Pressemitteilung von MdB Marianne Schieder (SPD):

Rente mit 67: MdB Marianne Schieder nimmt Stellung zur Ausladung des DGB Regensburg
Der Deutsche Bundestag hat am 9.3.07 die Rente mit 67 mit meiner Stimme verabschiedet.

Begleitend zum parlamentarischen Verfahren gab es Proteste und Demonstrationen von Kollginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, zum Teil auch in einer Form, bei der wir als Abgeordnete quasi an den Pranger gestellt werden.
Ich selbst wurde mit Schreiben vom 23.03.07 vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Region Regensburg, als Hauptrednerin der 1.-Mai-Kundgebung des DGB Ortskartells Cham ausgeladen. Mich hält dies aber nicht davon ab, weiter den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen und vor allem auch Vorschläge und Umsetzungsstrategien für altersgerechtes Arbeiten und flexible Altersteilzeitregelung auf den Weg zu bringen, flankierend zum allmählichen Heraufsetzen des Renteneintrittalters auf 67.
Die ausführliche Stellungnahme an den DGB Region Regensburg finden Sie in meinem beigefügten Schreiben an den Regionsvorsitzenden Willi Dürr.

Schreiben an Willi Dürr:

Lieber Kollege Willi,
die Ausladung des DGB Regensburg, auf der Mai-Kundgebung des DGBOrtskartells
Cham als Hauptrednerin zu sprechen, habe ich zur Kenntnis
genommen.
Die kurzfristige Ausladung wird weder der Bedeutung des Themas gerecht, noch
lässt sie eine ernsthafte Diskussion zu. Sie vergiftet mehr das Klima zwischen
SPD und Gewerkschaft, als dass sie die kritische Auseinandersetzung unterstützt.
Es ist bedauerlich, mit welchen Mitteln der DGB Bayern die Rentenpolitik bewertet
und einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung aus dem Weg geht.
Es gibt sicher sachliche Gründe, für oder gegen die Rente ab 67 zu sein. Jedoch
sollte der Stil der Auseinandersetzung gewahrt bleiben. Gegen eine Entscheidung
der Politik zu protestieren, ist ein gutes Recht der Gewerkschaften. Allerdings ist
dieses Recht m. E. auch mit der Verpflichtung verbunden, die Kolleginnen und
Kollegen umfassend - also auch über die Hintergründe - zu informieren.
Die Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 haben eine Form
angenommen, die mich sehr befremdet. Dazu gehört auch der Beschluss,
SPD-Bundestagsabgeordnete als 1.-Mai-Redner/innen auszuladen. Ich habe den
Eindruck, dass es einigen von Euch bei dieser Auseinandersetzung nicht mehr um
die Interessen von Beschäftigten, sondern um eine rein (partei-)politische
Auseinandersetzung geht. Eure Kampagne richtet sich mit der Ausladung nicht
nur gegen mich als SPD-Bundestagsabgeordnete, sondern soll der ganzen Partei
schaden; das ist Euer erklärtes Ziel! Darüber bin ich sehr enttäuscht.
Was zur Zeit läuft, schadet den Gewerkschaften und der SPD - beide verlieren an
Mitgliedern. Solche aussichtslosen Kämpfe tragen nach meiner Einschätzung eher
zu einer Schwächung der Gewerkschaftsbewegung und nicht zu deren Stärkung
bei.

Die Gewerkschaftsfunktionäre sollten wissen, dass sie Ihre Ziele besser mit
einer sozialdemokratischen Politik als über liberal/konservative Politik erreichen
können - sei es bei der Einführung von Mindestlöhnen oder Abschlüssen von
Tarifverträgen. Sollten wir nicht in diesen Punkten Gemeinsamkeiten hervorheben,
betonen und dafür eintreten? Aber das ist Euch kein einziges Wort wert! Ich
möchte Euch daran erinnern, dass es die SPD in der großen Koalition war, die die
weitgehende Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom Flächentarifvertrag über
Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz bis zum Kündigungsschutz und
der Sicherung der Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschläge
durchsetzen konnte und das unter ungünstigen politischen
Mehrheitsverhältnissen. Ohne die Regierungsbeteiligung der SPD wäre kein
einziger dieser Punkte erreicht oder gesichert worden. Das kannst Du in den
Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP Wort für Wort nachlesen. Es war die
SPD, die dafür gesorgt hat, dass es in der großen Koalition keinen Angriff auf die
Gewerkschaftsinteressen gegeben hat!
Für mich ist Eure Aktion unnötige Verschwendung von Energie, die man zum
Beispiel besser in die offensive Gestaltung einer zukünftigen Arbeitswelt stecken
sollte, in der Ältere auch gebraucht werden.
Ich bedauere sehr, dass in Teilen des DGB Bayern heute nicht eigentlich wichtige
Themen im Mittelpunkt stehen, sondern ein nach meiner Ansicht völlig
überzogener Kampf gegen die Rente mit 67.
Ich hätte die politische Auseinandersetzung am 1. Mai nicht gescheut und wäre
bereit gewesen, Rede und Antwort zu stehen. In diesem Jahr habe ich mich bei
Nachtschichten sehr kritischen aber auch sehr sachlichen Diskussionen mit den
Kolleginnen und Kollegen bei den Eckart-Werken in Wackersdorf, FLABEG Furth
im Wald und im Rohrwerk Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg gestellt.
Auf der derzeitigen Basis kann m. E. kein fairer Dialog entstehen. Euer Protest hat
eine Form angenommen, die klar macht, dass Ihr eine faire inhaltliche
Auseinandersetzung um eine Sachfrage nicht wollt. Egal, wie ich als
Bundestagsabgeordnete mich äußere: die ablehnende Bewertung des DGB
Regensburg steht bereits fest und wird "von oben" vorgegeben. Es geht also
ausschießlich darum, "Stimmung" in den Betrieben und in der Öffentlichkeit zu
machen. Bei dieser Form der Auseinandersetzung habe ich keine Chance!
Ich appelliere daher an Euch, bei der Rentenpolitik auf den Boden der Sachlichkeit
zurückzukommen.
Ich war und bin eine überzeugte Gewerkschafterin und werde mich weiter mit
allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.
Ich mahne voller Sorge meine Gewerkschaftsbewegung, unverrückbare
Realitäten anzuerkennen, entstandene Irritationen abzubauen und den
Schulterschluss zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften wieder
herzustellen, ansonsten bricht das Arbeitnehmerlager auseinander, womit keinem
gedient ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am wenigsten.
Ich bin nach wie vor offen für den Dialog und stehe Euch für eine faire, vertiefende
Diskussion zu diesem Thema vor Ort in Gesprächen, Betriebsratssitzungen oder
auch Ortskartellversammlungen gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder, MdB
Wahlkreisbüro Cham
Parkstr. 33
93413 Cham
Tel.: 09971/843626
Fax.: 09971/801598