Für MdB Marianne Schieder aus dem Wahlkreis Schwandorf - Cham ist in Berlin jetzt Halbzeit für ihr vierjähriges Mandat. Seit gut zwei Jahren ist Marianne Schieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Eine gute Zeit für sie, Zwischenbilanz zu ziehen und eine bundespolitische und regionale Einschätzung ihrer Arbeit abzugeben.

"Nach zwei Jahren intensiver Abgeordnetentätigkeit ziehe ich eine insgesamt positive Zwischenbilanz", betont Marianne Schieder, die über die bayerische Landesliste der SPD in den Deutschen Bundestag gekommen ist. "Seit meinem Einzug ins Parlament 2005 kümmere ich mich um ganz verschiedene Themen, Probleme und Anliegen. In erster Linie kümmere ich mich aber um die Menschen, die immer dahinter stehen. Manchmal sind es Kleinigkeiten, manchmal aber auch schwere Schicksale, mit denen Bürgerinnen und Bürger an mich herantreten. Ein guter Teil meiner Arbeit besteht andererseits aus politischen Großbaustellen, die ich bearbeite."

Eine solche "Großbaustelle" sei ihr Interessensschwerpunkt Verkehrspolitik, weil "gute Straßen für die Menschen in Zeiten einer flexiblen Arbeitswelt benötigt werden". Durch ihren Einsatz seien wichtige Verkehrsprojekte vorangebracht worden: An der B 85 sei im Bereich Wackersdorf im November 2006 mit dem weiteren Ausbau begonnen worden und an der B 20 in Furth im Wald erfolge in Kürze der Spatenstich für die Südumgehung. Bei einem Besuch hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, MdB Schieder zugesagt, dass sie alles tun werde, dass �an der B 85 die Bagger nicht mehr still stehen�. Marianne Schieder hofft nun, dass es möglichst bald Baurecht geben werde, für das der Freistaat zuständig sei. Sehr erfreulich sei es auch, dass die A 6 2008 fertig gestellt werde. "Dass ich einen Beitrag zum Gelingen dieser Maßnahmen leisten konnte, ist für mich persönlich ein großer Erfolg!" Die Flächenlandkreise Schwandorf und Cham seien besonders angewiesen auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz und so bleibe die Verbesserung der Verkehrssituation bis hin zur Minderung der Lärmbelästigung ein "Dauerbrenner" und Arbeitsschwerpunkt.

Als erfreulich bezeichnet MdB Marianne Schieder weiter, dass es mit der Ansiedlung der zentralen Belegsammelstelle des Hauptzollamtes in Furth im Wald gelungen sei, 17 Arbeitsplätze im Landkreis Cham anzusiedeln. Dafür habe sie sich stark engagiert.

Überhaupt bestehe ein wichtiger Aspekt ihrer täglichen Arbeit darin, die Interessen der Städte und Gemeinden, der örtlichen Institutionen und Organisationen wo es gehe zu unterstützen. In Gesprächen mit den Bürgermeistern der Landkreise Schwandorf und Cham habe sie sich über deren Anliegen informiert und in konkreten Fällen Kontakte in die Ministerien hergestellt.

Die Große Koalition in Berlin arbeite, das könne man inzwischen sagen, relativ normal zusammen, auch wenn es immer wieder mal zu Querelen komme. Konflikte und Diskussionen gehörten dazu, bevor jeweils ein für beide Volksparteien akzeptabler Koalitionskonsens gefunden werden könne. Dies sei der SPD-Basis nicht immer leicht zu vermitteln. Die SPD regiere in einer Großen Koalition ausgerechnet mit CDU und CSU, die immer als politischer Hauptgegner bekämpft worden seien. Daher versuche sie bei ihren Veranstaltungen in den Ortsvereinen deutlich zu machen, wofür die SPD stehe und was die Union in den Verhandlungen erzwungen habe. "Sehnsucht nach Opposition hilft uns nicht weiter. Wer gestalten will, muss regieren", betont Marianne Schieder angesichts ihrer Erfahrung als Bundestagsabgeordnete in der Großen Koalition. Denn diese Koalition trage die Handschrift der SPD: Durch die Regierungsbeteiligung ihrer Partei sei der Atomausstieg, der Kündigungsschutz, sowie die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften gesichert worden .In der rot-grünen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 seien die Grundlagen der Integrationspolitik, der Bildungspolitik oder auch der Klimapolitik geschaffen worden, auf denen die Erfolge der jetzigen großen Koalition aufbauten. Das wichtigste aber sei: "800.000 weniger Arbeitslose seit dem letzten Jahr sind 800.000 gute Gründe für eine starke SPD in Regierungsverantwortung!"

Am derzeitigen Aufschwung sollten alle teilhaben, deswegen trete die SPD-Bundestagsfraktion für gerechte und Existenz sichernde Löhne ein. Es könne nicht sein, dass Menschen voll berufstätig seien und von ihrem eigenen Verdienst nicht leben können und staatliche Aufstockung benötigten. "Für diesen Personenkreis sollte ein Mindestlohn von 7,50 E pro Stunde eingeführt werden, damit jeder von seiner Arbeit leben kann", meint MdB Schieder.

Zur Rente mit 67 habe sie aktiv das Gespräch auch in den Betrieben gesucht. Aus diesen Diskussionen habe sie wesentliche Anregungen, z. B. zur Altersteilzeit, mitnehmen und auch darauf hinweisen können, dass im Gesetz eine Revisionsklausel für das Jahr 2011 eingeführt worden sei, die beachtet werden müsse.

