„Wir sollten die Landkreisverwaltung, Landrat Albert Löhner und gegebenenfalls auch die CSU-Kreistagsfraktion beglückwünschen, dass sie mit einem dreiviertel Jahr Verspätung in der Wirklichkeit angekommen sind und endlich realisiert haben, dass die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 9,7 Prozent ab 2011 gut, richtig und sogar notwendig ist“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der Kreistagsfraktion im Klinikum Neumarkt.

Letztlich sei der jetzige Verwaltungsvorschlag eine einzige Blamage und im Landratsamt sei man ein Opfer der eigenen Rechthaberei und Fehleinschätzung geworden. Im Herbst 2010 hatte nämlich die SPD-Kreistagsfraktion angesichts einer Gewinnrücklage in Höhe von damals 5,7 Millionen Euro mit Unterstützung der UPW und der Fraktion der Grünen eine Senkung der Müllgebühren bereits zum 1. Januar 2010 gefordert.

Angesichts einer drohenden Niederlage wurde sogar vor der Abstimmung die Kreistagssitzung aufgelöst mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Ladung des Kreistags durch die Verwaltung des Landkreises.

Für die Sozialdemokraten ist der Sachverhalt klar: Der Landkreis habe über Jahre den Zahlern der Abfallgebühren überhöhte Gebühren in Rechnung gestellt und sich angesichts gewaltiger Rücklagen schließlich auch noch selbstgefällig und uneinsichtig geweigert, den Bürgerinnen und Bürgern zumindest einen Teil der überhöhten Gewinnrücklagen zurückzugeben.

Auch der Kommunale Prüfungsverband habe nach Aussagen von Josef Mayer die zu hohen Gewinnrücklagen bei der Rechnungsprüfung moniert und eine Rückführung der Rücklagen angemahnt. Die ärgerliche Rechthaberei der CSU – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler - finde in der nächsten Sitzung des Kreistags ihr Ende und das Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion werde schließlich doch noch erfolgreich sein.

Die günstigen Müllgebühren im Landkreis könnten nochmals deutlich gesenkt werden, was nach Einschätzung von Carolin Braun für viele Haushalte eine erfreuliche Entlastung bedeute – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. In der Bundespolitik hätten die Maulhelden von CSU und FDP vor der Bundestagswahl enorme Entlastungen versprochen, nun trete aber genau das Gegenteil ein. Daher könne der Kreistag froh sein, seinen Bürgern zumindest einen gewissen Vorteil verschaffen zu können.

Andre Radszun, Neumarkter Verbandsrat beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, informierte die SPD-Fraktion über die „hervorragende Arbeit des ZMS“. Folge der sehr wirtschaftlichen Arbeitsweise seien immer wieder enorme Rücküberweisungen von zuvor erhobenen Verbandsumlagegeldern an den Landkreis Neumarkt und andere Verbandsmitglieder gewesen. Nur – dieser habe die Gelder in Form von Gewinnrücklagen in völlig unangemessener Weise gebunkert und nicht an die Haushalte zurückgegeben.

Nach Senkung der Müllgebühren werde die SPD – so die Ansage von Erwin Jung aus Parsberg - in den kommenden Jahren sehr darauf achten und dafür sorgen, dass keine überhöhten Gebühren erhoben werden und die Gewinnrücklagen auf eine vertretbare Größenordnung beschränkt bleiben.

2,5 Millionen Euro sollen aus der Gewinnrücklage entnommen und zur die Bürger entlastenden Senkung der Gebühren verwendet werden, heißt es in einem Antrag von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler. Dabei wird von den Sozialdemokratie durchaus das gute Wirtschaften in den letzten Jahren anerkannt. Schließlich konnten bereits zum 1. Januar 2007 im Landkreis Neumarkt die Müllgebühren deutlich um durchschnittlich 17 Prozent auf ein "wahrlich günstiges Niveau" gesenkt werden. Jetzt könne eine erneute Entlastung der Abfallgebühren zahlenden Bürger erfolgen.

Kritisiert wird von der SPD, daß in der Tischvorlage der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit oder die Sinnhaftigkeit einer Gebührensenkung zum kommenden Jahr nicht gesehen werde, obwohl derzeit stolze 5,7 Millionen Gewinnrücklagen vorhanden seien – "Geld der Abfallgebührenzahler!", wie Himmler erklärte.

Die Abfallwirtschaftler am Landratsamt gehen in diesem und im kommenden Jahr aus verschiedenen Gründen bei der Kalkulation von Fehlbeträgen in Höhe von 550.000 Euro und 932.000 Euro im kommenden Jahr aus. Unter der Annahme, dass diese Entnahmen aus der Gewinnrücklage auch tatsächlich entnommen werden müssen – in den letzten Jahren hat sich die Wirklichkeit stets besser entwickelt als die Prognose der Verwaltung vermuten ließ – wären noch immer gewaltige Rücklagen vorhanden, die in dieser Höhe nicht zu rechtfertigen sind, heißt es von der SPD.

Es sei "müßig und letztlich reichlich gewagt", über die Entwicklung von Rohstoff- und Wertstoffpreisen mit all den Auswirkungen auf die Erlöse in den kommenden Jahren zu spekulieren – man wisse es einfach nicht. Unverständlich sei für die Sozialdemokraten das Argument, die Gebührenhöhe beizubehalten, damit man in einigen Jahren durch hohe Rücklagen den Haushalten Gebührenerhöhungen ersparen und somit deutliche Schwankungen in der Gestaltung der Gebührensätze vermeiden könne.

Gebühren dürften bekanntlich ohnehin nur kostendeckend kalkuliert und erhoben werden und Gewinnrücklagen zur Vermeidung von Gebührenschwankungen müssen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben, erinnerte Himmler. "Die Bürger wissen letztlich immer noch am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben".