Über die politischen Herausforderungen für die Zukunft diskutierte MdL Reinhold Strobl bei einer Veranstaltung der IG Bau. Strobl bekannte sich klar zu einem vereinten Europa: „Wer zur Kleinstaaterei zurück will, spielt mit unserer Zukunft.“ Wie wichtig es ist, heute weltweit zusammenzuarbeiten, werde am Thema Klima und Rohstoffe deutlich. Unser Land bräuchte die Rohstoffe aus dem Ausland. Andererseits würden alleine aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach über 50 Prozent der Produkte ins Ausland exportiert.
Jede Regierung müsse darauf achten, dass mit den eingenommenen Steuern sorgsam umgegangen werde und die eigenen Einnahmemöglichkeiten auch ausgeschöpft würden. Wer jedoch mit dem Gedanken spiele, Griechenland in Konkurs gehen zu lassen, wisse anscheinend nicht, was dies für Europa und damit auch für Deutschland bedeuten würde. An Europa dürfe nicht gerüttelt werden.
Vorsitzender Ulrich Hösl konnte zu der Veranstaltung im Gasthaus Ströhl in Schlicht neben dem Referenten auch Geschäftsführer Karl Toth begrüßen. Im Mittelpunkt der Ausführungen und der Diskussion stand natürlich die Situation der Arbeitnehmer. Während immer wieder über den Mindestlohn diskutiert werde, stehe dieser, so Strobl, schon lange in der Bayerischen Verfassung: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.“ Jeder Mensch müsse von seiner Arbeit auch anständig leben können, betonte Strobl. Warum der Mindestlohn dann immer wieder abgelehnt werde, könne er nicht nachvollziehen.
Keiner von denen, die dies tun, sei bereit, zu einem Stundenlohn unter 8.50 € zu arbeiten.
Ein weiteres großes Thema war die Belastung am Arbeitsplatz. Dies sei natürlich am Bau die körperliche Belastung. Andererseits wies Strobl auch auf den Anstieg der Ausfalltage durch psychische Erkrankungen hin. Seit dem Jahr 2000 sei hier ein Anstieg um über 50 Prozent zu verzeichnen. Experten würden hier die Ursachen in der zunehmenden Arbeitsdichte und im wachsenden Zeitdruck, dem Beschäftigte ausgesetzt seien, vermuten. „Bei der Rente muss es deshalb zu flexiblen Lösungen kommen“ findet Strobl. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass jede/r, der in Rente geht, nach seinem Erwerbsleben auch eine entsprechende Rente bekomme. Hier sei es wichtig, für den Erhalt des Sozialversicherungssystems zu kämpfen. Wenn alle in das System hineinzahlen und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen würden, sei dies auch möglich und finanzierbar.
Ein großes Problem in unserer Gesellschaft sei das Auseinanderdriften in Arm und Reich. Die Schere dürfe nicht immer größer werden. Es sei notwendig, mit einer besseren Steuerpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Strobl sprach sich dafür aus, dass diejenigen, welche mit Spekulationen die derzeitige Krise verursachen würden, auch mit einer Finanztransaktionssteuer belegt würden. Von einer Vermögenssteuer und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würden nicht die Arbeitnehmer, sondern diejenigen betroffen, welche diese auch leicht zahlen könnten. Auch Millionäre würden sich hier inzwischen dafür aussprechen. Auch mehr Steuerprüfer, welche sich selbst finanzieren würden, könnten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Viele wichtige Aufgaben stünden an, so Strobl. Zum einen müsste mehr für Bildung getan werden. Inzwischen würden bis zu 80 % der Schülerinnen und Schüler übertreten. Die Mittelschule habe in seinen Augen keine Zukunft. Wichtig sei es, mehr Lehrer einzustellen, damit die Kinder individuell gefördert werden könnten. Ein weiteres wichtiges Thema sei auch der Ausbau der Infrastruktur und die Energiewende. Hier gebe es erfreulicherweise in unserem Landkreis viele begrüßenswerte Initiativen.
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
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