Die CDU entwickelt sich zur Sammelstelle für die weltweit dümmsten Argumente gegen Konjunkturpolitik. Dabei drängt sich eine schnelle, große und befristete Aktion auf - nicht die x-te mittelfristige Steuerreform.
Die Ökonomen beim Internationalen Währungsfonds drängen zu schnellen Konjunkturpaketen samt Konsumschecks. Die Kollegen bei der Industriestaatenorganisation OECD finden Letzteres ebenfalls gut.

Und selbst die orthodoxe EU-Kommission hält es mittlerweile für ziemlich dringlich, entweder Steuerschecks oder befristet sinkende Mehrwertsteuersätze einzusetzen, um eine dramatische Wirtschaftskrise zu verhindern. So ähnlich lautet der Tenor derzeit bei einer großen Mehrheit der Experten.

Das muss deshalb nicht automatisch richtig sein. Zumindest erstaunlich wirkt allerdings, was Deutschlands derzeit gewichtigste Volkspartei zum Thema beiträgt. Und wie atemberaubend die Politprofis ihre diffuse Abneigung begründen. Das ist Meilen von dem entfernt, was Ökonomen mit etwas Grundverständnis für konjunkturelle Entwicklungen empfehlen - und was verhindern könnte, dass in Deutschland in näherer Zukunft womöglich mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verlieren.
Herr Kauder zahlt ins Phrasenschwein

Zu den Top Five der schwächsten Gründe gegen Konjunkturpakete gehört, dass "die Situation in Deutschland günstiger ist als anderswo", wie der hessische Großökonom Roland Koch mit Verweis auf nette Verbandsmeldungen zum Weihnachtsgeschäft verkündet. Als gäbe es keine zweistelligen Einbrüche bei Auto- und Maschinenbauern. Und keine Prognosen, wonach Deutschland stärker schrumpft als andere. Und keine Umfragen, nach denen Unternehmen kurz davor sind, Leute zu entlassen.

Kurz dahinter folgt in den Top Five das Bedenken, ein Konjunkturpaket könne was kosten. Ja. Das wirkt per Definition nur, wenn der Staat Geld hergibt, das er nicht anderswo wegnimmt. Sonst gibt es nicht mehr Geld in der Wirtschaft.

In die Top Five drängt auch Volker Kauder, Global Chief Economist der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Der findet Konsumschecks blöd, weil die nur einmal ausgegeben werden können und "das Geld dann weg ist". Huch. Freunde des Phrasenschweins würden wahrscheinlich "verpufft" sagen. Als würde das Geld im Geschäft immer gleich in den Kamin gelegt. Das geht im volkswirtschaftlichen Kreislauf um, Herr Kauder. Abgesehen davon, dass so ein Scheck selbst dann nicht unnütz ist, wenn er zur Bank gebracht wird - die gerade bekanntlich etwas klamm ist - und damit im Zweifel private Schulden abbezahlt werden, was sonst nur unter Konsumverzicht möglich gewesen wäre.

Das mit Abstand irrste Argument gegen ein deutsches Konjunkturpaket ist, dass die Deutschen mit dem Geld ja auch Güter kaufen könnten, "die gar nicht in Deutschland produziert werden", wie Herr Kauder herausgefunden hat. Wahnsinn. Deutsche Exporteure profitieren seit Monaten davon, dass Amerikaner mit ihren Steuerschecks (auch) deutsche Waren gekauft haben. Sie profitieren seit Montag davon, dass in Großbritannien die Mehrwertsteuer (auch auf Importe) gesenkt wurde. Oder dass Franzosen bald mehr Geld kriegen. Und die Spanier. Und die Italiener. Und die Chinesen. Nur Deutschland soll bitte aufpassen, dass kein anderer unser Geld kriegt. So schlecht sind die Deutschen schon seit Jahrzehnten nicht mehr im Ausland aufgefallen. Das Argument lässt auch zweifeln, ob im Bundestag angekommen ist, dass es gerade um ein globalisiertes Krisenschicksal geht - nicht darum, sich wieder mal auf Kosten anderer gesund zu konkurrieren oder am Geldausgeben anderer zu laben.Auch in der Fachwelt gibt es noch keine perfekten Rezepte. Auch unter Ökonomen war das Thema lange tabu, da hinkt die Union einfach nur ein paar Jahre hinterher. Nur gibt es mittlerweile Studien, Erfahrungen und Plausibilitäten dafür, was derzeit am ehesten wirkt - und was nicht. Danach geht es derzeit vor allem darum, Nachfrageausfälle aufzufangen, bevor Unternehmen darauf mit Entlassungen, Strukturschnitten und Pleitegehen reagieren - und den Abschwung so erst (selbst-)verstärken.

Um das zu bremsen, müssen die Maßnahmen schnell kommen, ziemlich genau und wuchtig die Nachfrage stützen und am besten zeitlich befristet sein, damit der Anreiz hoch ist, das Geld schnell auszugeben; und damit die Belastung des Staatshaushalts vorübergehend ist. Wenn sie dann noch irgendwelche langfristigen strukturellen Wünsche erfüllen, umso besser.

Nach diesen Kriterien sollten Politiker aufhören, über Dinge zu schwadronieren, die sich Mitte 2009 oder 2010 umsetzen lassen. Das ist zu spät. Je länger die Krise, desto teurer die Konjunkturpakete. Das haben die Japaner erlebt.
Sanierung auf Kosten anderer

Nach den Kriterien ist auch das Lieblingsbrummeln des Wirtschaftsministers zweifelhaft. "Permanente Steuersenkungen sind kein Kriseninstrument", warnt selbst der unionsaffine EU-Chefökonom Klaus Regling, ebenso wie OECD-Kollege Klaus Schmidt-Hebbel. Da fehlt der zeitliche Druck. Gleiches gilt fürs Aussetzen von Solizuschlägen oder die x-te Senkung der Lohnnebenkosten - zumal das auf Kosten der Handelspartner ginge, deren Absturz die deutsche Exportindustrie herbe trifft.

Eine befristete Mehrwertsteuersenkung wäre dagegen ziemlich passgenau. Es ist absurd, die Option damit abzutun, dass der Handel das nicht weitergeben könnte. Wahrscheinlich würden sich die Konsumketten sogar überbieten, werbewirksam eigene Rabatte dazuzugeben.

Mindestens so gut wäre, wenn die Regierung medienwirksam Schecks über mindestens 500 Euro an alle verschickte - mit Aufschlag, wenn das Geld in klimaschonende Ausgaben gesteckt wird. Auch das gäbe bei Festlegung eines Verfallsdatums Anreiz, es rasch auszugeben - und zudem noch längerfristig das Klima zu schützen.

Von diesen Optionen sollten Deutschlands Politiker eine auswählen - ob Mehrwertsteuer oder Schecks. Zumindest etwas sehr Ähnliches. Dazu noch Hilfen an Arbeitslose, wie es der IWF empfiehlt. Wer dann unbedingt noch Steuerreformen haben will, kann das gern in Aussicht stellen: für die Zeit, wenn die Welt es geschafft hat, die akute Krise zu bewältigen. Am besten mit deutscher Hilfe. Und vielleicht auch bald mit der konjunkturpolitisch verirrten CDU.-------------Thomas Fricke, Financial Times Deutschland