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„Es liegt in unserem Interesse als Bundes- und Landespolitiker“ sind MdB Marianne Schieder und MdL Reinhold Strobl überzeugt, „Kontakt zu kommunalen Mandatsträgern zu halten und zu vertiefen“. Bundes- und Landesgesetze müssten vor Ort umgesetzt werden, betonten sie bei Bürgermeister Gotthard Färber im Riedener Rathaus.
Nur so sei für sie zu erfahren wo die Kommunen der Schuh drücke, „denn oft fehlt die Bereitschaft von oben, Finanzen wenn nötig nachzuschießen“. Es wäre ein Fehler gewesen sich gegen die große Koalition zu entscheiden, sagte Marianne Schieder auf Färbers Frage. Natürlich gebe es auch Konflikte, „der Teufel liegt bei den Koalitionsvereinbarungen eben im Detail“. Von der eigenen Fraktion aber auch von der Union habe sie sich Schelte eingeholt, als sie gegen die Kürzung der Pendlerpauschale stimmte, bekannte sie, „aber die Kürzung ist für mich nicht verfassungskonform“. Alles andere als glücklich sei der Bayerische Gemeindetag, betonte Färber als dessen Kreisvorsitzender, mit dem Entwurf für einen Landesentwicklungsplan (LEP), der nach dem Willen der CSU noch vor dem Sommer verabschiedet werden solle. Zwar hätten Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion ihre Sorge um den ländlichen Raumwiederholt betont, doch finde dies im Entwurf kaum Niederschlag, sei auch die Meinung von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl. Seine Bitte gehe an MdL Strobl, da er glaube „dass unsere CSU-Abgeordneten auf Huber-Befehl zustimmen werden, es denen in München aus dem Kopf zu reden“. Der Meinung von MdB Schieder „bei Landesentwicklungsplan ist zwischen Kindergarten und Friedhof alles tangiert. Schulreform, Verwaltungsreform, alles schwächt den ländlichen Raum“, fügte Färber an. „Warum zerstöre ich Gutes, wenn ich nichts besseres schaffe ¬ wir Landgemeinden müssen das ausbaden“. Die Schließung der Teilhauptschulen sei festgezurrt, ist sich MdL Reinhold Strobl sicher.
Er rate jedem Bürgermeister bereits heute die Fühler zu Nachbargemeinden auszustrecken und lobte den Markt Rieden, welcher bereits im Schulverband mit Ensdorf die Schullandschaft in beiden Gemeinden mit umgestaltet habe.
Eine Milliarde bekomme Bayern aus der Mehrwertsteuerhöhung, hob Strobl weiter hervor, als Färber den Antragsstau für Abwasseranlagen von 600 Millionen ansprach. Ein Prozent aus der Mehrwertsteuer für den Bund, ein Prozent für die Länder und ein Prozent daraus für die Kommunen, damit könnten nach Färbers Ansicht Straßen gebaut, investiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Rieden habe, so der Bürgermeister weiter, bei der Abwasserentsorgung seine Hausaufgaben rechtzeitig gemacht. Nun stehe die Gründung einer kommunalen GmbH an, in der die Solaranlagen auf Schule und Kläranlage und ein Blockheizkraftwerk vereint würden. Ein LF 2016 werde für die Riedener, ein Mehrzweckfahrzeug für die Vilshofener Wehr angeschafft, „aber drei Millionen für die Sanierung unseres Freibads wären mein Wunschtraum“. Hirschau und Schnaittenbachs Bäder seien über LeaderPlus mit Mitteln der Europäischen Union gefördert worden, wußte Reinhold Strobl, „auch deshalb brauchen wir den Naturpark Hirschwald“. Die Mittelkürzungen beim Öffentlichen Personennahverker, eine eventuelle Abschaffung der Gewerbesteuer waren wie die Gesundheitsreform weitere Gesprächsthemen. MdB Schieder und MdL Strobl sahen den demografischen Wandel, den immer teuerer werdenden medizinischen Fortschritt aber auch die vielseitigen Interessen der Anbieter und Leistungserbringer als Kostenproblem bei der Gesundheitsreform. Schieder sagte: „Gesundheit ¬ da kann man auch mit der Angst beim Patienten arbeiten“.Es wäre sein Wunsch, so Bürgermeister Färber abschließend, dass bei allen Gesetzen welche den ländlichen Raum beträfen, Abgeordnete über alle Parteigrenzen hinweg ¬ und das gelte natürlich auch für die örtlichen CSU-Abgeordneten ¬ an einem Strang ziehen würden. Nach dem Eintrag der beiden SPD-Politiker in das Goldene Buch der Gemeinde überreichte Färber an MdL Strobl den Gemeindekrug und am MdB Schieder die Gemeindevase.
zum Bild: Es wäre sein Wunsch, so Bürgermeister Gotthard Färber
(Mitte) beim Besuch von MdB Marianne Schieder (rechts) und MdL Reinhold Strobl (links), dass bei allen Gesetzen welche den ländlichen Raum beträfen, Abgeordnete über alle Parteigrenzen hinweg ¬ und das gelte natürlich auch für die örtlichen CSU-Abgeordneten ¬ an einem Strang ziehen würden.
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