Wichtige Gesetzespakete seien verabschiedet worden: die lange umstrittene Gesundheitsreform, das neue Elterngeld. Die Regierung Merkel/Müntefering setze die Familienpolitik von Renate Schmidt nahtlos fort (Ganztagsschulprogramm, Ausbau der Krippenplätze, Bündnisse für Familien). Das Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unterstütze ehrenamtlich Engagierte und trete rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sie eine einzige Erfolgsgeschichte, das 25-Milliarden-Euro-Gebäudesanierungsprogramm habe sich als Jobmotor und Wachstumsmagnet auch in der Oberpfalz erwiesen. Zur Gesundheitsreform und zur neuen Ehrenamtsförderung habe sie zwei Bundestagsfraktion-vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt - mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks. Weitere Fachveranstaltungen, etwa zur Gentechnik, seien auf großes Interesse gestoßen, als Referentin zur Gentechnik habe sie auch außerhalb ihres Wahlkreises informiert. Auf ihre Einladung hin hätten außerdem den Wahlkreis besucht: Karin Roth, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Dr. August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

Leider sei es trotz intensivster Bemühungen nicht gelungen, im Rahmen der Organisationsreform der Bundespolizei, das Bundespolizeiamt Schwandorf zu erhalten - im Juli erfolgte das Aus durch Innenminister Wolfgang Schäuble für den Standort Schwandorf und damit für 200 Dienststellenposten.

Die Schwerpunkte ihrer Ausschussarbeit in Berlin möchte die Politikerin insbesondere als Arbeit für ihren Wahlkreis verstanden wissen. "Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt", erklärt Marianne Schieder als Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel nähmen dabei eine Schlüsselposition ein. Bei der Erarbeitung des neuen Verbraucherinformationsgesetzes habe sie sich für ein Höchstmaß an Sicherheit und Transparenz, Schutz für die Verbraucher bei Produkten und Verträgen eingesetzt. Mehr Rechte für Verbraucher biete auch das neue Versicherungsvertragsrecht, das im Rechtsausschuss, dem 2. Ausschuss in dem die Juristin tätig ist, vorbereitet worden sei.

Als große Ehre habe sie die Berufung in den neuen Ethikbeirat des Bundestages empfunden. Der Ethikbeirat begleite und unterstütze die Debatten des Deutschen Ethikrates. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Möglichkeiten stellten uns vor grundsätzliche Fragen -zu ethischen Grenzfragen werde es viel Diskussionsbedarf, auch in der Öffentlichkeit geben.

Durchweg positive Erfahrungen habe sie in 23 Schulbesuchen gemacht, als sie den Schülerinnen und Schülern zum Thema EU Rede und Antwort stand. Die Jugendlichen könne man durchaus für Europa-Themen und Politik begeistern. Das erfahre sie auch, wenn sie Schulklassen in Berlin besuchten. Seit dem Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin habe sie ca. 25 Schulklassen in Berlin empfangen können. Zweimal im Jahr organisiere sie darüber hinaus in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt viertägige Informationsfahrten nach Berlin, ca. 250 politisch interessierte Gäste aus der Oberpfalz hätten in den zwei Jahren daran teilgenommen. Über die Besuchergruppen hinaus gebe es immer wieder Gelegenheit, engagierte Menschen aus Schwandorf - Cham zu besonderen Veranstaltungen nach Berlin einzuladen. So lade sie regelmäßig Betriebsräte aus dem Wahlkreis zu Konferenzen der SPD-Bundestagsfraktion ein. Ebenso dürfe sie einmal im Jahr einen jungen politisch interessierten Menschen aus dem Wahlkreis begrüßen, der sich bei der Bundestagsveranstaltung "Jugend und Parlament" schon einmal in der "echten Politik" erproben könne.

Aus ihrem Wahlkreis bekomme sie sehr viele Anfragen für Praktika. Marianne Schieder findet es wichtig, dass Studentinnen und Studenten Erfahrungen im Berufsleben sammeln können, deshalb habe sie in den Semesterferien Praktikanten in ihrem Berliner Büro beschäftigt.

"Die Politik im Bund und im Wahlkreis sind eng verknüpft", betont MdB Marianne Schieder, der der Kontakt zur Kommunalpolitik besonders wichtig ist. Deshalb sei sie nach wie vor als Markt- und Kreisrätin sowie als stellvertretende Landrätin aktiv. Politik sei Dienstleistung am Bürger, sagt sie und bietet darum regelmäßige Bürgersprechstunden an, die immer gut besucht seien. "Politik ist ein Fulltime-Job. Die Sitzungstermine der Fraktions- und Bundestagsgremien sind ein wesentlicher, aber nicht der einzige Bestandteil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten. Hinzu kommen organisatorische Tätigkeiten im Büro, Telefonate und Gespräche mit Mitarbeiterinnen, Kollegen, Bürgern, Besuchergruppen, Ministerien und Verbänden, die fachliche Einarbeitung und Vorbereitung, die Teilnahme an Veranstaltungen, Kongressen usw., Termine im Wahlkreis, Abendveranstaltungen der Partei. Durch die vielfältigen Verpflichtungen sind nicht nur die Tage und Abende, sondern auch die Wochenenden von Arbeit bestimmt. Eines gilt dabei aber immer: Politik macht mir Spaß und ich beschwere mich nicht über mein Arbeitspensum", so Marianne Schieders abschließendes Fazit. "Denn das wichtigste ist, dass ich einigen Menschen meines Wahlkreises bei der Lösung ihrer Probleme behilflich sein konnte."

Bildunterschriften:
Zum ersten Mal in die Anwesenheitsliste des Deutschen Bundestages eingetragen. (Konstituierende Sitzung des Bundestages am 18.10.05)

Erste Rede im Bundestag am 22.09.06

Marianne Schieder, MdB
Wahlkreisbüro Cham
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