Bundestagskandidat Johannes Foitzik sprach in seinem Grußwort die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein an. Sein Fazit: wir müssen dranbleiben, dann werden wir gewinnen. Dazu sei aber noch jede Menge Arbeit nötig. Er bat alle Ebenen der Partei um Unterstützung. Wenn wir gemeinsam kämpfen werden wir im September ein gutes Ergebnis holen – so Foitzik.
Für den gastgebenden Ortsverein bedankte sich Gerhard Dotzler für den Besuch von Natascha Kohnen. Er stellte den Ortsverein Freudenberg als kleinen aber feinen Ortsverein vor. In der Gemeindepolitik könne er einen Vergleich mit der Landespolitik feststellen. Nicht nur, dass fast die gleichen Mehrheitsverhältnisse herrschen würden, auch im Freudenberger Gemeinderat bräuchte die CSU Denkanstöße der SPD, damit sie was Ordentliches machen.
MdL Reinhold Strobl sprach die Wichtigkeit der Vertretung unserer Heimat in den Parlamenten an. Er rief alle Anwesenden dazu auf dafür zu kämpfen, damit im September mit Johannes Foitzik wieder ein SPD Abgeordneter aus unserem Wahlkreis in den Bundestag kommt. Die Chance ist da, stellte Strobl fest.
Natascha Kohnen spannte in ihrer Rede einen Bogen von den USA bis nach Bayern.
Sie freue sich, dass in Frankreich die Kandidatin des Front National die Wahl nicht gewonnen habe. Vor dem neuen Präsidenten in Frankreich lägen dennoch riesige Aufgaben. In Frankreich sei die Gesellschaft viel gespaltener als etwas in Deutschland. Es gäbe enorme Unterschiede zwischen Arm und Reich. Präsident Emmanuel Macron müsse die Gesellschaft in Frankreich wieder zusammenführen.
Europa befinde sich derzeit in einer schwierigen Phase. Der Austritt von Großbritannien aus der EU sei für die EU kein einfacher Schritt, dürfe aber auch für Großbritannien kein einfacher Schritt werden. Kohnen warnte davor, Großbritannien beim EU Austritt zu weit entgegenzukommen. In anderen EU-Ländern würde dies für extreme Kräfte einen deutlichen Auftrieb bedeuten wenn sie darauf hinweisen könnten, wie einfach man aus der EU aussteigen könne. Als Beispiel nannte sie an dieser Stelle Italien und vor allem Frankreich. Hier würden Europakritische Parteien mit der Forderung nach einem EU-Austritt auf Stimmenfang gehen.
Natascha Kohnen sprach auch das Verfassungsreferendum in Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems an. Sie halte nichts von der Forderung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort zu beenden. Es müsse bedacht werden, dass der Türkische Präsident nur eine sehr knappe Mehrheit für seine Pläne erhalten habe. Das bedeutet, dass die Hälfte der Türken eine parlamentarische Demokratie wollten und ihre Zukunft in Europa sähen. Diesen Menschen dürfe jetzt nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen werden.
Sollte allerdings, so Kohnen weiter, in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt werden, hätte Präsident Erdogan selbst die Beitrittsgespräche mit der EU beendet.
An die politischen Mitbewerber gewandte machte Kohnen deutlich: das Referendum in der Türkei sei kein Grund, die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage zu stellen.
Niemand von uns hätte es für möglich gehalten, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, ging Natascha Kohnen auf die Wahlen in den USA ein. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass ein Kandidat, der im Wahlkampf angekündigt hatte, vielen Menschen die Krankenversicherung wieder zu streichen gerade von möglichen Betroffenen gewählt wurde. Alle müssten sich die Frage stellen, warum wurde dieser Mann gewählt. Und es müsse die Frage gestellt werden, warum lagen die Meinungsforscher und die Medien mit ihrer Einschätzung der Lage so falsch? Warum wurde die Stimmung in den einzelnen Staaten nicht erkannt?
Für unser Land zog Kohnen den Schluss: es ist wichtig mit den Menschen zu sprechen.
Mit Martin Schulz habe die SPD einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt, der genau das könne.
Wegen Martin Schulz seien viele, vor allem junge Menschen, in die SPD eingetreten. Wenn man die Zahlen der Neueintritte genau betrachte stelle man fest, dass am Tag nach den Wahlen in den USA die Neueintritt deutlich angestiegen seien. Den Höhepunkt dieser Bewegung habe dann die Wahl von Martin Schulz dargestellt. 16000 Neueintritte habe die SPD seit der Nominierung von Martin Schulz verzeichnen können, davon gut 1800 in Bayern.
Die neuen Parteimitglieder wurden nach ihrem Eintritt nach den Gründen gefragt. Viele hätten als Grund „Angst um die Demokratie“ angegeben.
Auf den Freistaat Bayern bezogen sprach Natascha Kohnen eine Umfrage an, was Menschen in Bayern fehle. Hier war die Hauptnennung „fehlende Solidarität“.
Martin Schulz sei genau der richtige Kandidat wenn es um die Themen Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehe. Er wisse aus seiner Erfahrung als Bürgermeister und als Präsident des Europäischen Parlaments was Menschen bewegt. Martin Schulz habe auch die Gabe, komplizierte Sachverhalte Menschen einfach erklären zu können in dem er sie auf die Situation der Menschen herunterbreche.
