TTIP und CETA: SPD-Europaabgeordnete fordern Nachverhandlungen bei Freihandelsabkommen
Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert die US-Geheimniskrämerei im Rahmen der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten:
„So wie es momentan aussieht, bleiben die betreffenden US-Dokumente zum umstrittenen Abkommen zwischen EU und USA nach wie vor unter Verschluss. Schlussendlich wird aber das Europäische Parlament über das Gelingen oder Scheitern des Handelsabkommens entscheiden, von daher ist es völlig unsinnig keine Einsicht von Seiten der US-Regierung in die relevanten Dokumente zu gewähren“.
Am Mittwochvormittag ließ Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments die Hoffnung in Brüssel schwinden, dass den Parlamentariern Zugang zu den Dokumenten des umstrittenen TTIP-Abkommens ermöglicht wird.
„Das Recht auf umfassende Information zu den grundlegenden Verhandlungsdokumenten, wie Positionspapieren und Verhandlungsmandat steht meiner Ansicht nach ebenso der breiten Öffentlichkeit zu“, so Ismail Ertug.
Nur mehr Transparenz kann dieses derart ehrgeizige und umfassende Handelsabkommen noch retten und zu einer sachlichen Debatte führen. Die Einbindung einer aktiven Zivilgesellschaft ist fester Bestandteil unseres demokratischen Verständnisses und sollte deshalb nicht außen vor gelassen werden.
„Es ist wichtig, dass auch Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und andere interessierte Beteiligte einen konstruktiven Beitrag leisten können", insistiert der Sozialdemokrat Ertug.
Am Mittwochnachmittag wurde in Brüssel bereits ein weiteres kontroverses Thema zum CETA-Abkommen im Handelsausschuss diskutiert: Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in dem Vertragstext bisher enthalten ist. Die im Abkommen vorgesehenen Formulierungen zu einem solchen Mechanismus enthalten laut Ertugs Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, jedoch noch zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten.
Die SPD-Abgeordneten fordern daher, dass CETA erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden soll und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September.
„Wir Sozialdemokraten werden kein Freihandelsabkommen unterstützen, wenn darin ISDS enthalten sein sollte – das gilt für TTIP wie auch für CETA", stellt Ismail Ertug klar und erklärt: "Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus mit Schiedsgerichten ist zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen, wie bei Kanada, den USA und der EU der Fall, absolut überflüssig. Zudem wären die Konsequenzen für die Rechtssetzung gerade im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht nicht abzusehen" ruft der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug abschließend in Erinnerung.
