auch noch nicht, wie das in manchen Berufen gehen soll. Aber auch hier müssen wir ehrlich miteinander diskutieren. Wir leben immer länger und bleiben immer länger gesund. Das heißt aber auch: Rentner beziehen immer länger Rente. 1960 hat ein Rentner durchschnittlich 10 Jahre Rente bezogen. Heute sind es 17 Jahre. Das ist gut so. Aber diese Steigerung bedeutet eben auch 70 Prozent mehr Ausgaben. Das muss bezahlt werden. Wir müssen uns darüber unterhalten:
Soll die Rente weiterhin anteilig (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) finanziert werden? Dann hat das Auswirkungen auf die Beiträge der im Arbeitsleben Stehenden.
Soll die Rente mehr über Steuern finanziert werden? Über welche?
Soll die Rente privatisiert werden?
Da sage ich ein klares Nein! Zur gesetzlichen Rente gibt es für uns keine bessere Alternative. Wir müssen in Zukunft alle Kräfte darauf bündeln, die gesetzliche Rente gegen die Privatisierungswut der Neoliberalen zu verteidigen. Versicherungskonzerne dürfen nicht darüber entscheiden, wie viel Rente wir bekommen.

Die Rente mit 67 ist beschlossen. Wenn sie aber nun schon einmal beschlossen ist und wahrscheinlich auch kommt, müssen wir klar machen, dass noch viel getan werden muss.
Es geht nicht,
- wenn die Betriebe ihre Personalpolitik nicht umstellen und altersgerechtere Arbeitsplätze schaffen
- wenn die Arbeit nicht humaner wird.
- Wenn nicht flexiblere Übergänge zwischen Arbeitsleben und Rente geschaffen werden
- Wenn nicht Lösungen für die Beschäftigten gefunden werden, die ihre ursprüngliche Tätigkeit körperlich nicht mehr ausüben können

Steuergerechtigkeit

Unser Ziel muss es sein, dass die Unternehmen ihre Steuern in Deutschland zahlen – und zwar mehr als heute. Deshalb stehen wir für die Bekämpfung der Gewinnverschiebung und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Für die Pendlerpau-schale haben wir mit allen Mitteln gekämpft – übrigens auch unsere Bundestagsabge-ordnete Marianne Schieder.

Derzeit hat der Staat wieder mehr Steuereinnahmen. Allein Bayern – rechtzeitig zu den Kommunal- und Landtagswahlen: Über 1 Milliarde Euro. Dieses Geld können und müssen wir für Bildung, für die Verbesserung unserer Infrastruktur, für mehr Arbeitsplätze (auch im öffentlichen Dienst) ausgeben. Schon jetzt aber melden sich wieder diejenigen zu Wort, die sagen: „Wir müssen Steuern senken.“ Natürlich für die Betriebe. Dazu kann ich nur sagen: „Manche bekommen ihren Kragen nicht voll.“ Vielleicht sollten diese Herrschaften auch einmal darüber nachdenken, ob sie sich nicht ein bisschen mehr an der Finanzierung unseres Staates beteiligen sollten.

CSU-Minister Glos will die Erbschaftssteuer ganz abschaffen. Der Möchtegern-CSU-Vorsitzende will die Einkommensteuer senken. Vielleicht denkt jetzt der eine oder andere Arbeitnehmer: Da werden auch meine Steuern gesenkt. Aber da muss ich Euch enttäuschen: Es geht hier nur um die Entlastung von großen Erbschaften und hohen Einkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“

So lautet Artikel 1 unseres Grundgesetzes und eigentlich müsste man meinen, dass das von den Gewerkschaften im vorigen Jahr geprägte Motto „Deine Würde ist unser Maß“ eine blanke Selbstverständlichkeit ist. Schließlich wird die Menschenwürde in unserem Grundgesetz an erster Stelle genannt.

Leider müssen wir aber feststellen, dass ein Leben in Würde für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit ist. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen und Auslagerungen. Das, was sich momentan bei Telekom abspielt, ist ungeheuerlich. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. Berufliche und finanzielle Unsicherheit prägt nach wie vor die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen. Wer aber einen Aufschwung will, muss den Menschen auch wieder Sicherheit – und anständige Einkommen - geben!
Ich darf daran erinnern: In Deutschland
• sind gut 4 Mio. Menschen arbeitslos
• reicht das Einkommen von immer mehr Menschen nicht mehr aus, um davon eigenständig leben zu können
• 2,5 Mio. Menschen verdienen mit ihrer Vollzeitarbeit weniger als 1.400 Euro brutto.
• 920.000 Menschen verdienen so wenig, dass sie noch ergänzend auf Arbeits- losengeld II angewiesen sind.
• haben rd. 500.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch einen Bildungsabschluss
• haben rd. 300.000 Menschen keinen Krankenversicherungsschutz
• werden immer mehr Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt und dieses Ausgegrenztsein wird häufig von einer Generation zu nächsten „vererbt“

Eine Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, darf dies nicht hinnehmen. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. Die angeblichen Zwänge der Globalisierung werden oft von Unternehmerseite nur zur Disziplinierung und zur Durchsetzung von niedrigeren Löhnen benutzt.
Menschen dürfen nicht als Kostenfaktor behandelt werden – weder in der Wirtschaft noch in den sozialen Sicherungssystemen oder im Bildungswesen.
Wir setzen uns daher für einen Sozialstaat ein, der nicht weiter das Anwachsen sozialer Ungerechtigkeiten und damit zunehmende würdelose Arbeits- und Lebensbedingungen hinnimmt.
Eines müssen wir uns merken – und das auch immer wieder unseren Kolleginnen und Kollegen und allen, mit denen wir darüber hinaus in der Familie und in der Freizeit Kontakt haben, sagen:
Selbstverständlich ist nichts - es ist nichts von alleine gekommen - und soziale Grundrechte müssen immer wieder von neuem verteidigt oder wieder eingefordert werden.
Das ist – auch in Zukunft - unsere gemeinsame Aufgabe! Und deshalb brauchen wir auch in Zukunft starke Gewerkschaften.
Vom 1. Mai 2007 muss ein deutliches Signal ausgehen.
Wir wollen gemeinsam die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern.
Wir wollen gemeinsam den Sozialstaat sichern und solidarisch finanzieren.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.

Ich wünsche Euch noch einen schönen 1. Mai 2007!

MdL Reinhold Strobl