Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt derzeit für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff. In dieser Woche hat sich auch die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt. In einer Pressemitteilung nimmt nun die Vorsitzende der Landesgruppe, Marianne Schieder Stellung:
„Im Moment herrscht eine große Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Ich habe den Eindruck, dass von manchen auch ganz bewusst versucht wird, Stimmung zu machen und diese Verunsicherung politisch zu nutzen...
Ich möchte daher folgendes richtigstellen:
Das förmliche Gesetzgebungsverfahren befindet gerade erst am Anfang. Es liegt ein Gesetzentwurf zwar vor, dennoch ist noch nichts beschlossen. Vielmehr wird der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen intensiv und in der gebotenen Ausführlichkeit diesen Gesetzentwurf beraten. Ich kann deshalb versichern, dass die SPD-Landesgruppe Bayern, ebenso wie die Bundestagsfraktion für dringend notwendige Änderungen eintreten wird.
Einerseits geht es um eine soziale Ausgewogenheit dieses Gesetzes: Wir werden sicherstellen, dass keine Bürgerin und kein Bürger überfordert wird und es ausreichend Unterstützung durch den Staat gibt. Denn: Die notwendige Umstellung auf klimafreundliches Heizen muss für alle bezahlbar sein.
Andererseits führt die aktuelle Fassung des Gesetzes zu großen Befürchtungen, weil dort derzeit noch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen vorgesehen ist. Gerade im ländlichen Raum des Freistaats Bayern spielt die Nutzung von Holz als Brennstoff aber eine sehr wichtige Rolle und das muss auch so bleiben. Holz ist ein nachhaltiger Brennstoff!
Ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion fordert die SPD-Landesgruppe, dass keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausgeschlossen werden dürfen.
Das ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, ebenso stehe ich dazu in engem Austausch mit meinem Kollegen, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, MdB. Ich danke ihm für sein klares Bekenntnis, dass auch in der Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen müssen, auch Biomasse, Hauptsache 65 Prozent erneuerbar.
Im Namen der SPD-Landesgruppe möchte ich deshalb alle Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Tagen angesprochen oder angeschrieben haben, beruhigen: Die SPD steht Ihrer Seite! Wir teilen Ihre momentane Sorge.
Deshalb sage ich nochmals ausdrücklich zu: Wir setzen uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit aller Kraft dafür ein, dass Biomasse-Heizungen auch künftighin nicht ausgeschlossen sind!“
