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Poppenricht (wos): Zu seiner Mitglieder-versammlung mit Neuwahl im Sportheim des SV Luitpoldhütte-Trasslberg konnte Ortsvereinsvorsitzender Michael Eckl den SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 Christian Bayer begrüßen.
„Soziale Einschnitte vielfältiger Art mussten die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren schlucken, mit der Begründung, dass kein Geld da sei“, so Eckl, „doch jetzt werden Milliarden im Zuge der Finanzkrise locker gemacht.“
Christian Bayer, der SPD-Kandidat für die Bundestagswahl stimmte den Ausführungen Eckls zu, dass in den letzten Jahren die „soziale Gerechtigkeit“ nicht in dem Sinne verwirklicht werden konnte, wie es sich die SPD vorstellt. „Das bringt halt eine große Koalition mit sich“, so Bayer. „Aber wären wir nicht mit an der Macht gewesen, wären die sozialen Einschnitte für unsere Bürger noch viel drastischer ausgefallen“, so Bayer weiter.
Im Wahlkampf werden wir deutlich machen, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit versteht.
Beim Thema Arbeit will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn. Es darf nicht sein, dass Menschen, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, nicht so viel verdienen, dass sie davon nicht leben können und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Wir brauchen Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. “Ein „Mindesteinkommen, wie es von anderen Parteien gefordert wird, bedeutet nichts anderes als den Hartz IV - Satz, was heißt, dass bei nicht ausreichendem Einkommen aus Arbeit das Arbeitsamt bis zum Hartz IV-Satz aufstockt., die Unternehmen gleichzeitig aber Lohndumping betreiben kann“, so Bayer.
Auch dürfen Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung nicht angetastet werden. Nachbesserungsbedarf sieht Bayer bei den Regelungen zur Leiharbeit. Ziel der SPD war es, Menschen schneller in Arbeit vermitteln zu können und die Unternehmen Produktionsspitzen abfangen zu können. Leider nutzen viele Unternehmen Leiharbeiter dazu, ihre Stammbelegschaft zu ersetzen und Arbeitskosten zu senken. Diese Fehlentwicklung hat die SPD erkannt, wollte durch einen Mindestlohn für Leiharbeiter die Lohndrückerei beenden, wogegen sich aber der Koalitionsparter rigoros sträubt.
Bei der Krankenversicherung sieht die SPD nach wie vor im Modell der „Bürgerversicherung“ die größte soziale Gerechtigkeit. „Starke Schultern können mehr Lasten tragen als Schwache“, so Bayer. Höchst unsozial ist der Vorschlag der Liberalen, die gesetzliche Krankenversicherung gänzlich abzuschaffen und eine private Krankenversicherung einzuführen. Für Bürger, die sich eine private Krankenversicherung nicht leisten können, und das werden immer mehr, wurde von den liberalen ein Sozialtarif vorgeschlagen. „Wie der aussehen werde, möge man sich gar nicht vorstellen“, so Bayer.
In der Energiepolitik setzt die SPD auf den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien - eine Rückkehr zur Atomenergie, wie es andere Parteien fordern, kommt für die SPD nicht in Frage. Die Zukunft liegt sicherlich in einem Energiemix aus regenerativen Energien, auch aus Sicht der Arbeitsplätze.
Im internationalen Vergleich wird es nie die niedrigsten Löhne in Deutschland geben, weshalb wir im internationalen Vergleich nur durch unsere Innovationskraft auf Dauer bestehen können. Diese setzt aber beste Bildung voraus, die nicht vom Geld der Eltern abhängen darf, sondern nur von den Fähigkeiten des Kindes.
Für seine Ausführungen erhielt Bayer von den Anwesenden viel Applaus, verbunden mit den besten Wünschen auf ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl.
Homepage SPD Poppenricht
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