Natascha Kohnen machte deutlich, dass sie kein Verständnis für die Vorurteile hätte, Martin Schulz könne als trockener Alkoholiker, der kein Abitur habe, nicht Bundeskanzler werden. Martin Schulz selbst habe dies bei seiner Vorstellungsrede selbst angesprochen. Er habe nach der Schule seine Ziele aus den Augen verloren. Er wollte unbedingt Profi-Fußballer werden. Dieses Ziel musste er nach einer schweren Verletzung aufgeben. Danach habe er den Boden unter den Füßen verloren. Aber er habe es geschafft, sich selbst aus dieser Situation herauszuholen. Er habe als Bürgermeister seiner Heimatstadt und als Präsident des Europäischen Parlaments bewiesen, dass er Verantwortung übernehmen könne. Bessere Qualifikationen gäbe es nicht, so Kohnen.
Was bedeute „Gerechtigkeit“ für sie – damit leitete Kohnen zur Politik im Freistaat Bayern über. Gerechtigkeit bedeute für sie nicht, wenn ein Patient bei der Terminvereinbarung beim Arzt zunächst gefragt werde „privat oder gesetzlich“? Gerecht sei es für sie nicht, wenn sie in München am Marienplatz Senioren sehe, die in Mülleimern nach Pfandflaschen und Dosen suchen weil sie sich das Leben im Großraum München nicht mehr leisten könnten. Die SPD setze sich deshalb für eine Solidarrente ein, die allen Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglicht. Ziel der SPD ist es, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.
In diesem Zusammenhang erinnerte Kohnen daran, dass Politik auch mit Sprache gemacht werde. Der politische Mitbewerber in Bayern werde einen Angst-Wahlkampf führen. Die BayernSPD müsse aufhören sich nur an anderen Parteien abzuarbeiten sondern müsse mit ihren eigenen Zielen deutlich werden. Wir werden einen Wahlkampf der Zuversicht und der sozialen Sicherheit führen, erklärte die Generalsekretärin.
Als Beispiele nannte Kohnen die Forderungen nach Steuersenkungen. Bezieher unterer Einkommen und viele Familien hätten von Steuersenkungen nichts, da ihre Steuerlast ohnehin nur gering sei.
Wir arbeiten daran, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, davon würde jeder in unserem Land profitieren, stellte Kohnen heraus. Ein weiterer Punkt seien die Kosten für Kindertagesstätten. Wer die Kosten für eine Kita in Ballungsräumen kenne wisse, dass viele Alleinerziehende bzw. Familien sich diese kaum noch leisten könnten. Wir wollen kostenlose Kitas in Bayern – auch damit könnten Lebenshaltungskosten gesenkt werden. Von einer Senkung der Lebenshaltungskosten hätten viele Menschen mehr als von Steuersenkungen.
Die Menschen in Bayern müssten fühlen, dass die SPD für Gerechtigkeit steht, so Kohnen.
Zum Schluss ihrer Rede spannte sie noch einmal einen Bogen nach Europa.
Deutschland müsse zusammen mit anderen EU-Ländern, insbesondere Frankreich, an einem Europa arbeiten, das eine Vision habe – und das sei ein Europa der Solidarität. Das Friedensprojekt Europa dürfe nicht scheitern, denn darauf würden Politiker wie US-Präsident Trump nur warten, die in ihren Ländern eine gänzlich andere Politik vertreten würden.
Der Rede von Natascha Kohnen schloss sich, nach langem Beifall und stehenden Ovationen, eine Diskussionsrunde an.
Auf Fragen wie „was würdest Du als neue Vorsitzende der BayernSPD anders machen“, wie kommen wir aus dem Umfragetief usw. erklärte Natascha Kohnen:
Als die Umfrage zu den Landtagswahlen in Bayern erhoben wurde lagen die Werte für alle Landesverbände und den Bund im Keller. Das Problem habe also nicht nur Bayern betroffen.
Kohnen stellte klar, mit Umfragen müsse vorsichtig umgegangen werden. Häufig dienten solche Umfragen lediglich der Meinungsmache.
In der BayernSPD müsse ein Team gebildet werden, in dem auch die Kommunalpolitiker der BayernSPD, die eine hervorragende Arbeit leisten würden, vertreten sind.
Sie erklärte nochmals, die BayernSPD müsse aufhören sich nur am politischen Mitbewerber abzuarbeiten. Darauf sind die eingestellt – stellte Kohnen fest. Wir müssen künftig in den Vordergrund stellen was wir wollen. Die BayernSPD müsse für die Menschen erkennbar werden.
Dazu müsse es eine Zuspitzung der Themen geben.
Die wären bezahlbares Wohnen, Familien, digitale Arbeitswelt und Integration. Diese Themen betreffen die soziale Zusammenführung der Menschen in Bayern. Diese soziale Zusammenführung werde von der BayernSPD erwartet.
Mit der Feststellung: es ist wichtig, dass die SPD in Bayern endlich regiert – nur dann können wir falsche Entscheidungen wie die 10 H – Regelung usw. korrigieren, schloss Natascha Kohnen die Fragerunde.
Kreisvorsitzender Uwe Bergmann dankte Natascha Kohnen für ihren Besuch und ihre großartige Rede. Er wünschte Ihr Glück für den laufenden Mitgliederentscheid und den Landesparteitag Ende Mai. Mit einer Auswahl Oberpfälzer Spezialitäten bedankten sich Gerhard Dotzler für den Ortsverein Freudenberg und Uwe Bergmann für den Kreisverband Amberg-Sulzbach bei Natascha Kohnen.
Bild:
Johannes Foitzik, Uwe Bergmann, MdL Natascha Kohnen, MdL Reinhold Strobl
Bericht und Bild:
SPD Kreisverband Amberg-Sulzbach
