Bei den laufenden Verhandlungen bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Regionalförderung für den Zeitraum 2014 – 20 zeichnet sich ab, dass die bisherigen Fördergebiete in Ostbayern entfallen. Allein im Wahlkreis von Marianne Schieder, MdB wäre der Landkreis Cham fast vollständig und der Landkreis Schwandorf in weiten Teilen betroffen. Darüber hinaus würden auch die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau, für die die Abgeordnete ebenfalls zuständig ist, komplett aus der Förderung herausfallen.
Marianne Schieder und die anderen ostbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten sind darüber in großer Sorge, da davon auszugehen ist, dass jenseits der Grenze in Tschechien die Förderkulisse auf bisherigem Niveau erhalten bleibt und deshalb auch Arbeitsplätze aus Ostbayern wegverlagert werden könnten.
Sie haben sich nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und appellieren in einem gemeinsamen Schreiben, eine Vergrößerung des Fördergefälles im deutsch-tschechischen Grenzraum zu verhindern und sich auf europäischer und nationaler Ebene für die Einrichtung eines Sondergebietsplafonds für Ostbayern einzusetzen. „Die ostbayerischen Grenzregionen müssen zu einem Sonderfördergebiet werden, in dem auch künftig einzelbetriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktureinrichtungen mit Mitteln der Regionalförderung unterstützt werden könne“, heißt es in dem Schreiben.
Hier der Wortlaut des Briefes an die Bundeskanzlerin:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
derzeit finden intensive Beratungen und Abstimmungsprozesse über die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) statt. Im Zuge dessen wird auch über den künftigen Zuschnitt der Fördergebietskulisse entschieden. Laut uns vorliegenden Informationen zeichnet sich dabei eine Entwicklung ab, die unsere ostbayerischen Bundestagswahlkreise massiv treffen würde.
So kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der künftigen EU-beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für Deutschland ein erheblich geringerer Bevölkerungsplafond vorgesehen ist. Der ostbayerischen Grenzregion zwischen Hof und Passau droht dadurch der Verlust ihres bisherigen Status als Fördergebiet der GRW. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die an unsere Wahlkreise angrenzende Tschechische Republik weiterhin Höchstfördergebiet bleiben wird. Dadurch würde ein massives Fördergefälle entstehen, das unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen führt und schlichtweg nicht hinnehmbar ist. Es würden dann nicht nur Investitionen nicht mehr gefördert werden, sondern wegen des enormen Fördergefälles Investitionen und Arbeitsplätze wegverlagert werden. Ziel der europäischen Regionalförderung soll es sein, den Aufbau von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Es macht aber keinen Sinn, mit viel Geld lediglich die Arbeitsplatz-Verlagerung als Nullsummenspiel zu finanzieren!
Wir appellieren deshalb eindringlich an Sie, sich auf europäischer und nationaler Ebene für die Einrichtung eines Sondergebietsplafonds für Ostbayern einzusetzen. Die ostbayerischen Grenzregionen müssen zu einem Sonderfördergebiet werden, in dem auch künftig einzelbetriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktureinrichtungen mit Mitteln der Regionalförderung unterstützt werden können.
Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat kürzlich erklärt, die bayerische Forderung nach einem Sonderfördergebiet werde von der Bundesregierung unterstützt. Bisher ist unklar geblieben, ob das lediglich die Auffassung des Ministers ist. Hier wären wir für eine klarstellende Äußerung Ihrerseits sehr verbunden.
Wir wissen, dass es gegen die Forderung nach einem Sondergebietsplafond für Ostbayern erhebliche Widerstände auch auf europäischer Ebene und seitens der EU-Kommission gibt. Eine Chance für die Durchsetzung dieser Forderung sehen wir nur, wenn diese Vorstellung auch von der Autorität der Bundeskanzlerin getragen wird. Haben Sie deshalb Verständnis dafür, wenn wir Sie in dieser Angelegenheit ganz persönlich um Ihren Einsatz bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Ernstberger, MdB, Anette Kramme, MdB, Marianne Schieder, MdB, Werner Schieder, MdB“
Presseerklärung MdB Marianne Schieder
Bürgerbüro Marianne Schieder, MdB
92533 Wernberg-Köblitz, Am Kalvarienberg 6
Tel. 09604/931211
Fax: 09604/931355
www.marianne-schieder.de
