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"Frau Merkel ist nicht zu unterschätzen, sie hat den Kohl, den Schäuble und den Merz verräumt. Diese Braut ist eine eiskalte Marktwirtschaftlerin“. Bei der Mandatsträgerkonferenz im Hotel Angerer schwor SPD-Landesvorsitzender MdB Ludwig Stiegler die SPD auf einen harten Wahlkampf ein.
Die Situation im Vermittlungsausschuss habe zu 15 Monaten politischem
Stillstand nur die Alternative gelassen "die Anderen zu zwingen, dass sie
sagen was sie wollen und ihre Karten offen zu legen“ gab sich Stiegler
überzeugt.
Mit der Ankündigung von
• Mehrwertsteuererhöhung
• Mehrwertsteuer auf Mieten
• Abschaffung von Nachtzuschlägen
• Streichung der Pendlerpauschale
• Streichung der Eigenheimzulage
• sowie der Infragestellung von Arbeitnehmerrechten
würden erste Konturen konservativer Politik deutlich.
"Die Kurve wird sich ändern“ gab sich Stiegler überzeugt, denn "als damals als der Rudolf mit der Gräfin geplanscht hat“ sei die Situation für die SPD ähnlich gewesen, "und wir
werden wie damals wieder in die Offensive gehen“.
Die Erblast der Kohlschen Wiedervereinigungspolitik der nicht eingetroffenen blühenden Landschaften mit 1:1-Umtausch der DDR-Mark und zusätzlichen wirtschaftlichen Abbau durch die Treuhand, Abwälzen der Vereinigungslasten auf die Sozialkassen und 84 Milliarden
jährlicher Transferkosten, "das dürfen wir uns nicht ankleben lassen".
"Denn wenn 17 Millionen dazu kommen, die mehr kriegen als sie erarbeiten, dann sinkt der Durchschnitt“.
Auch Daxverluste bei der Börsenkrise "da haben sich über 700 Milliarden Euro in Luft aufgelöst, allein bei der Telekommunikation gingen über 80 Milliarden verloren“ seien eine schwere Last, an der noch Jahre zu tragen sei.
Die Situation bei Hypovereinsbank und Schmidtbank seien als deren Ergebnisse zu sehen. Dies zeitige auch für die Wirtschaft in unserer Region unglaubliche Probleme und "wir werden nicht mehr die alte Bankenfinanzierung kriegen, hier regiert der Kapitalmarkt mit unglaublich
großen Summen“.
Steuersenkungen von 6,5 Milliarden Euro würden durch Steigen der Öl- und Rohstoffpreise aufgefressen, der Konsum stagniere.
"Hätte die Bayerische Staatsregierung die Maxhütte nicht im Regen stehen lassen, dann
würde hier jetzt gutes Geld verdient“ kritisierte Stiegler.
Deutschland müsse, um sich in Zukunft behaupten zu können, in Bildung investieren, sagte
der Abgeordnete, denn der Weltmarkt werde sich in Richtung Asien und China verschieben, Deutschland werde Zulieferer sein ". . . und wir müssen der Welt etwas bieten, was die Welt nicht selber kann“.
Harte Kritik übte Stiegler auch an der Arbeitsmarktpolitik von Union und FDP: "Wer soll da
noch konsumieren, wenn er dem amerikanischen Heuern und Feuern unterworfen ist?
Der Arbeitsmarkt ist kein Gütermarkt. Man hat es da mit Menschen zu tun, da sind wir nah mit den Kirchen“. Deshalb spreche er sich bei Hartz IV auch für eine längere Bezugsdauer für Ältere, einer Neuregelung der Frage der Zumutbarkeit und der Mindestlöhne aus.
"Wenn ich politisch gestalten will, muss ich Politik auch selber aktiv in die Hand nehmen“ gab
abschließende der SPD-Landesvorsitzende den Genossinnen und Genossen mit auf
den Weg.
Ludwig Stiegler mit SPD-Mandatsträger (von links)
Landrat Armin Nentwig, Bezirksrat Richard Gaßner, Bürgermeister Helmut Ott aus Auerbach,
MdB Ludwig Stiegler, Kreistags-Fraktionsvorsitzender Günther Cermak und SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl
Stiegler-Zitate:
"Nach 16 Jahren Kohl waren wir froh, dass Gerhard Schröder uns aus der babylonischen Gefangenschaft erlöst hat“
"Die CSU ist viel pessimistischer als wir darum kämpfen sie um die Direktmandate“
"Die Oscar-Truppe will nur opponieren, kann aber den Menschen nicht wirklich helfen“
MdB Ludwig Stiegler zur neuen Linkspartei/PDS.
"Regieren ist nicht einfach an das Christkindl schreiben“.
MdB Ludwig Stieglers Meinung zu Regierungsverantwortung.
"Die Schwarzen haben geredet von der A6. Gemacht haben wir sie“.
MdB Ludwig Stiegler zur Autobahn A6.
"Wenn durch dumme Politik die Türkei zum Anschluss an die islamischen
Staaten gebracht wird, wäre das eine schlimme Bruchzone“
MdB Ludwig Stiegler zu Europa.
"Wer jetzt Handwerk und Handel vier Prozent Mehrwertsteuer reindrückt, wird
20000 Konkurse mehr erleben“.
MdB Ludwig Stiegler zu einer Mehrwertsteuererhöhung.
Homepage SPD Unterbezirk Amberg
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
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14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
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