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Der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl fordert die regionalen CSU-Abgeordneten auf, für „Hausputz“ im Kabinett Stoiber zu sorgen und ihren Beitrag zu leisten, dass an der Spitze des bayerischen Verbraucherschutzministeriums endlich der notwendige Wechsel stattfinden kann.
Hier müssten diese entsprechend auf den CSU-Vorsitzenden Stoiber einzuwirken: „Nur wenn Schnappauf geht, kann das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit wieder aufgebaut werden. Aus Sorge um unser schönes Bayern, um die Menschen, die hier leben, arbeiten, wohnen und essen, und vor allem auch um unsere Bauern, die beste Lebensmittel erzeugen und auch gut kontrolliert werden. Minister Schnappauf ist der an erster Stelle Verantwortliche für die Lebensmittelskandale in Bayern, aber auch dafür, dass das Kontrollsystem weiterhin nicht funktioniert. Er ist der Verbraucherminister, leider nur dem Titel nach. Er hat vielfach kläglich versagt, und es ist kein Ende abzusehen. Er hat sein Haus nicht im Griff. Er weiß nicht einmal, was läuft, und lässt sich dies auch von seinen Mitarbeitern noch schriftlich bestätigen.“
„Ungeachtet der Meinungsunterschiede über politische Zielsetzungen“, so der SPD-Abgeordnete, „ sind wir uns im Landtag über die Parteigrenzen hinweg darüber einig, dass bayerische Produkte und Lebensmittel nur dann auf unseren Märkten und auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein können, wenn sie gesund, wohlschmeckend und von hoher Qualität sind. Mit Niedrigpreisen anderer Länder und Regionen können und wollen wir nicht mithalten; unsere Chance liegt vielmehr darin, die ‚Schmankerlecke’ Europas und der Welt zu sein und uns noch mehr in diese Richtung zu entwickeln.“
Diesem Anspruch spricht die Tatsache Hohn, dass Bayern fast täglich neu in einen engen Zusammenhang mit Lebensmittelskandalen, mit Verbrauchertäuschung und Verbraucherbetrug, mit verdorbenen und Ekel erregenden Lebensmitteln, mit Gammelfleisch und Ekelfleisch, mit umetikettierten Waren und „verlängertem“ Haltbarkeitsdatum in Verbindung gebracht wird.
Natürlich ist es schon ein Fortschritt, so Strobl, wenn solche Schweinereien endlich aufgedeckt werden: „Aber die Skandale wurden ja nicht von den regulären Kontrollbehörden ans Tageslicht gebracht, sondern durch Zufall (Pilzsucher im Wald, Papiere bei einer Abnehmerfirma, Hinweise von Mitarbeitern, Routinemeldungen von Zoll und Polizei) aufgedeckt.“
Was den Abgeordneten bedrückt, ist, dass keine Besserung in Sicht ist: „Die Konzepte des zuständigen Verbraucherschutzministers beschränken sich im Wesentlichen auf Ankündigungen und Scheinaktivitäten. Obwohl seit dem Deggendorfer Gammelfleischskandal mittlerweile über ein Jahr vergangen ist, hat sich im System der Lebensmittelsicherheit in Bayern nicht sonderlich viel verändert. Die Mängel, die wir aus dem Ekelfleischskandal kennen, wiederholen sich fast täglich in immer neuen Auffälligkeiten. Das ‚Weiter so’ lässt eine düstere Zukunft für Bayern, sein Ansehen und seine Wettbewerbsfähigkeit erwarten. Schuld daran, dass Bayerns Ruf leidet, sind jetzt auch jene, die nichts unternehmen, um solche kriminellen Machenschaften in der Zukunft zu verhindern.“
Strobl: „Die Leidtragenden sind unsere Bauern, die sehr sorgfältig produzieren und auch gut kontrolliert werden. Es sind die hier arbeitenden Menschen in Bayerns drittgrößter Branche, der Lebensmittelwirtschaft. Und es sind alle Menschen, die hier leben, wohnen und essen: Ihnen bleibt das Essen buchstäblich im Halse stecken, weil das Vertrauen in die staatliche Kontrolle zunehmend den Bach runtergeht. Das haben weder unsere Bauern noch die Verbraucher verdient.“
Nachdrücklich fordert der Abgeordnete seine Landtagskollegen von der CSU auf, für einen „kräftigen Hausputz“ im Kabinett Stoiber zu sorgen: „Wirken Sie auf Ihren Parteivorsitzenden, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, ein, dass er in Sachen Schnappauf seine Sprachlosigkeit verliert und endlich Handlungsfähigkeit gewinnt. Was Herr Stoiber in der letzten Kabinettssitzung geboten hat, war kläglich: Keine Aufklärung, keine Klarstellung, keine Stellungnahme des Ministerpräsidenten, keine Übernahme von Verantwortung, keine Aussicht auf Besserung. Das ist eine Bankrotterklärung der Regierung Stoiber in Bayern.“
Die Landtagsabgeordneten insgesamt können kein Interesse daran haben, dass Bayern weiteren Schaden leidet. Deshalb müssen jetzt die CSU-Abgeordneten ihren Beitrag leisten, um die Schwachstellen in der Staatsregierung zu bereinigen und die Kompetenz- und Handlungsdefizite zu vermindern. Strobl: „Darauf aufbauend können wir dann gemeinsam parlamentarisch beraten, wie wir die Lebensmittelsicherheit in Bayern wieder herstellen, den Ruf Bayerns festigen und das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.“
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