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SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer sieht Politik auf dem Weg in die nächste Krise
Das einheitliche Credo lautete: "Der Weg in die Krise darf nicht der Weg aus der Krise sein". Im Brauereigasthof Sperber trafen sich die Sulzbach-Rosenberger Sozialdemokraten und läuteten die finale Runde des Bundestagwahlkampfes ein. Bundestagskandidat Christian Beyer erläuterte die momentane Situation.
Radikaler Marktliberalismus habe in diese Krise geführt. Die SPD sehe bereits die Gefahr, dass es nach ausgestandener Wirtschaftskrise genauso weitergehen wird wie zuvor. "Banken zahlen bereits wieder großzügige Boni für hochriskante, spekulative Geschäfte und Frau Merkel will laut eigenen Worten zurück zum alten Kurs", so Christian Beyer.
Für die SPD sei das der sichere Weg in die nächste Krise nach der Krise. Ausgetragen werde das auf dem Rücken der Bürger, die einerseits mit ihren Steuergeldern Unternehmen retten mussten, an deren Gewinnen als Arbeitnehmer aber nicht beteiligt würden. Wer nun ernsthaft Steuersenkungen fordere, die ohnehin nur wieder den Besserverdienern und Unternehmen zugute kämen, betreibe "plumpen Populismus". Beyer forderte unter anderem strengere Regeln für die Kapitalmärkte und eine Börsenumsatzsteuer.
Beides geht nicht
Vor allem die FDP stand im Zentrum der Kritik der Sozialdemokraten. Die von Guido Westerwelle geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer und Senkung der Spitzensteuersätze sei das finanzielle Grab der Kommunen und des Bundes zugleich.
"Man muss nicht Mathematik studiert haben, um zu begreifen, dass Steuern senken, somit auf Einnahmen verzichten und gleichzeitig Investitionen in Bildung zu versprechen, rein rechnerisch nicht funktioniert" so Beyer, der sich vor allem auch auf die Ausführungen von Dr. Bofinger bezog, der vor kurzem im Sulzbacher Rathaus referierte.
Themen des SPD-Programms seien auch der Ausbau regenerativer Energien und das Festhalten am Atomausstieg. Atomenergie sei nicht nur teuer und gefährlich, sondern Uran sei ebenso endlich wie Öl.
Durch die dezentrale Struktur der erneuerbaren Energien hingegen könnten nicht nur Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch faire Preise am Energiemarkt verwirklicht werden, was allen Verbrauchern zugute käme.
Gegen FDP-Vorschlag
Entschlossen dagegen positionierten sich die Genossen, was den FPD- Vorschlag einer Privatisierung der Krankenversicherung anbelangt. Das umlagenbasierte Versicherungssystem habe sich gerade in diesen Zeiten als sehr krisensicher erwiesen. Der FDP-Vorschlag würde zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen. Wer öfter krank sei, müsse mehr zahlen.
Eine Bürgerversicherung
Die kostenlose Familienversicherung falle hierbei ganz weg. Beyer forderte hingegen eine Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen würden, und die Abschaffung der Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht.
So seien Finanzierung und gesundheitliche Versorgung für alle Mitglieder der Gesellschaft gesichert. Auch die Rente mit 67 und die desolate Situation im Pflegesystem wurden kritisiert. Steuerlich entlasten möchte die SPD vor allem Geringverdiener durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz, die Spitzensteuersätze sollen hingegen angehoben werden.
Stadt gegen Rechts
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Ortsvereinsvorsitzender Michael Göth schwor die Genossen in seiner Rede nochmals kämpferisch auf die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes ein: "Das Blatt gilt es zu wenden, eine schwarz-gelbe Regierung müssen wir unter allen Anstrengungen verhindern".
Vor allem die Unterschiede zu Union und FDP will Göth in den kommenden Wochen hervorheben. Wer gegen Sozialabbau, Atomenergie, Lohndumping, ungleiche Chancen im Bildungssystem und für eine finanzielle Stärkung der Kommunen sei, solle für die SPD an die Wahlurne gehen.
Göth hob auch die geschlossene Front der Bürger der Herzogstadt gegen die neuen Bestrebungen der Rechtsextremen, sich in Sulzbach-Rosenberg zu formieren, positiv hervor. Er bezog sich dabei auf den Gegenprotest beim NPD-Infostand in Sulzbach: "Wir haben geschlossen gezeigt, wir wollen den braunen Sumpf in unserer Stadt nicht!"
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